Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2023
Eigenbedarfskündigung: Suizidgefahr und Härtegrund
1. Die Ablehnung einer möglichen Therapie durch den suizidgefährdeten Mieter führt nicht grundsätzlich dazu, dass das Vorliegen einer Härte abzulehnen oder bei der Interessenabwägung den Interessen des Vermieters der Vorrang einzuräumen wäre....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2023
Die Wiederholungsgefahr für einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch entfällt nicht, wenn der Gläubiger die Unterlassungserklärung ablehnt
Verstößt der Schuldner einer markenrechtlichen Unterlassungsverpflichtung gegen diese, beseitigt auch ein nach „Hamburger Brauch“ unbeziffertes Vertragsstrafeversprechen die Wiederholungsgefahr, sofern darüber ein Vertrag zwischen Gläubiger und...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2023
Prüfung von Datenschutzverstößen durch Wettbewerbsbehörden
Wettbewerbsbehörden können bei der Ausübung ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse inzident die Einhaltung der DSGVO berücksichtigen. Bei datenschutzrechtlichem Bezug müssen Wettbewerbsbehörden die Aufsichtsbehörden informieren und sich mit diesen...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2023
Keine Umgehung der Anmeldegebühr durch Teilung der Marke
Eine wirksame Teilung der Anmeldung einer Marke ist von der Zahlung der Anmeldegebühr für die (Stamm-)Anmeldung abhängig. Eine Gebührenforderung erlischt mit Wirkung ex nunc, wenn die beantragte Amtshandlung nicht vorgenommen wird....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2023
Räumung: Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung
Die Besorgnis, der Mieter werde sich der Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe von Wohnräumen i.S.d. § 259 ZPO entziehen, kann nach den Umständen des Einzelfalls auch dann gerechtfertigt sein, wenn er seinen Widerspruch gegen die Kündigung des...
© Rh - Anwalt-Suchservice Wieder einmal ist Skisaison. Leider kommt es in jeder Saison zu schweren Unfällen, weil viele Skifahrer die Verkehrsregeln nicht kennen. Wer haftet, und an welche Pflichten müssen sich Skipistenbetreiber halten?
© - freepik Viele Zeitgenossen frönen auch auf öffentlichen Straßen und Plätzen dem Alkoholkonsum. So mancher Gemeinde ist das ein Dorn im Auge. Dürfen Gemeinden so etwas einfach verbieten?
© Bu - Anwalt-Suchservice Ein Insolvenzverfahren dient zwar in erster Linie dem Schutz der Gläubiger. Aber: Es bietet auch Chancen für eine Sanierung von Unternehmen. Für Privatleute gibt es das Verbraucherinsolvenzverfahren.
© freepik - Anwalt-Suchservice Auch auf einer Betriebsfeier gibt es trotz lockerer Atmosphäre Regeln. So manches Arbeitsverhältnis ging schon unrühmlich zu Ende, weil sich ein Arbeitnehmer auf der Firmenfeier zu sehr daneben benommen hat.
© Rh - Anwalt-Suchservice Endlich ist die Fahrerlaubnis da! Für Fahranfänger beginnt nun die große Freiheit - allerdings zunächst auf Probe. Geschwindigkeitsverstöße können schnell unschöne Folgen haben. Es droht der Entzug von Führerschein und Fahrerlaubnis.
© Bu - Anwalt-Suchservice Die dunkle Jahreszeit ist auch auch die feuchte Jahreszeit. Fußgänger, die nicht aufpassen, werden auch schon mal von einem durch eine Pfütze fahrenden Auto nassgespritzt. Muss der Autofahrer dann die Reinigung der verschmutzten Kleidung bezahlen?
© - freepik Arbeitgeber haben ein sogenanntes Direktionsrecht. Es handelt sich dabei um ein Weisungsrecht gegenüber den Arbeitnehmern. Aber was genau darf der Chef anordnen und was nicht?
© Bu - Anwalt-Suchservice Alljährlich im November können Autofahrer ihre Kfz-Versicherung kündigen und für das kommende Jahr einen neuen Vertrag zu einem günstigeren Tarif abschließen. Hier einige Tipps zum Versicherungswechsel.
© Bu - Anwalt-Suchservice Bei einer rechtlichen Betreuung bestellt das Gericht einen Betreuer für eine Person, die bestimmte Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann. Dabei spielt der Wille des Betreuten eine wichtige Rolle.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2022
Zum markenrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz beim Vertrieb (teilweise) umetikettierter wiederverwendbarer Waren durch den Wiederverkäufer
Art. 15 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.6.2017 über die Unionsmarke und Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2015 zur Angleichung der...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2022
Betriebskosten: Kosten für das Müllmanagement sind umlagefähige Betriebskosten
Die Kosten eines externen Dienstleisters für die regelmäßige Kontrolle der Restmüllbehälter des Mietobjekts auf Einhaltung der satzungsmäßigen Vorgaben für die Mülltrennung und für die bei fehlerhafter Abfalltrennung erfolgende Nachsortierung von...
Um altersbedingte Defizite auszugleichen sollte man frühzeitig daran denken eine Vorsorgevollmacht zu erteilen Was ist eine Vorsorgevollmacht? Wer infolge Unfall, Krankheit, Behinderung oder wegen eines altersgemäßen Abbaus der ...
Patientenverfügung bringt den Patientenwillen verbindlich zum Ausdruck für den Fall, dass der Patient in seiner Äußerungsfähigkeit beeinträchtigt ist Was versteht man unter einer Patientenverfügung? Eine Patientenverfügung betrifft ...
Was muss der Mieter tun, um Schimmel in der Wohnung zu vermeiden? Bei einem Gebäude aus den 1960iger Jahren sind - trotz erfolgter Sanierungsmaßnahmen (hier: im Jahr 2009) - hinsichtlich der Schadensempfindlichkeit und seiner ...
Klingelanlage muss auch ohne Handy & Co funktionieren Wird eine funktionierende "althergebrachte" Klingelanlage gegen eine smarte ausgetauscht, die sich nur über Handy, Festnetztelefon oder Computer bedienen lässt, hat der Mieter einen ...