Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Autor: RA Dr. Lambert Krause, FAFamR, Waldshut-Tiengen/Wurmlingen (Tuttlingen)
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2023

Verfahrenswert im selbständigen Beweissicherungsverfahren im Hinblick auf die güterrechtliche Auseinandersetzung
Wird vorbereitend zur Klärung der güterrechtlichen Ansprüche ein selbständiges Beweissicherungsverfahren durchgeführt, so richtet sich der Wert des Verfahrens nach dem Wert des güterrechtlichen Verfahrens, also der Höhe des geltend gemachten...

Autor: RA Dr. Walter Kogel, FAFamR, Dr. Kogel & Mast Familienanwälte, Aachen
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2023

Sofortiges Anerkenntnis bei Anspruch auf vorzeitigen Zugewinnausgleich
Ein sofortiges Anerkenntnis i.S.v. § 93 ZPO i.V.m. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der bestehende Gestaltungsanspruch auf vorzeitigen Zugewinn erst nach Ablauf der Antragserwiderungsfrist anerkannt wird....

Garage,Stellplatz,Garagenmietvertrag,Autostellplatz © Ma - Anwalt-Suchservice
2023-10-30 23:42:47.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Die Nachteile des Parkens auf der Straße reichen vom winterlichen Eis kratzen bis hin zu Vandalismus, Vogeldreck und Marderbissen. Was sollten Autofahrer beim Abschluss eines Garagenmietvertrages beachten?

Krankenhaus,Arzt,Aufklärungspflicht © - freepik
2023-10-26 22:30:01.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Ärzte haben gegenüber ihren Patienten eine Aufklärungspflicht. Verletzen sie diese, können Patienten Anspruch auf Schmerzensgeld haben – und zwar unabhängig vom Vorliegen eines ärztlichen Kunstfehlers.

Router,Passwort,WLAN,Filesharing,Abmahnung © Bu - Anwalt-Suchservice
2023-10-26 22:02:10.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Wenn ein Fremder das schlecht gesicherte WLAN eines privaten Routers für illegales Filesharing benutzt, besteht die Gefahr teurer Abmahnungen. Ein sicheres Router-Passwort ist aber auch aus anderen Gründen zu empfehlen.

Nebenjob,Arbeitnehmer,Erlaubnis,Arbeitszeit © Rh - Anwalt-Suchservice
2023-10-25 15:42:45.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Heute haben viele Arbeitnehmer einen Nebenjob. So mancher macht sich auch neben dem Hauptberuf selbstständig oder arbeitet im Urlaub gegen Bezahlung. Benötigt man dafür die Erlaubnis des Arbeitgebers?

Fluggast,Alkohol,krank,Flugkapitän,Verweigerung © Rh - Anwalt-Suchservice
2023-10-24 19:07:23.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Es kommt immer wieder vor, dass Passagiere krank oder alkoholisiert einen Flug antreten wollen. An Bord kann dies jedoch zu unerwünschten Zwischenfällen führen. Dürfen Piloten hier einfach die Beförderung verweigern?

Mietwohnung,Mietvertrag,Vertragsklausel,Vermieter © Bu - Anwalt-Suchservice
2023-10-23 16:05:18.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Absprachen im Mietvertrag begründen Pflichten für Mieter und Vermieter. Auch als Vermieter sollte man Bescheid wissen, welche Fallstricke lauern, was rechtmäßig ist und was nicht. Hier daher einige wichtige Hinweise für Vermieter.

Krankenkasse,Hilfsmittel,Zuzahlung,Mehrkosten,Rollstuhl © - freepik
2023-10-20 00:00:00.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Eine erfolgreiche Krankenbehandlung hängt nicht nur von Medikamenten oder Operationen ab. Häufig brauchen Patienten auch Hilfsmittel. Nicht selten sind diese auf Dauer nötig. Was zahlt die Krankenkasse?

Dashcam,Unfall,Beweismittel,Datenschutzverstoß © Rh - Anwalt-Suchservice
2023-10-19 14:06:24.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Dashcams sind umstritten. Einerseits können sie bei Unfällen Beweise verschaffen, andererseits dienen sie aber auch als Werkzeug selbsternannter Hilfssheriffs. Auch der Bundesgerichtshof hat sich dazu schon geäußert.

