Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2022 verpflichtet Arbeitgeber zur Zeiterfassung. Ein neuer Gesetzesentwurf ist dazu in Arbeit. Welche Arbeitnehmer sind betroffen und was gilt für die Vertrauensarbeitszeit?
© Bu - Anwalt-Suchservice Schnell in der Einfahrt parken, da kommt schon jeder dran vorbei – ein häufiger Gedanke bei Autofahrern. Wenn es sich jedoch um eine Feuerwehrzufahrt handelt, drohen ernsthafte und teure Folgen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Wer wegen einer Erkrankung oder Verletzung nicht arbeiten kann, hat meist andere Sorgen, als sich um rechtliche Dinge Gedanken zu machen. Arbeitnehmer sollten aber einige wichtige Details kennen.
© Rh - Anwalt-Suchservice Hat ein neues Auto Mängel, greift die Sachmängelhaftung des Verkäufers. Oft können Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Wann liegt ein Mangel des Fahrzeugs vor und was muss man zu Garantie und Gewährleistung wissen?
© Bu - Anwalt-Suchservice Im Skandal um die minderwertigen PIP-Brustimplantate wird seit Jahren darum gestritten, ob betroffene Frauen eine Entschädigung fordern können. Neue Urteile könnten nun einiges ändern.
© - freepik Von Leiharbeitern wird eine hohe Flexibilität verlangt, aber sie sind nicht rechtlos. Welche Rechte haben sie gegenüber ihren festangestellten Kollegen? Was sagen Gesetz und Rechtsprechung zur Leiharbeit?
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2023
Schlechtere Vergütung von geringfügig Beschäftigten – Diskriminierung
Ein sachlicher Grund für eine schlechtere Vergütung von geringfügig gegenüber Vollzeit-Beschäftigten lässt sich aus der besonderen steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Behandlung geringfügig Beschäftigter nicht ableiten. Die Differenzierungen...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2023
Anspruch auf eine „Kopie“ personenbezogener Daten i.S.v. Art. 15 DSGVO
Der Anspruch auf Erteilung einer „Kopie“ von personenbezogenen Daten i.S.v. Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO bedeutet, dass der betroffenen Person eine exakte und verständliche Reproduktion aller Daten zusteht, welche Gegenstand der Verarbeitung sind....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2023
Keine Haftung für Affiliates
Entwickeln Affiliates eigene Produkte oder Dienstleistungen, deren Inhalt sie nach eigenem Ermessen gestalten und zum Verdienst von Provisionen bei verschiedenen Anbietern einsetzen, ist die Werbung über den Affiliate-Link ein Teil des Produkts, das...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2023
Unzureichende Sicherheit führt zur Klagerücknahme im Patentnichtigkeitsverfahren
Eine Prozesskostenbürgschaft darf nicht dahingehend beschränkt werden, dass eine Vorausabtretung des gesicherten, aufschiebend bedingten Kostenerstattungsanspruchs von der Zustimmung des Bürgschaftsschuldners abhängig ist. Insoweit genügt die...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2023
Güterrechtliche Bewertung zukünftig fällig werdender Gehaltsbestandteile von Spitzenmanagern
Anwartschaften auf aufgeschobene variable Vergütung stellen bereits vor Ablauf des Zurückbehaltungszeitraums rechtlich geschützte und der Bewertung zugängliche Vermögenspositionen dar und können in den Zugewinnausgleich als Vermögensposition...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2023
Der Einsatz von Überwachungskameras als ultima ratio
Nur geringfügige und bagatellartige Delikte rechtfertigen nicht die Anbringung einer Überwachungskamera. Dabei ist es unerheblich, dass die überwiegende Mehrzahl der anderen Mieter des Mietobjekts die Überwachungskamera befürworten....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2023
Keine Gerätevergütung von Online-Marktplätzen – rakuten.de
Es ist mit Blick auf die aus Art. 5 Abs. 2 lit. b, Abs. 5 RL 2001/29/EG folgende Ergebnispflicht beim Privatkopieausgleich nicht geboten, Online-Marktplätze für vergütungspflichtige Produkte in den Kreis der Schuldner der Gerätevergütung i.S.v. §§ 54...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2023
Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand eines prominenten Sportlers
Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines Menschen. Die bloße Richtigstellung einer falschen Presseberichtserstattung führt nicht dazu, dass dadurch ein konsistent...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2023
Nachforschungspflichten des Grundbuchamts hinsichtlich Verfügung über Vermögen im Ganzen
Nur wenn konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen sowohl der objektiven als auch der subjektiven Voraussetzungen des § 1365 Abs. 1 BGB gegeben sind, darf das Grundbuchamt die Zustimmung des anderen Ehegatten oder den Nachweis weiteren Vermögens...
Fragestellungen zu Bank und Immobilie bei Trennung und Scheidung Rechtsanwältin Sabine Burges Darlehen und Immobilie bei der Scheidung Im Rahmen meiner langjährigen Tätigkeit als Rechtsanwältin und Fachanwältin für ...
Auch wenn Sie das Unternehmen verlassen möchten, sollten Sie das Angebot des Arbeitgebers, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen, nicht sofort annehmen oder unterschreiben. In vielen Fällen erweist sich ein solcher Vertrag mit seinen Bedingungen als ...
Über € 71.000,00.- Schaden durch DKB Bank erstattet! Über € 71.000,00.- Schaden durch DKB Bank erstattet! Kreditkartenbetrug gegenüber Kunden der DKB Bank! DKB Bank Deutsche Kreditbank AG erstattet unserem Kunden über ...
Der BGH hat entschieden, dass die Verpflichtung zur Zahlung einer Reservierungsgebühr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist. BGH verneint Pflicht zur Zahlung einer Reservierungsgebühr im Maklervertrag Der Bundesgerichtshof hat in ...
Mithilfe einer Privatinsolvenz sollen Privatpersonen frei von Schulden-Altlasten wieder am Wirtschaftsleben teilnehmen können. Allerdings speichern die Schufa und andere Auskunfteien bisher Informationen über die Restschuldbefreiung nach ...