Rechtstipps in der Rubrik Verkehrsrecht
Immer mal wieder sieht sich ein Verkehrsteilnehmer in einem Bußgeldverfahren der Verhängung eines Fahrverbotes von 1 bis zu 3 Monaten ausgesetzt. Unabhängig davon, dass, wie wir beispielsweise in unserem Newsletter Nr. 9 beschrieben haben, eine ...
Mit dem Urteil vom 11. März 2008 legte das Bundesverfassungsgericht fest, dass das sogenannte „Kennzeichenscanning“ verfassungswidrig ist. Anlass des Rechtsstreits zwischen den Beschwerdeführern und den Bundesländern Schleswig-Holstein und Hessen ...
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger seinen VW Golf über das Internet zum Kauf angeboten, woraufhin sich der potentielle „Käufer“ meldete. Beim Besichtigungstermin übergab der Kläger die Schlüssel für eine Probefahrt. ...
In dem vorliegenden Gerichtsverfahren ging es um die Haftungsverteilung / Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall, wenn der Wartepflichtige auf den zu früh gesetzten Blinker des Vorfahrtberechtigten vertraut. ...
Vorliegend hatte das zuständige Amtsgericht den Angeklagten wegen Nötigung nach § 240 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt und ein 3 Monate-Fahrverbot verhängt. Gemäß § 240 StGB begeht derjenige eine Nötigung, der einen Menschen rechtswidrig ...
Ein kurzer Überblick über die Rechtslage bei der der sog. "Nötigung". Der Kampf um die linke Spur auf der Autobahn oder die Parklücke beim Supermarkt, das Kräftemessen beim Überholvorgang oder auch das „erzieherische“ Ausbremsen gehört ...
Der betroffene Fahrzeugführer wurde beim Führen eines Kfz im Straßenverkehr unter Drogeneinfluss angetroffen. Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle wurde der Betroffene zu seinem Drogenkonsum befragt. Daraufhin gab er an, dass er seit ca. ...
Vorliegend hatte die Polizei Hinweise erhalten, dass der Beschuldigte von seinem Arbeitplatz, einem Krankenhaus, opiathaltige Medikamente mit nach Hause nimmt und dort auch konsumiert. Die Polizei versuchte den Beschuldigten zunächst an seiner ...
Ein Geburtstagskind, dem wohl nur wenige Autofahrer „Alles Gute“ wünschen würden ist das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg, das in diesen Tagen sein 50-jähriges Bestehen feiert. Die „Punkte-Zentrale“ in Flensburg wirbt mittlerweile mit Ludwig dem ...
Vorliegend ging es um eine Versicherungsnehmerin (GmbH) die von ihrer Kraftfahrtversicherung eine Entschädigung für den bei dieser versicherten Pkw aus einem Unfallschaden verlangt. Die Fahrerin des Pkw war nachts von der Fahrbahn abgekommen und fuhr ...