Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Rh - Anwalt-Suchservice Die Nutzung von Mobiltelefonen und anderen Geräten ist beim Autofahren verboten und bußgeldbewährt. Inzwischen wird automatisiert mit der Monocam nach Verkehrssündern gesucht. Was gilt bezüglich der Handynutzung im Auto?
© - freepik Der Onlinehandel macht hohe Umsätze. Daran will auch der Staat mitverdienen. Seit Anfang 2023 müssen Handelsplattformen dem Finanzamt Verkaufsdaten melden - von gewerblichen und privaten Verkäufern.
© - freepik Auch in einer Wohnungseigentümergemeinschaft entsteht schnell Streit über das Thema Hunde - besonders, wenn sich diese auf den Rasenflächen des Gemeinschaftseigentums betätigen.
© - freepik Nachtarbeit ist nicht gesund und wird daher zum Ausgleich meist besser bezahlt. Arbeitnehmer können einen Zuschlag beanspruchen. Besonderheiten gibt es auch in steuerlicher Hinsicht.
© freepik - freepik Die Gerichte haben eine Vielzahl von Handlungen im Rahmen der Werbung für unzulässig erklärt. Oft kommt es nach einer erfolglosen Abmahnung zu einer Unterlassungsklage.
© - freepik Viele Arbeitnehmer drucken am Arbeitsplatz auch Privates aus und nutzen Internet oder Telefon des Arbeitgebers für private Zwecke. Aber ist das erlaubt und wenn nicht, was sind die Konsequenzen?
© fr - freepik Für unlautere Werbung um Kunden riskieren Gewerbetreibende eine teure Abmahnung. Eine Vielzahl von Gerichtsurteilen befasst sich mit der Frage, was unlautere Werbung eigentlich ist.
© - freepik Schönheitsoperationen sind beliebt, um sowohl gefühlte, aber auch echte äußerliche Unstimmigkeiten zu korrigieren. Sie gelingen jedoch nicht immer. Dann stellt sich die Frage nach einer Entschädigung.
© - freepik Immer wieder kommt es vor, dass Betreiber von Websites ohne Genehmigung des Urhebers fremde Fotos und Bilder veröffentlichen. Eine solche Verletzung von Urheberrechten kann teuer werden.
© Rh - Anwalt-Suchservice Zahnersatz ist kostspielig. Was ist zu tun, wenn die vom Zahnarzt eingesetzte Krone, Brücke oder Zahnprothese unerträglich schmerzt, wackelt oder gar bricht? Auch in solchen Fällen haben Patienten Rechte.
© - freepik Die Vorsorgevollmacht ist eine wichtige Vorsorgemaßnahme für den Fall, dass man seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Allerdings kann man dabei auch einiges falsch machen.
© Bu - Anwalt-Suchservice In deutschen Großstädten wird die Wohnungssuche immer schwieriger. Mieter sollten sich trotzdem nicht auf jeden Mietvertrag einlassen. Worauf sollte man beim Mietvertrag achten?
© Bu - Anwalt-Suchservice Die richtige Art und Weise der Motivation anderer ist eine hohe Kunst. Manch ein Vorgesetzter hält auch einen Tritt in den Hintern für motivierend. Aber: Wer haftet, wenn es dadurch zum Steißbeinbruch kommt?
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2023
Auflösungsantrag des Arbeitgebers und betriebsverfassungsrechtlicher Sonderkündigungsschutz
Die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG bedarf keiner Zustimmung des Betriebsrats gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG i.V.m. § 103 BetrVG. Ein arbeitgeberseitiger Auflösungsantrag kann auch auf während des...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2023
Mietpreisbremse: Zur Ermittlung der Vormiete darf auch die Vor-Vormiete berücksichtigt werden
1. Wenn der Vermieter sich statt auf 110 % der ortsüblichen Vergleichsmiete auf die höhere Vormiete beruft, darf diese Vormiete selbst nicht mietpreiswidrig sein.2. Bei der Frage, ob die Vormiete gegen die sog. Mietpreisbremse verstoßen hat, sind...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2023
Anforderungen bei Anspruch auf immateriellen Schadenersatz gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO
Für die Anerkennung eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, den eine Person infolge eines Verstoßes gegen die DSGVO erlitten hat, reicht die bloße Verletzung der Norm als solche nicht aus, wenn mit ihr keine entsprechenden materiellen oder...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2023
Mieterhöhung: Keine besonders strengen formellen Anforderungen an eine Modernisierungsmieterhöhung
1. Bei der Beurteilung der formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung ist zu beachten, dass das Formerfordernis nach § 559b Abs. 1 S. 2 BGB kein Selbstzweck ist. Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob für den Mieter mit der...
Die Schufa erfreut sich allgemein nur mäßiger Beliebtheit. Schließlich hängt es häufig von ihr ab, ob man einen Kredit bewilligt bekommt oder ob ein Geschäft zustande kommt. Sie speichert in ihrer Datenbank u.a. Informationen rund um die ...
Die DRV darf eine erneute Reha-Maßnahme innerhalb von 4 Jahren nicht ablehnen, wenn diese medizinisch dringend erforderlich ist. Aufgrund einer Covid-Infektion litt die Mandantin an Long-Covid. Sie beantragte daher im August 2022 eine medizinische ...
Wer neue Mitarbeiter:innen sucht, muss sich etwas einfallen lassen. Immer mehr Unternehmen schalten Stellenanzeigen daher auf Online-Portalen wie beispielsweise eBay-Kleinanzeigen. Bewerber nutzen zur Kontaktaufnahme mit dem Unternehmen dann gerne ...