Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Autor: DirAG Andreas Frank, Cuxhaven
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2024

Gesamtschuldnerausgleich und Kindesunterhalt
Wird der Abtrag gemeinsamer Schulden bei der Bemessung des Unterhalts gemeinsamer Kinder berücksichtigt, liegt darin in der Regel keine anderweitige Bestimmung, die einem Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich entgegensteht....

Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Aegidius Vogt, Herberger Vogt von Schoeler, München – www.hvs-rechtsanwaelte.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2024

Zulässige Vorratsdatenspeicherung zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen
Eine zeitlich begrenzte Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen zur Verfolgung strafbarer Schutzrechtsverletzungen ist unter Einhaltung enger Voraussetzungen zulässig....

Autor: Dr. Keno Zimmer, StWB Wohnen GmbH, Saarbrücken
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2024

Altbauwohnung: Mängelgewährleistung bei bauzeittypischer Feuchtigkeit
Ob eine Altbauwohnung einen Mangel aufweist, bestimmt sich in erster Linie nach den Vereinbarungen der Mietvertragsparteien. Soweit Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache fehlen, wird der in § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB gesetzlich vorgesehene „zum...

Verkäuferin,Kundin,Umtausch,Gewährleistung © - Designed by Magnific
2024-06-28 06:39:13.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Im Einzelhandel ist der Wunsch nach einem Umtausch Tagesgeschäft. Allerdings hängt es von verschiedenen Umständen ab, wann er in rechtlicher Hinsicht durchsetzbar ist. Häufig ist der Grund für den Umtausch wichtig.

Schuhe,Kleidung,Ware,Karton © - Designed by Magnific
2024-06-26 14:11:55.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Onlinekäufer können einen Kauf innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Aber in welchem Umfang darf die Ware eigentlich geprüft, getestet und ausprobiert werden, bevor man sie zurückschickt?

Auto,Beule,Rückwärtsfahren,Kollision © - Designed by Magnific
2024-06-25 16:44:49.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Vor Gericht gilt bei Auffahrunfällen die altbekannte Vermutung, dass der Fahrer des hinteren Fahrzeugs den Unfall verursacht hat. Wie ist die Rechtslage, wenn man beim rückwärts Ausparken ein anderes Auto beschädigt?

Mädchen,Klavier,Musik,Mietwohnung © Bu - Anwalt-Suchservice
2024-06-21 15:50:47.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Ob Trompete oder Schlagzeug, Ukulele oder Dudelsack, Klavier oder Geige: Bei selbstgemachter Musik scheiden sich schnell die Geister. Wie urteilen die Gerichte zum Thema Hausmusik in der Mietwohnung?

Sexting,Erpressung,Sexfoto,Mobbing © Bu - Designed by Magnific
2024-06-19 17:23:11.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Der Begriff Sexting bezeichnet einen Trend, bei dem Jugendliche erotische Fotos von sich selbst an andere schicken. Nicht selten landen diese Fotos nicht nur beim beabsichtigten Empfänger, sondern in der Öffentlichkeit.

Schild,Landesarbeitsgericht © Rh - Anwalt-Suchservice
2024-06-17 18:30:05.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

In so manchen Fällen ist ein verlorener Prozess noch nicht endgültig. Denn häufig bietet es sich an, ein Rechtsmittel wie die Berufung einzulegen. Hier erläutern wir, was Prozessparteien dazu wissen sollten.

Fußball-EM,Lärm,Jubel,Nachbarn,Public-Viewing © - Designed by Magnific
2024-06-14 17:38:14.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Heute startet die Fußball-EM - und viele Fußballfans werden die Spiele zu Hause vorm Fernseher genießen. Torjubel und Anfeuerungsrufe können laut werden. Wie viel Lärm ist erlaubt?

