Rechtstipps in der Rubrik Verkehrsrecht
Bestehen Ausnahmen von der Regelwirkung des § 69 II StGB, so muss eine Entziehung der Fahrerlaubnis in der Hauptverhandlung nicht erfolgen. Das AG Verden hat einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ...
Halten eines Handys in der Hand während der Autofahrt nicht verboten! Handy am Steuer – das wird teuer? Die Benutzung eines Mobiltelefons kostet 60 Euro und 1 Punkt in Flensburg. Doch nicht jedes In-die-Hand-Nehmen eines Handys während der Fahrt kann ...
Autofahrer sollten darauf achten, eine Warnweste mit sich zu führen! Pünktlich zu den Sommerferien 2014 endet eine Übergangsregelung im Straßenverkehr, auf die wir Sie noch einmal aufmerksam machen möchten: Ab dem 01. Juli diesen Jahres ist es für ...
Wer an einem gesetzlichen Feiertag von einer Geschwindigkeitsmessanlage gemessen und mit einem Bußgeld belegt wird, könnte nach einem neuen Urteil des Amtsgerichts Wuppertal (Az. 12 OWi-723 Js 1323/13-224/13) nun freigesprochen werden. ...
Der Bundesgerichtshof hat am 17. Juni 2014 ein wichtiges Urteil im Haftungsrecht gesprochen. Bisher liegt unter nur die Pressemitteilung des Gerichts vor. Es ist der Fall einer Fahrradfahrerin, die durch einen unverschuldeten Unfall erhebliche ...
Wer als Fahrradfahrer ohne Helm unverschuldet in einen Unfall mit einem anderen Fahrzeug verwickelt wird und dabei einen Personenschaden erleidet, der durch das Tragen eines Helmes vielleicht nicht eingetreten wäre, kann diesen Schaden zu 100% von ...
Unfallflucht ist ein Delikt, welches in der Kanzlei eines Strafverteidigers täglich vorkommt. Zudem ist es das Delikt, bei welchem bis dahin völlig unbescholtene Bürger erstmals in Kontakt mit dem Strafrecht kommen. Die Konsequenzen der Unfallflucht ...
Keine Verweisung auf freie Werkstatt bei möglichem Garantieverlust! Tritt nach einem Verkehrsunfall ein Schaden auf, so darf der Geschädigte – wenn er sich für den Weg der „fiktiven Abrechnung“ entscheidet – als Ersatz den Stundenlohn einer ...
Bei freiwilliger nachträglicher Unfallmeldung bei der Polizei kann von einer Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Unfallflucht abgesehen werden, wenn von einem Augenblickversagen des Beschuldigten ausgegangen werden kann. ...
Liegen besondere Umstände vor, die den Schluss auf ein Augenblickversagen zulassen, kann es rechtswidrig sein, den Betroffenen zu einer Geldbuße wegen fahrlässiger Geschwindigkeitüberschreitung zu verurteilen. ...