Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Immer wieder hört man von nicht genehmigten oder nicht angemeldeten Versammlungen. Aber: Wann darf man sich eigentlich versammeln und wann ist eine Versammlung illegal?
© Bu - Anwalt-Suchservice Hat eine Mietwohnung Mängel, dürfen die Mieter ihre Miete mindern, also herabsetzen. Allerdings müssen dafür mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. Auch ist die Miete nicht beliebig herabsetzbar.
© - freepik Viele Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden heiß diskutiert. Kann auch eine Maskenpflicht im Treppenhaus von Mehrfamilienhäusern eingeführt werden, vielleicht vom Vermieter?
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2022
Zu § 14 Abs. 2 Satz 2 UWG und zum Rechtsmissbrauch bei Mehrfachabmahnung
Der getrennten Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen Konzernschwestergesellschaften wegen einer Produktausstattung steht der Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht entgegen, wenn durch die Vollziehung der einstweiligen Verfügung gegen eine...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2022
Folgen der Nichteinhaltung der Ankündigungsfrist bei einem Antrag auf Brückenteilzeit
Ein unter Verletzung der dreimonatigen Mindestankündigungsfrist gestellter Antrag auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit nach § 9a TzBfG kann nicht ohne weiteres als ein zum frühestmöglichen Zeitpunkt wirkendes Angebot verstanden werden....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2022
Beweiswert einer AU-Bescheinigung für die Dauer der Kündigungsfrist
Deckt eine am Tag der Eigenkündigung des Arbeitnehmers ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung passgenau die nach der Kündigung noch verbleibende Dauer des Arbeitsverhältnisses ab, können ernsthafte Zweifel am Vorliegen einer Erkrankung...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2022
Vollstreckbarerklärung güterrechtlicher Entscheidung Schweizer Gerichts
3. Die Vollstreckbarerklärung einer Schweizer güterrechtlichen Entscheidung richtet sich nicht nach dem LugÜ 2007, sondern nach dem deutsch-schweizerischen Abkommen v. 2.11.1929 (RGBl. 1930 II, 1066).4. Die Gewährung von Vollstreckungsschutz durch...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2022
Belegeinsichtsrecht im Konzern
Dem Mieter steht ein Einsichtsrecht in den Vertrag, den die von der Vermieterin mit der Erbringung von Betriebskostenleistungen beauftragte Schwestergesellschaft mit einem Subunternehmer geschlossen hat, nur zu, wenn mit der Schwestergesellschaft...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2022
Abschlusszwang der VG Bild-Kunst unter Vorbehalt von Framingschutz – Deutsche Digitale Bibliothek II
Bedingungen einer Nutzungsrechtseinräumung können i.S.d. § 34 Abs. 1 Satz 1 VGG angemessen sein, wenn sie der Gefahr von Rechtsverletzungen vorbeugen sollen, die nicht durch den zukünftigen Vertragspartner der Verwertungsgesellschaft, sondern durch...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2022
Hinzuziehung des Auskunftsberechtigten bei der Aufnahme des Vermögensverzeichnisses im Zugewinnausgleichsverfahren
Auch nach der Güterrechtsnovelle steht dem Auskunftsberechtigten ein Anspruch auf Hinzuziehung bei der Aufnahme des Vermögensverzeichnisses zu. Eine teleologische Reduzierung der Vorschrift des § 1379 Abs. 1 Satz 3 BGB ist nicht angezeigt....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2022
Fehlende Warenähnlichkeit zwischen Mineralwasser und alkoholischen Getränken
Bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit bilden die Art, der Verwendungszweck und die Nutzung der Waren, ihr Charakter als konkurrierende/ergänzende Waren und der Vertriebsweg die maßgeblichen Faktoren.Zwischen alkoholischen Getränken und...
Die Kanzlei Frommer Legal verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es wieder um den Film "Dune". Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine ...
Jede bauliche Veränderung (hier: Anbringung eines Klimageräts) muss in der Eigentümerversammlung wirksam beschlossen werden. Selbst wenn eine Ermessensreduzierung auf Null vorläge, müsste ein entsprechender formeller Antrag an die ...
Erneute Löschung von Schufa-Einträgen für Mandant erreicht. Barclay-Card/Schufa-Eintrag: Nächster Coup unserer Kanzlei in Sachen Löschung eines Schufa-Eintrags: Nach beherztem Intervenieren unsererseits löscht die Schufa erneut ...
Die Kanzlei Meissner & Meissner mahnt im Auftrag der Euro-Cities AG erneut wegen unerlaubter Verwendung von Stadtplänen von der Website stadtplandienst.de ab. Die Anwaltskanzlei Meissner & Meissner aus Berlin, mahnt im Auftrage ...
Kein Anspruch von Arbeitnehmern auf erneuten Urlaub bei Corona-Quarantäne während Urlaub Kein Anspruch von Arbeitnehmern auf erneuten Urlaub bei Corona-Quarantäne während Urlaub Erkrankung Arbeitnehmer während Urlaub: Nach § 9 ...
Streitiges Erbe: Wann muss ein geschenktes Grundstücks wegen Beeinträchtigungsabsicht herausgegeben werden? Wer nahe Angehörige zu Lebzeiten intensiv pflegt, darf Geschenke erhalten, die letztendlich auch das Erbe desjenigen schmälern, dem ...
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. verschickt eine Abmahnung wegen der Bewerbung von Lebensmitteln mit "Low Carb". Es wird darüber berichtet, dass der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin eine Abmahnung wegen der Bewerbung von ...
Die Kanzlei Frommer Legal verschickt für die LEONINE Distribution GmbH eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer) aus München eine Abmahnung im Auftrag ...
Kauf einer Neubau-Eigentumswohnung: Wichtiges zum Bauträgervertrag mit Checkliste Vertragsprüfung Wer eine Neubau-Eigentumswohnung kauft, schließt einen Bauträgervertrag ab. Er besteht aus mehreren Teilen und bringt einige Besonderheiten ...