Autofahrerin,Polizist,Führerschein,Straftat,Rente © - Designed by Magnific
2024-06-13 01:46:15.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Wer beim Autofahren ohne Führerschein erwischt wird, kann seine Rente riskieren! Dies gilt unter Umständen dann, wenn eine eigene Straftat zu einer Erwerbsminderung führt.

Mahnbescheid,Mahnverfahren,Mahngericht,Vollstreckungsbescheid © - Designed by Magnific
2024-06-12 16:00:47.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Meist löst ein Mahnbescheid beim Empfänger ein unangenehmes Gefühl in der Magengegend aus. Diese Situation sollte man jedoch trotzdem mit Ruhe und Überlegung angehen. Hier die wichtigsten Tipps.

Arbeitslosengeld,Bezugsdauer,Anwartschaft,Jobcenter © - Designed by Magnific
2024-06-11 18:57:51.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Im Jahr 2023 bezogen in Deutschland im Durchschnitt rund 799.000 Menschen Arbeitslosengeld. Wie lange kann man diese Leistung des Jobcenters überhaupt beziehen und wovon hängt dies ab?

Brücke,Absperrung,Hochwasser,Unwetter © Rh - Anwalt-Suchservice
2024-06-10 21:35:49.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Unwetter und darauf folgendes Hochwasser führen auch Anfang 2024 wieder zu Millionenschäden für Privathaushalte. Welche Versicherung reguliert welche Schäden?

Arbeitslosengeld,Sperrzeit,leeres,Portemannaie © - Designed by Magnific
2024-06-10 20:08:51.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Vielen Arbeitnehmern wird vom der Arbeitsagentur eine Sperrzeit für den Bezug des Arbeitslosengeldes auferlegt. Aber in welchen Fällen darf die Arbeitsagentur überhaupt zu dieser Maßnahme greifen?

Arbeitslosengeld,Sperrzeit,leeres,Portemannaie
2024-06-28 11:18:05.0, Autor Carsten Herrle (200 mal gelesen)

Der Rechtsanwalt Schröder aus Kiel mahnt für Andreas Wirth einen privaten eBay-Verkäufer ab. Ihm wird vorgeworfen, seine Angebote würden gewerblichen Charakter aufweisen. Der Rechtsanwalt Schröder aus Kiel mahnt erneut im Auftrag von Andreas ...

Arbeitslosengeld,Sperrzeit,leeres,Portemannaie
2024-06-21 15:53:40.0, Autor Carsten Herrle (133 mal gelesen)

Die Kanzlei Schleinkofer mahnt für die Haiku International SAS Verkäufer von Küchenmesser wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. Ganz aktuell liegt mir eine Abmahnung der Kanzlei Schleinkofer aus Regenstauf im Namen der HAIKU ...

Arbeitslosengeld,Sperrzeit,leeres,Portemannaie
2024-06-16 19:11:21.0, Autor Sabine Burges (191 mal gelesen)

Die finanzielle Entflechtung bei Ehescheidung Der Anspruch auf Haftungsfreistellung von Verbindlichkeiten bei Ehescheidung Ein häufiger Streitpunkt im Rahmen von Scheidungsverfahren ist die finanzielle Entflechtung der Ehegatten. Dies gilt ...

Arbeitslosengeld,Sperrzeit,leeres,Portemannaie
2024-06-12 13:28:43.0, Autor Carsten Herrle (221 mal gelesen)

Die KLAKA Rechtsanwälte Partnerschaft mbB aus München mahnt im Auftrag der Namen der Bayerischen Motoren Werke AG (auch bekannt als BMW AG), ebenfalls aus München, einen Verkäufer von Zubehörteilen wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. ...

Arbeitslosengeld,Sperrzeit,leeres,Portemannaie
2024-06-12 09:58:35.0, Autor Dirk M. Richter (823 mal gelesen)

In studentischen Wohngemeinschaften (WGs) ist es üblich, dass Mitglieder häufig wechseln. Doch nicht immer ist klar, ob ein Vermieter dazu verpflichtet ist, neuen Mietern zuzustimmen. Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und ...