Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Rh - Anwalt-Suchservice Beischlafdiebstahl ist kein Sexualdelikt. Gemeint ist hier ein Diebstahl, bei dem Sex ausgenutzt wird, um jemanden zu bestehlen. Dafür gibt es zwar keinen speziellen Straftatbestand, strafbar ist die Tat aber trotzdem.
© - freepik Ein Umzug macht nicht nur viel Arbeit, sondern kann auch rechtliche Probleme verursachen. Zum Beispiel dann, wenn Umzugsgut oder Fahrzeuge beschädigt werden oder womöglich ein Helfer Verletzungen erleidet.
© Rh - Anwalt-Suchservice Im Mehrfamilienhaus ist ein Aufzug eine praktische Angelegenheit. Aber: Wartung und Reparaturen kosten ordentlich Geld. Wer muss dafür zahlen? Und: Darf der Vermieter einen defekten Aufzug stilllegen?
© Bu - Anwalt-Suchservice Immer mehr Bundesländer führen eine Beitragsbefreiung bei den Kita-Beiträgen ein. Allerdings ist dies nicht bundeseinheitlich geregelt und es können trotz Befreiung noch Kosten anfallen.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2023
Personalgestellung ist keine Leiharbeit im Sinn des EU-Rechts
Wird ein Arbeitnehmer im Wege der Personalgestellung im öffentlichen Dienst für ein Drittunternehmen tätig, liegt darin mangels eines vorübergehenden Charakters der Tätigkeit keine Arbeitnehmerüberlassung im Sinn der Leiharbeitsrichtlinie (RL...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2023
DSGVO-Kompetenz des BKartA für Off-Facebook-Daten bei Marktbeherrschung
Eine mitgliedstaatliche Wettbewerbsbehörde kann bei der Prüfung des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung i.S.v. Art. 102 AEUV vorbehaltlich loyaler Zusammenarbeit mit den Datenschutzbehörden feststellen, dass Nutzungsbedingungen eines...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2023
Pauschalierte Kostenerstattung für Überwachungsmaßnahmen durch Telekommunikationsdiensteanbieter
Art. 13 i.V.m. Art. 3 RL (EU) 2018/1972 steht nationalen Regelungen nicht entgegen, die keine vollständige Erstattung der Kosten vorschreiben, die den Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste bei der Ermöglichung der rechtmäßigen Überwachung...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2023
Vergleichsmiete: Sachverständigengutachten bei einfachem Mietspiegel
Die Instanzgerichte können bei Vorliegen eines einfachen Mietspiegels ein Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete einholen und ihre Überzeugungsbildung auf beides stützen....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2023
Unterbliebene Anzeige der Widerspruchsbereitschaft kann Schadensersatzpflicht im Hinblick auf die Kosten eines Abschlussschreibens begründen
Eine unterbliebene Mitteilung des Schuldners einer einstweiligen Verfügung darüber, ob er beabsichtigt gegen die Beschluss-Verfügung Widerspruch zu erheben, kann mit Ablauf der in der Regel zweiwöchigen Wartefrist zu einem Schadensersatzanspruch des...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2023
Geschäftswert eines Ehevertrags mit Güterstandswechsel
Zum Geschäftswert bei der notariellen Beurkundung von güterrechtlichen Vereinbarungen....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2023
Eigenbedarf: Konstruierter Wohnbedarf ist rechtsmissbräuchlich
Eine Eigenbedarfskündigung ist wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam, wenn im Vorfeld der Kündigung die Bedarfsperson eine von ihr genutzte Wohnung an den kündigenden Vermieter zurückgegeben hat, damit dieser unter Umgehung der Voraussetzungen der...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2023
Abänderung von Kindesunterhalt als Ehescheidungsfolgensache
Auch der Kindesunterhalt kann nach § 137 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FamFG – selbst als Abänderungsantrag – taugliche Folgesache des Scheidungsverfahrens sein, wenn die Familiensache spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2023
Massenentlassung – Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übermittlung einer Auskunftsabschrift an die Agentur für Arbeit
Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 RL 98/59/EG ist dahin auszulegen, dass die Verpflichtung des Arbeitgebers, der zuständigen Behörde eine Abschrift zumindest der in Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. b Ziff. i bis v RL 98/59/EG genannten Bestandteile der...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2023
Voraussetzungen für die Erlangung des Schutzes für ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses
Art. 3 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.10.1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen ist dahin auszulegen, dass das Erfordernis der „Sichtbarkeit“, das nach dieser Vorschrift...
© Bu - Anwalt-Suchservice Fahrer von Motorrädern, Mopeds und einigen anderen Fahrzeugen müssen in Deutschland eine Helmpflicht beachten. Welche Regeln gelten im Einzelnen – und wann gibt es Ausnahmen?
- Basierend auf BGH, Urteil vom 22.11.2022, Az. VI ZR 344/21 - Unsere Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), genauer gesagt § 8 Abs. 1 S. 1 StVO, beinhaltet den Grundsatz, dass an Kreuzungen und Einmündungen derjenige Vorfahrt hat, der von rechts kommt ...
bei Insolvenz des Arbeitgebers sind drei Monate gesichert Wer bekommt Insolvenzgeld? Insolvenzgeld bekommen Arbeitnehmer (auch geringfügig Beschäftigte!), die aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht die volle ...
In diesem Beitrag erhalten Sie Antworten auf die drängendsten Fragen rund um das Thema "Erbschein". Sind Sie kürzlich zu einer Erbschaft gekommen und befinden sich nun in einer Erbengemeinschaft? Möglicherweise gibt es Unstimmigkeiten und ...
Der vorliegende Beitrag zur Kündigung Spanien stellt die verschiedenen in Betracht kommenden Voraussetzungen und Möglichkeiten der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im spanischen Arbeitsrecht dar. ...
Ist ein beschädigtes Fahrzeug nach dem Verkehrsunfall nicht mehr fahrfähig bzw. nicht mehr verkehrssicher, wird es regelmäßig abgeschleppt und zunächst auf dem Betriebsgelände des Abschleppunternehmers oder der Werkstatt, welche (gegebenenfalls) auch ...