Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik GPS-Sender bieten die Möglichkeit, den Standort von Personen zu ermitteln. Nicht nur Ermittlungsbehörden, sondern auch Auskunfteien oder Privatleute nutzen diese Möglichkeit. Wo sind die Grenzen?
© Bu - freepik Jeder kennt Öl- oder Benzinflecken auf der Straße. Schwere Bodenverunreinigungen werden durch die Gemeinde beseitigt. Nur stellt sich oft danach die leidige Frage, wer für die Kosten der Reinigung zahlen muss.
© - freepik So manches Inkassobüro arbeitet mit unlauteren Mitteln, etwa mit der Androhung eines Schufa-Eintrags oder eines "Hausbesuchs". Gläubiger versprechen sich davon schnelleren Erfolg. Aber: Was ist noch erlaubt und was nicht mehr?
© - freepik In Wohnungseigentümergemeinschaften ist eine "ordnungsgemäße Verwaltung" des Wohneigentums Pflicht. Dies gilt auch bei Beschlüssen der Eigentümerversammlung. Was ist damit genau gemeint?
© - freepik Corona-Lockdown, 2G-Regel etc. - auch Fitnessstudios waren und sind von den Einschränkungen stark betroffen. Viele Mitglieder fragen sich, ob sie den Beitrag weiterzahlen müssen, oder kündigen können. Auch erste Gerichtsurteile gibt es.
© - freepik Viele Arbeitnehmer brauchen irgendwann eine Reha oder schlicht eine Kur, um ihre Leistungsfähigkeit wieder herzustellen. Muss der Arbeitgeber auch während einer solchen Kur Lohn bzw. Gehalt zahlen?
© - freepik So mancher möchte aus dem eigenen Auto gerne ein bisschen mehr machen, als es das Angebot von der Stange hergibt und es tunen. Hier stellt sich die Frage, ob nachträgliche Änderungen der Versicherung gemeldet werden müssen.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2022
Gewöhnlicher Aufenthalt der Eheleute/Eltern in einem Drittstaat (Togo)
1. Der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 2201/2003 und Art. 3 Buchst. a und b VO (EG) Nr. 4/2009 enthaltene Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ ist autonom und einheitlich auszulegen. Haben Ehegatten ihren tatsächlichen Lebensmittelpunkt in einem...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2022
Keine Schwere der Persönlichkeitsrechtsverletzung i.S.v. § 21 Abs. 2 TTDSG
Die Verpflichtung des Betreibers einer Social Media-Plattform zur Auskunftserteilung gem. § 21 Abs. 2, Abs. 3 TTDSG bei einer Verletzung eines absolut geschützten Rechts des Antragstellers durch die Äußerung eines anonymen Nutzers der Plattform...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2022
Keine Diskriminierung bei ausnahmslosem Verbot religiöser Zeichen am Arbeitsplatz
Besteht in einem Unternehmen eine interne Regelung, die zur Neutralität hinsichtlich des Tragens von religiösen Zeichen aufruft und ein allgemeines, ausnahmsloses Verbot für alle Arbeitnehmer statuiert, liegt keine Diskriminierung wegen der Religion...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2022
Vergabe von Cloud-Diensten unter Einbindung US-amerikanischer Tochterunternehmen in der EU
Der Einsatz eines europäischen Hosting-Dienstleisters mit US-amerikanischer Muttergesellschaft führt nicht per se zu einer datenschutzrechtlich unzulässigen Übermittlung in ein Drittland gem. Art. 44 ff. DSGVO. Hierzu genügt auch nicht das latente...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2022
Urlaubsrecht – Verjährung von Urlaubsansprüchen
Nach Art. 7 RL 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 GRCh sind nationale Verjährungsvorschriften auf einen Urlaubsanspruch nicht anwendbar, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer tatsächlich nicht in die Lage versetzt hat, den Urlaubsanspruch wahrzunehmen....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2022
Zur Haftung eines Sharehosterdienstes als Täter und dessen daraus folgenden Pflichten
Ergreift der Betreiber einer Sharehosting-Plattform, obwohl er vom Rechtsinhaber darauf hingewiesen wurde, dass ein geschützter Inhalt über seine Plattform rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht wurde, nicht unverzüglich die erforderlichen...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2022
Zuständigkeit des Unionsmarkengerichts für Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit trotz Rücknahme der Verletzungsklage
Ein Unionsmarkengericht, das mit einer Verletzungsklage betreffend eine Unionsmarke sowie einer Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit befasst ist, bleibt trotz Rücknahme der Verletzungsklage zur Entscheidung über die Gültigkeit der Klagemarke...
Gegen Mobbing kann man sich wehren! Was ist Mobbing? Mobbing ist kein definierter Rechtsbegriff. Mobbing beschreibt ein unfaires und herabwürdigendes Verhalten gegenüber einem Mitarbeiter. Dieses Verhalten kann von Kollegen oder von ...
Ihre Beziehung ging in die Brüche? Sie sehen sich Rückgabeforderungen ausgesetzt oder wollen solche gegenüber Ihrem Expartner geltend machen? Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden.: Das "Aus" einer Beziehung führte in dieser ...
Widerruf eines Angebots und Frist für Annahme Angebot – Urteil zu Vergleichsangebot - bei Versendung per e-Mail kaum Widerruf möglich Widerruf eines Angebots und Frist für Annahme Angebot – Urteil zu Vergleichsangebot Widerruf einer ...
Umfang der Totenfürsorge Was versteht man unter Totenfürsorge? Das Recht der Totenfürsorge steht nicht zwingend den Erben zu, sondern ist grundsätzlich Sache der nahen Angehörigen. Diese müssen nicht zum Kreis der ...
Sind Sie Eigentümer eines unbebauten Grundstücks, haben Sie ein unbebautes Grundstück geerbt oder tragen Sie sich mit dem Gedanken, ein unbebautes Grundstück zu erwerben? Dann stellen sich Ihnen wahrscheinlich Fragen wie, welcher Verkaufspreis bzw. ...
Neues zu Fitnessstudioverträgen: kein Anspruch auf Beiträge während coronabedingter Schließung u. keine Vertragsverlängerung Neues zu Fitnessstudioverträgen: kein Anspruch auf Beiträge während coronabedingter Schließung u. keine ...