Grundsteuerbescheid,Einspruch,Musterformular,Finanzamt © Ma - Anwalt-Suchservice
2023-10-19 10:15:43.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Die ersten Haus- und Wohnungseigentümer haben bereits Bescheide zur Grundsteuer erhalten. Wann empfiehlt es sich, dagegen Einspruch einzulegen - und wie funktioniert das überhaupt?

Balkonbepflanzung,Ahornbaum,Balkon,Mieter © Bu - Anwalt-Suchservice
2023-10-18 17:01:45.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Immer wieder sieht man Balkone mit überbordendem Pflanzenbewuchs. Was für Bepflanzung ist auf dem Balkon eigentlich erlaubt? Mieter und Vermieter sind dabei oft unterschiedlicher Meinung.

Gewerbesteuer,Existenzgründer,Unternehmer,selbstständig © - freepik
2023-10-16 00:00:00.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Wer sich selbstständig macht und dazu ein Gewerbe anmeldet, muss sich mit dem Thema Gewerbesteuer befassen. Denn: Auch der Staat möchte an möglichen Erträgen beteiligt werden.

Gewerbesteuer,Existenzgründer,Unternehmer,selbstständig
2023-10-31 00:00:00.0, Autor Matthias Steinfartz (528 mal gelesen)

Durch die fehlende Mitwirkung der DSL Bank bei der Erteilung der Löschungsbewilligung für die Übertragung der Immobilien ergibt sich ein Rattenschwanz an Problemen für Käufer und Verkäufer Probleme durch Datenmigration der DSL Bank Die DSL Bank ...

Gewerbesteuer,Existenzgründer,Unternehmer,selbstständig
2023-10-30 00:00:00.0, Autor Carsten Herrle (72 mal gelesen)

Die Kanzlei Schleinkofer aus Regenstauf mahnt erneut im Namen der Blanken Küchenmesser & mehr Import Ltd. aus Gnarrenburg einen Verkäufer von Küchenmessern ab. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte soll Küchenmesser im Internet zum Kauf ...

Gewerbesteuer,Existenzgründer,Unternehmer,selbstständig
2023-10-30 00:00:00.0, Autor Martin Kupka (283 mal gelesen)

In vielen Arbeitsverträgen steht, dass alle Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Diese Regelung ist jedoch oft nicht zulässig. In diesem Artikel erklären wir, wie eine rechtlich gültige Regelung zur Überstundenvergütung aussehen sollte. ...

Gewerbesteuer,Existenzgründer,Unternehmer,selbstständig
2023-10-27 09:37:20.0, Autor Carsten Herrle (155 mal gelesen)

Die Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte PartG mbB aus München mahnt einen Verkäufer im Auftrage der Hermès International S.C.A. und der Hermès Sellier S.A.S. wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. ...

Gewerbesteuer,Existenzgründer,Unternehmer,selbstständig
2023-10-18 00:00:00.0, Autor Matthias Steinfartz (410 mal gelesen)

Dieser Fall zeigt anschaulich, welche Rechte der Kunde gegenüber der Bank hat, wenn diese nicht rechtzeitig auf Hinweise des Kunden über einen Betrugsverdacht reagiert. Kreditkartenmißbrauch im Internetfernverkehr Im vorliegenden Fall nahm ...

Gewerbesteuer,Existenzgründer,Unternehmer,selbstständig
2023-10-18 00:00:00.0, Autor Fabian Symann (133 mal gelesen)

Rechtsanwalt Fabian Symann, Fachanwalt für Erbrecht, beantwortet Fragen zur Erbengemeinschaft Das Thema ", Fachanwalt für Erbrecht, aus München beantwortet die wichtigsten Fragen: Was ist eine Erbengemeinschaft? Eine Erbengemeinschaft ...

Gewerbesteuer,Existenzgründer,Unternehmer,selbstständig
2023-10-17 00:00:00.0, Autor Wolfgang Raithel (334 mal gelesen)

Erfolgreiche Normenkontrolle vor dem VGH München gegen einen Bebauungsplan, der ein Gewerbegebiet festsetzt, da der zur Festlegung des Schalleistungspegels verwendete Begriff „Grundfläche“ mehrdeutig ist ...