Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2022
Doppelte Stellvertretung bei Eheschließung im Ausland
a) Kollisionsrechtlich ist eine Eheschließung durch einen Vertreter nur dann als reine Formfrage zu qualifizieren, wenn es sich um eine Stellvertretung lediglich in der Erklärung handelt, bei der der Vollmachtgeber die Eheschließung sowie den...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2022
Rechtsprechungsänderung: Markeninhaber muss im Löschungsverfahren diejenigen Umstände nachweisen, aus denen sich der Fortbestand seiner Marke ergibt
Im Regelfall fehlt bei abstrakten Farbmarken die für eine Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft. Die hohe Bekanntheit einer nicht unterscheidungskräftigen Farbmarke reicht für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung nicht aus. Für die...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2022
Keine isolierte Gegendarstellung in Online-Archiv
Mit einem fortdauernden Vorhalten der Gegendarstellung im Online-Archiv eines Presseorgans nach Löschung der unzulässigen Erstmitteilung wird in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen rechtswidrig eingegriffen, da durch die Bezugnahme...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2022
Betriebskostenabrechnung: Formelle Wirksamkeit bei den „sonstigen“ Kosten
Rechnet der Vermieter einzelne Betriebskosten, die untereinander in keinem engen Zusammenhang stehen unter „sonstige Betriebskosten“ ab (vorliegend Dachrinnenreinigung, Trinkwasseruntersuchung und Wartungskosten), indem er diese in einer...
© - freepik Immer mehr Banken verlangen Negativzinsen auf Sparguthaben. Manche Geldinstitute weichen auch auf sogenannte Verwahrgebühren aus. Was ist eigentlich rechtlich erlaubt?
© Bu - Anwalt-Suchservice Selbstständige und Betriebe können sich mit einer Betriebsschließungsversicherung gegen behördlich angeordnete Schließungen versichern. Nur: Zahlen solche Versicherungen auch bei Schließungen wegen Corona?
© Bu - Anwalt-Suchservice Es kann aus mehreren Gründen sinnvoll sein, eine Wohnung nur auf Zeit zu vermieten oder zu mieten. Allerdings erlaubt der Gesetzgeber Zeitmietverträge nur noch unter Einschränkungen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Die zunehmende Digitalisierung aller Arbeitsabläufe macht es immer einfacher, Arbeitnehmer bei jedem Arbeitsschritt elektronisch zu überwachen. Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht dem Grenzen gesetzt.
Die Kanzlei Arnold Ruess verschickt für die Sony Interactive Entertainment Inc. eine markenrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Arnold Ruess aus Düsseldorf im Auftrag der Sony Interactive Entertainment Inc. und ...
Die RAe Fortmann Tegethoff verschicken für die Schmidt Spiele GmbH eine markenrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass die Rechtsanwälte Fortmann Tegethoff aus München im Auftrag der Schmidt Spiele GmbH aus Berlin eine ...