Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Autor: RA FAArbR Dr. Sascha Schewiola, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2022

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung bei Auslandsbezug
Verleiht ein ausländischer Verleiher einen ausländischen Leiharbeitnehmer nach Deutschland, ohne eine deutsche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis zu besitzen, führt dies nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags, wenn auf diesen kein deutsches...

Autor: RA Dr. Niclas Kunczik, Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2022

Erweiterte Prüfpflichten von Bewertungsportalen
Bei einem Bewertungsportal reicht die Rüge des Bewerteten, dass einer Bewertung kein Kundenkontakt zugrunde liegt, grundsätzlich aus, um Prüfpflichten des Portals auszulösen....

Autor: RA FAMuWR Fabian Bagusche LL.M. (Köln/Paris 1), Bagusche + Partner Rechtsanwälte PartG mbB, Köln
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2022

Eigenbedarfskündigung: Härtegründe nach Widerspruchsfristablauf
Auch nachträglich eingetretene Härtegründe i.S.d. § 574 Abs. 1 BGB können nach Ablauf der Widerspruchsfrist Berücksichtigung finden. Zwar existiert dahingehend eine gesetzliche Regelung nicht, gleichwohl wird diese Gesetzeslücke durch entsprechende...

Heizkosten,Energiekosten,Nachzahlung,Mietvertrag,Kündigung © - freepik
2022-09-30 00:00:00.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Viele Mieter machen sich Sorgen, ob ihr Vermieter ihnen kündigen kann, wenn sie die hohen Heizkosten oder Nachzahlungen finanziell nicht mehr schultern können. Ist eine Kündigung aus diesem Grund möglich?

Heizkosten,Gaskrise,Jobcenter,Heizkostenzuschuss © freepik - freepik
2022-09-29 00:00:00.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Die Kosten für Heizung und Strom steigen rapide. So mancher Verbraucher wird Schwierigkeiten haben, hohe monatliche Vorauszahlungen und Nachzahlungen zu bewältigen. Hilft das Jobcenter?

§ 823,Schadensersatz © Bu - Anwalt-Suchservice
2022-09-28 22:44:10.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

In bestimmten Fällen können Vermieter Schadensersatzansprüche gegen ihre Mieter geltend machen. Dies kann während des Mietverhältnisses oder an dessen Ende vorkommen und führt oft zu Rechtsstreitigkeiten.

Mann,Frau,Gewalt © - freepik
2022-09-27 17:08:29.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Oft erstatten Opfer von Vergewaltigungen oder sexuellen Übergriffen aus Scham nicht sofort Anzeige. Manche ringen sich erst Jahre später dazu durch. Dann darf die Tat aber noch nicht verjährt sein.

Abmahnung,Schreiben,Arbeitgeber,Chef © Bu - Anwalt-Suchservice
2022-09-26 23:07:34.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Aus welchen Gründen darf mich mein Chef abmahnen und welche Formalien muss er dabei einhalten? Wie kann ich mich gegen die Abmahnung wehren und wann ist sie wieder aus der Personalakte zu entfernen?

Patchworkfamilie © - freepik
2022-09-22 15:44:08.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

In Patchworkfamilien gibt es einige rechtlichen Besonderheiten hinsichtlich Erbrecht, Sorgerecht, Namensänderung und Adoption. Was es konkret damit auf sich hat, lesen Sie in diesem Rechtstipp.

Schimmel,Fenster,Mietwohnung,Heizung © Ma - Anwalt-Suchservice
2022-09-21 23:08:09.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Oft sorgt Schimmelpilz in Mietwohnungen für Streit. Mieter und Vermieter weisen sich gegenseitig die Schuld zu. Besonders aktuell wird das Problem in der derzeitigen Energiekrise mit explodierenden Heizkosten.

Mann,Auto,Kamera,Überwachung © - freepik
2022-09-20 11:56:54.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Gegen mögliche Straftäter wird auch mit Hilfe von Überwachung ermittelt. Aber: Was genau darf der Staat eigentlich unternehmen, um potenzielle Straftäter zu überführen?

Unternehmensgründer,Gesellschaftsvertrag,Handschlag © - freepik
2022-09-19 19:36:47.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Jeden Tag werden neue Unternehmen gegründet. Dafür braucht es konkrete Vereinbarungen bezüglich der Unternehmensform und - ziele sowie gemeinsame Regeln. Was genau müssen Existenzgründer beachten?

Mann,Smartphone,Chat,Whatsapp © - freepik
2022-09-16 19:22:45.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Für Eltern ist es oft schwierig, die Nutzung von WhatsApp & Co durch ihre Kinder nachzuvollziehen. Aber: Müssen Eltern die Smartphones ihrer Kinder regelmäßig kontrollieren und sogar bestimmte Apps löschen?

Mann,Smartphone,Chat,Whatsapp
2022-09-29 00:00:00.0, Autor Carsten Herrle (73 mal gelesen)

Die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling mahnt für Herrn Jörg Hofmann einen eBay- Verkäufer wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Lichtbildern ab. Die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling aus Hamburg mahnt für Herrn Jörg ...

Mann,Smartphone,Chat,Whatsapp
2022-09-29 00:00:00.0, Autor Norbert Monschau (322 mal gelesen)

Zahlungswillige Mieter dürfen Anbieter und Ausgestaltung einer E-Ladestation selbst bestimmen Wer an einem Elektrofahrzeug interessiert ist, muss sich im Vorfeld auch mit der immer noch dünnen Netzabdeckung an Ladestationen auseinandersetzen. ...

Mann,Smartphone,Chat,Whatsapp
2022-09-22 00:00:00.0, Autor Carsten Herrle (92 mal gelesen)

Die UNIT4 IP Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG einen Online-Händler wegen einer Markenrechtsverletzung an der Marke PORSCHE ab. Die UNIT4 IP Rechtsanwälte aus Stuttgart mahnen im Auftrag der Dr. Ing. h.c. F. Porsche ...

Mann,Smartphone,Chat,Whatsapp
2022-09-22 00:00:00.0, Autor Uwe Lange (3124 mal gelesen)

Aktualisierung zu Rechtstipp vom 31.07.2013: „vorläufige Sperrzeiten rechtswidrig“ Das Landessozialgericht Baden-Württemberg als Berufungsgericht entschied in einem Urteil vom 25.10.2019, L 8 AL 481/18, über eine Klage auf Leistung von ...

Mann,Smartphone,Chat,Whatsapp
2022-09-20 00:00:00.0, Autor Martin Heinzelmann (1973 mal gelesen)

Wird man Opfer einer ehrverletzenden Äußerung, muss man sich das nicht zweimal gefallen lassen! Strafbewehrte Unterlassungserklärung bei Rufschädigung und Ehrverletzung: Wird man Opfer einer ehrverletzenden Äußerung, muss man ...

Mann,Smartphone,Chat,Whatsapp
2022-09-16 00:00:00.0, Autor Norbert Monschau (137 mal gelesen)

Deutschland droht ein Gasengpass. Auf Mieter und Vermieter von Gewerbe- und Wohnraumimmobilien kommen rechtliche Probleme zu, wenn Objekte nicht genügend beheizt werden können. Es stellen sich dann insb. folgende Fragen: Können Mieter die ...

Mann,Smartphone,Chat,Whatsapp
2022-09-16 00:00:00.0, Autor Karsten Eckhardt (415 mal gelesen)

Immer wieder kommt es zu rechtlichen Auseinandersetzungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit von Darlehenskündigungen durch Banken und Sparkassen. Anlass genug, sich über die grundlegenden rechtlichen Regelungen einen Überblick zu verschaffen: ...