Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2023
Ausschließlich technische Bedingtheit eines Gemeinschaftsgeschmackmusters – Papierfabriek Doetinchem (Papierspender)
1. Art. 8 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12.12.2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist dahin auszulegen, dass die Frage, ob die Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt im...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2023
Formgerechte Einwendungen im Vereinfachten Verfahren
Auch ein nicht datiertes und nicht unterschriebenes Formular mit Einwendungen des Antragsgegners kann eine formgerechte Einwendung im Vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger sein, wenn erkennbar ist, wer der Urheber der Erklärung...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2023
Urlaubsrecht – Verjährung von Ansprüchen auf Urlaubsabgeltung
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs unterliegt der Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt in der Regel mit dem Ende des Jahres, in dem der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Vor der...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2023
Keine Bagatellschwelle in Art. 82 DSGVO
Der von Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorausgesetzte Schaden muss keinen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreichen....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2023
Fiktive Schadensberechnung im Mietrecht zulässig!
Ein Anspruch des Vermieters auf Schadensersatz statt der Leistung kann fiktiv bemessen werden....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2023
Verjährung von Urlaubsansprüchen – Unterrichtung durch den Arbeitgeber als Voraussetzung
Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub unterliegt gem. § 194 Abs. 1 BGB der gesetzlichen Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt aber erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Belehrung über...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2023
Verjährung von Urlaubsansprüchen – Unterrichtung durch den Arbeitgeber als Voraussetzung
Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub unterliegt gem. § 194 Abs. 1 BGB der gesetzlichen Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt aber erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Belehrung über...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2023
Anwendung der DSGVO auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Der Anwendungsbereich nach Art. 2 Abs. 1 DSGVO erfasst Beschäftigte unabhängig davon, ob diese im öffentlichen Dienst oder in der freien Wirtschaft tätig sind. Art. 88 Abs. 1 DSGVO ist dahingehend auszulegen, dass eine „spezifischere Vorschrift“ des...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2023
FKK-Vermieter: Keine Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache
Sonnt sich der Vermieter unbekleidet auf dem Grundstück, so wird hierdurch die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache nicht beeinträchtigt, wenn keine gezielte Einwirkung beabsichtigt ist....
© Rh - Anwalt-Suchservice In einer Patientenverfügung lässt sich festlegen, was mit einem geschehen soll, wenn man zu krank ist, um eigene Wünsche zu äußern. Dabei lassen die Gerichte jedoch nur sehr konkrete Formulierungen gelten.
© Bu - Anwalt-Suchservice Mit dem Fahrrad in die Bahn - eine praktische Sache. Beim Bahnfahren gibt es jedoch einiges zu beachten. Auch darf nicht jedes Bike mit in die Bahn. Was müssen Radfahrer beim Zugfahren beachten?
© Bu - Anwalt-Suchservice Ehekrach, Beleidigungen im Hausflur und der randalierende Exmann: Wenn Mieter den Hausfrieden stören, kann eine Kündigung die Folge sein. Aber: Wann genau darf der Vermieter einen Schlussstrich ziehen?
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Schüler möchten in ihren Ferien oder auch während der Schulzeit Geld verdienen. Dabei müssen sie jedoch ein paar gesetzliche Regeln beachten. Zum Beispiel ist vorgeschrieben, wie viele Stunden Schüler überhaupt arbeiten dürfen.
© Ma - Anwalt-Suchservice Nach wie vor sind Lebensversicherungen eine beliebte Form der Vorsorge. Wie ist nun jedoch das Verhältnis zwischen Lebensversicherung und Erbrecht? Und welche sinnvollen Regelungen kann der Versicherungsnehmer treffen?
© Bu - Anwalt-Suchservice Dass Frösche – oder vielmehr ihre menschlichen Gastgeber – vor Gericht zitiert werden, kommt immer wieder vor. Das Landgericht Dortmund hat sich mit einem Fall befasst, in dem sich ein Nachbar über die quakenden Gesellen ärgerte.
© Rh - Anwalt-Suchservice Oft wird in Mehrfamilienhäusern darum gestritten, wer den Garten in welchem Umfang nutzen darf. Meist ist die Gartennutzung nämlich nicht eigens geregelt. Die wichtigsten Regeln für Mieter und Miteigentümer werden nachfolgend erläutert.
© - freepik Bei vielen Unfällen sind Fahrräder, Pedelecs und E-Bikes beteiligt. Oft sind deren Fahrer auch für den Unfall verantwortlich. Wer haftet in einem solchen Fall für den Schaden?
In diesem Beitrag erfahren Sie, warum eine vorzeitige bzw. vorweggenommene Erbfolge wichtig ist. Besitzen Sie ein Haus oder eine Wohnung, ein Unternehmen oder Wertpapiere und denken Sie darüber nach, Ihr Vermögen bereits zu Lebzeiten auf ...
Ein Wohnungseigentümer hat Antennenkabel zu dulden, die über Putz durch seinen Keller verlaufen und der TV-Versorgung eines anderen Eigentümers dienen! Das Amtsgericht Bottrop musste über die Rechtmäßigkeit von bauliche ...
Ein Aufhebungsvertrag ermöglicht es Arbeitgebern und Arbeitnehmern, das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu beenden, oft ohne Kündigungsfrist. Es ist jedoch wichtig, nicht blind zu unterschreiben, da dies schwerwiegende Nachteile mit sich bringen ...