Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2024
Entschädigungsanspruch: verweigerte Zustimmung zur Barrierereduzierung
Die Weigerung des Vermieters, dem Bau einer Rampe zuzustimmen, stellt einen Verstoß gegen das AGG dar, was zu einem Entschädigungsanspruch des Vermieters führt....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2024
Kein Schadensersatz nach der DSGVO bei bloßer Befürchtung eines Datenmissbrauchs
Die Sorge vor einem Datenmissbrauch kann einen immateriellen Schaden i.S.v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen. Die bloße Äußerung entsprechender Befürchtungen reicht jedoch für die Darlegung eines Schadens nicht aus....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2024
Marktmachtmissbrauch bei bevorzugtem eigenen Preisvergleichsdienst
Die Praxis einer Onlinesuchmaschine, eigene Preisvergleichsdienste auf den allgemeinen Ergebnisseiten bevorzugt darzustellen und zugleich konkurrierende Preisvergleichsdienste herabzustufen, kann ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gem....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2024
Wertzuwachs der Zuwendung einer mit einem Wohnrecht belasteten Immobilie
1. Um im Zugewinnausgleich den Wertzuwachs der Zuwendung einer mit einem Wohnrecht belasteten Immobilie rechnerisch zu erfassen, kann auf das Einstellen des Werts des im Anfangs- und Endvermögen verzichtet werden, wenn der Inhaber des Wohnrechts zum...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2024
Einseitige Indexvereinbarung: unwirksam!
Eine Indexvereinbarung, die nur Ausführungen zu den Erhöhungsmöglichkeiten des Vermieters enthält, ist als Individualvereinbarung wie auch als Formularklausel unwirksam....
Immer wieder kommt es beim Reiten zu Verletzungen. Nicht selten gibt es dann Streit über die Haftung. Viele Reiter nutzen fremde Pferde, verletzten sich in der Reitschule oder ihr Pferd verletzt Unbeteiligte.
Der Besitz von harten Drogen wie Heroin und Kokain wird mit strengen Strafen geahndet. Viele Konsumenten wissen nicht, welche strafrechtlichen Folgen Ihnen womöglich drohen.
Eine Änderung der StVO gibt den Gemeinden mehr Möglichkeiten, den individuellen Autoverkehr durch die Einrichtung von z.B. Radfahrstreifen und Busspuren einzuschränken. Es gibt jedoch rechtliche Unklarheiten.
Arbeitnehmer müssen notwendigerweise ständig mit großen Vermögenswerten ihres Arbeitgebers umgehen. Aber: Wer haftet, wenn dabei ein Schaden entsteht? Und was ist, wenn womöglich ein Kollege verletzt wird?
Es gibt viele unterschiedliche Gerüchte über die steuerliche Absetzbarkeit von Scheidungskosten. Online werden die widersprüchlichsten Urteile diskutiert. Hier erläutern wir die aktuelle Rechtslage.
In vielen Branchen in Deutschland ist Schichtarbeit üblich. Es gibt jedoch oft Streit darüber, ob der Arbeitgeber diese verlangen darf, der Arbeitnehmer Anspruch darauf hat, und wann Zulagen gezahlt werden müssen.
Niemand denkt in seiner Freizeit gerne über Haftungsrisiken nach. Gerade beim Sport kommt es jedoch oft zu Unfällen mit Verletzungen. Dann stellt sich schnell die Frage nach einer Haftung von Sportverein oder Trainer.
Wenn ein Mietverhältnis über eine Mietwohnung beendet werden soll, tauchen viele rechtliche Fragen auf. Einige Kündigungen sind unwirksam. Dieser Rechtstipp erläutert die Grundlagen zur Kündigung des Mietvertrages.
Seit Jahren existiert in Deutschland ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung – das allerdings nicht zur Anwendung kommt. Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2024 könnte alles ändern.
Viele Arbeitnehmer sind sich nach einer Kündigung nicht sicher, was mit ihren Sozialversicherungen passiert. Laufen Krankenversicherung und Rentenversicherung weiter?
Die alljährliche Heizkostenabrechnung bedeutet für viele Mieter hohe Nachzahlungen. Hier die wichtigsten Tipps, um die Abrechnung zu verstehen und gegen unberechtigte Forderungen einzuschreiten.
Für Autofahrer gibt es beim Alkohol Grenzwerte für die relative und die absolute Fahruntüchtigkeit. Selbst für Radfahrer gibt es eine Obergrenze. Was aber gilt für den Kutscher eines Pferdegespannes?
Auf den ersten Blick erscheint es nicht als verwerflich, hungrigen Reisenden einen schmackhaften Imbiss zu ermöglichen. In Thüringen hat ein Streit um einen Bratwurststand jedoch die Gerichte beschäftigt.
Neues zur Kettenbefristung für Wissenschaftler - Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) – Neues zur Kettenbefristung für Wissenschaftler Unsere Kanzlei beschäftigt sich ...
Die Nutzung erneuerbarer Energien wird auch für Vermieter immer interessanter. Viele installieren Photovoltaikanlagen, um den erzeugten Strom an ihre Mieter zu liefern. Doch wie wirkt sich dies auf die umsatzsteuerliche Behandlung aus? Ein aktuelles ...