Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - Anwalt-Suchservice Überall ist von steigenden Heizkosten die Rede. Mietern wird empfohlen, die Vorauszahlungen freiwillig zu erhöhen. Aber darf der Vermieter die Vorauszahlungen auch einfach "zwischendurch", also ohne die Betriebskostenabrechnung als Grundlage,
© - freepik Wer aufdringlich immer wieder die Nähe und den Kontakt zu jemandem sucht, der mit ihm nichts zu tun haben will, gilt rechtlich als Stalker. Durch eine Gesetzesänderung ist nun auch Cyberstalking strafbar.
© - freepik Informationen über Bewerber beziehen Arbeitgeber meist aus deren Bewerbung und dem letzten Arbeitszeugnis. Inwiefern dürfen unzufriedene Chefs potenzielle neue Arbeitgeber vor Bewerbern warnen?
© - freepik Wer sich nach einem Tempoverstoß damit herausreden will, dass nicht er selbst schuld sei, sondern sein Auto, riskiert unschöne Folgen: nicht verkehrssichere Fahrzeuge können nämlich amtlich stillgelegt werden.
© - freepik Um Gas zu sparen und Engpässen im Winter vorzubeugen, hat die Bundesregierung zwei Energieeinsparverordnungen beschlossen. Was müssen Mieter und Vermieter dazu wissen?
© - freepik Da hat man ein schönes neues Auto vor der Tür stehen - und plötzlich klingelt die Polizei. Das Fahrzeug ist gestohlen oder hat dem Verkäufer zumindest nicht gehört. Wer ist jetzt Eigentümer?
© - freepik Nicht jeder Schuldner begleicht seine Rechnungen pünktlich. So manche Rechnung wird auch einfach vergessen. Da kann eine Mahnung der Sache "auf die Sprünge helfen". Nur: Wie formuliert man sie richtig?
© Bu - freepik Preiserhöhungen bei Strom und Gas drohen allen Verbrauchern. Ist die Grundversorgung die Lösung? Und was ist unter Ersatzversorgung zu verstehen? Mit welchen Kosten ist zu rechnen?
© - freepik In vielen Mietwohnungen wird in diesem Winter die Heizung zentral heruntergeregelt. Was dürfen Vermieter und haben Mieter womöglich ein Recht, die Miete zu mindern? Was passiert bei einem Heizungsausfall?
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2022
Kündigungserklärungsfrist bei der außerordentlichen Kündigung – Unzulässige Rechtsausübung
Der Arbeitgeber kann sich gem. § 242 BGB nicht auf die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB berufen, wenn er es zielgerichtet verhindert hat, dass eine für ihn kündigungsberechtigte Person bereits zu einem früheren...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2022
Zum designrechtlichen Teilbereichsschutz komplexer Erzeugnisse durch nicht eingetragene Schutzrechte
Durch die Veröffentlichung der Fotografie eines Fahrzeugs wird ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster an einem Bauelement des Fahrzeugs als komplexem Erzeugnis i.S.v. Art. 3 Buchst. c und Art. 4 Abs. 2 GGV der Öffentlichkeit gem. Art. 11 GGV zugänglich...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2022
Mietpreisbremse: Umfang der vorvertraglichen Informationsobliegenheit
1. Der Vermieter erfüllt die Informationsobliegenheit gem. § 556g Abs. 1a BGB, wenn er dem Mieter vor der Abgabe von dessen Vertragserklärung unaufgefordert die Auskunft erteilt, bei dem Abschluss des Mietvertrags handele es sich um die erste...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2022
Ort der Eheschließung bei Online-Ehen
Eheschließungsort vor einer US-amerikanischen Personenstandsbehörde als Trauungsorgan mittels Videokonferenz geschlossener Ehen durch in Deutschland weilende Nupturienten verschiedenen Geschlechts ist der Ort, an dem die Eheschließungserklärungen...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2022
Zur Irreführung der Bewerbung einer Kindermilch mit der Aussage „7 x mehr Vitamin D“; Verbindung mehrerer Verletzungsformen mit „und/oder“-Unterlassungsantrag
Die Ermittlung des Verständnisses des angesprochenen Verkehrs von einer in ihrer konkreten Verletzungsform als irreführend angegriffenen Angabe darf nicht bei der bloßen Feststellung der Bedeutung ihres Wortlautes stehenbleiben. Es sind die...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2022
Grobe Unbilligkeit durch Sabotagehandlungen des Zugewinnausgleichsberechtigten
1. Sorgt ein Ehegatte durch Sabotagehandlungen dafür, dass das Hausanwesen des anderen Ehegatten nur unterhalb des Marktpreises veräußert werden kann, steht der späteren Geltendmachung eines Zugewinnausgleichsanspruchs zwar nicht die...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2022
Staatsferne bei kommunalem Online-Stadtportal – dortmund.de
Bei der Gesamtbetrachtung einer unzulässigen Verdrängung der Presse durch kommunale Online-Informationsangebote ist die Quote unzulässiger Beiträge regelmäßig weniger aussagekräftig als bei Printmedien, so dass bedeutsam sein kann, ob gerade...
Die KMU Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der Autorin Regina Meier zu Verl wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Texten ab. Die KMU Rechtsanwälte aus Berlin mahnen im Auftrag der Autorin Regina Meier zu Verl wegen angeblicher ...
vorschnelles Ausschlagen der Erbschaft vermeiden. Nachlassverwaltung als Rettungsanker Auch Schulden werden vererbt! Eine Erbschaft ist nicht immer mit einem sicheren Vermögenszuwachs beim Erben verbunden. Das ERbe umfasst nicht nur die ...
Mietrechtliche Verjährung beginnt erst mit Wohnungsrückgabe - Ein Schadensersatzanspruch des Vermieters kann vor Rückgabe der Mietsache nicht verjähren, auch wenn bereits mehr als 30 Jahre vom schadensauslösenden Ereignis an im laufenden ...
Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin mahnt für Herrn Robert Diggs einen Anschlussinhaber wegen angeblichem Filesharing ab. Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin mahnt für Herrn Robert Diggs einen Anschlussinhaber wegen ...