Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - freepik Nicht nur Hundebesitzer wissen: Tierarztrechnungen können teuer werden. Und auch andere Schulden häufen sich schnell an. Aber: Darf der Tierarzt den behandelten Hund einbehalten oder der Gerichtsvollzieher ihn pfänden?
© - freepik Fahranfänger lernen in der Fahrschule, dass auf Deutschlands Straßen grundsätzlich links überholt wird. Aber: Gilt das in jedem Fall und generell, oder gibt es auch Ausnahmen?
© - freepik Die Cyberkriminalität nimmt immer weiter zu, und Identitätsdiebstahl ist ein großes Thema. So mancher stellt fest, dass andere auf seine Rechnung einkaufen, online flirten oder Streamen.
© Bu - freepik Manche Eltern sind bei der Findung des Vornamens für ihr Kind sehr kreativ und schrecken auch vor Namen mit biblischem Hintergrund nicht zurück. Aber: Welche Vornamen sind überhaupt erlaubt?
© - freepik Ein Vorstellungsgespräch findet oft weit weg vom eigenen Wohnort statt. Die Anfahrt kostet Geld, womöglich wird sogar eine Hotelübernachtung erforderlich. Für Bewerber wichtig ist: Wer zahlt die Kosten?
© - freepik Gelegentlich hört man, dass ein Haustier nach dem Tod seines Besitzers reich geerbt hat. Ist so etwas möglich? Kann man seinen Hund, die Katze oder den Papagei tatsächlich zum Erben bestimmen?
© Bu - freepik So mancher verliert seinen Führerschein aus Gründen, die gar nicht mit dem Straßenverkehr zusammenhängen. So können auch Straftaten außerhalb des Straßenverkehrs die Fahrerlaubnis kosten.
© - freepik Nach wie vor stehen Gas- und Schreckschusspistolen, Gas- und Pfeffersprays und andere Waffen hoch im Kurs. Nicht alle darf man jedoch ohne Erlaubnis in der Öffentlichkeit mitführen.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2023
Darlegungs- und Beweislast im Zugewinnausgleich; Zuwendung mit Wohnrecht belasteter Immobilie
Jeder Ehegatte trägt für den Bestand und den Wert seines Anfangsvermögens und für seinen privilegierten Erwerb gem. § 1374 Abs. 2 BGB die Darlegungs- und Beweislast. Für den Wert des negativen Anfangsvermögens und für einen negativen privilegierten...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2023
Zur Verwirkung von markenrechtlichen Ansprüchen
Eine erfolglose Abmahnung ist zur Abwendung einer markenrechtlichen Verwirkung nur geeignet, sofern der Anspruchssteller anschließend innerhalb einer angemessenen Zeit behördliche oder gerichtliche Rechtsbehelfe ergreift. Die Einreichung einer Klage...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2023
Weisungsrecht und Versetzung ins Ausland
Der Arbeitgeber kann aufgrund seines Weisungsrechts nach § 106 Satz 1 GewO dem Arbeitnehmer grds. auch einen Arbeitsplatz im Ausland zuweisen, wenn die möglichen Arbeitsorte nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2023
Modernisierung: Formelle Anforderungen an Mieterhöhungserklärung
Die Gesamtkosten der Modernisierung brauchen nicht nach Gewerken aufgeschlüsselt zu werden, damit die Erhöhungserklärung formell wirksam ist....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2023
Unzulässiges Einzäunen einer Allgemeinfläche
Wer eine Erdgeschosswohnung mit bodentiefen Fenstern Richtung Bürgersteig mietet, muss damit rechnen, dass Passanten in die Wohnung schauen, und darf die Freifläche vor den Fenstern nicht einzäunen....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2023
Abberufung eines Datenschutzbeauftragten nur aus wichtigem Grund möglich
Die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten ist gem. § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG nur aus wichtigem Grund i.S.d. § 626 BGB möglich. Diese Vorschrift ist mit der DSGVO vereinbar, sofern sie die Verwirklichung der Ziele der DSGVO nicht beeinträchtigt. Einem...
„In etwa so zeitgemäß wie ein Kohleofen – und so flexibel wie Beton“. So beschreibt Marco Buschmann das bisherige Namensrecht in Deutschland. Damit sich die starren Regelungen künftig an die Lebenswirklichkeit vieler Familien besser anpassen, hat die ...
Mit seinem vielbeachteten Urteil aus dem vergangenen Jahr hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) festgestellt, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Angestellten zu erfassen (BAG, Urteil v. 13.09.2022, Az.: 1 ABR 22/21). Der Aufschrei ...
Zur Zulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkasse Wittenberg hat das Landgerichtes Dessau-Roßlau (Urteil vom 27.02.2023 - 4 O 643/22) kürzlich entschieden. Verbraucherschützer halten AGB für unwirksam Die Sparkasse war in ...
Zusammenfassende Darstellung des spanischen Baurechts mit dessen wesentlichen Begriffen und Normierungen, insbesondere die Baubeteiligten und deren Pflichten und Aufgaben im Hinblick auf mögliche Ansprüche aus Bauschäden ...
Kündigung für mehrere, nicht namentlich genannte Kinder ist unwirksam Eine Eigenbedarfskündigung, mit der die künftige Nutzung einer Wohnung für mehrere, nicht namentlich benannte Kinder des Vermieters geltend gemacht wird, ...
Bei einem Gemeinschaftskontovon Eheleuten fällt das halbe Guthaben in den Nachlass Welche Kontoarten gibt es? Banken richten für die Kunden Einzelkonten und Gemeinschaftskonten ein. Bei einem Einzelkonto ist ausschließlich der ...