Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice So manches rechtliche Problem lässt sich heute standardisieren. Immer mehr Anbieter bieten online Standardlösungen an – ganz ohne Gang zum Anwalt. Bis vor den BGH wird darüber gestritten, ob dies erlaubt ist.
© Bu - Anwalt-Suchservice Wer ein wertvolles Geschenk bekommt, kann sich nicht in allen Fällen entspannt zurücklehnen. Oft möchte nämlich das Finanzamt einen Anteil. Viele Schenkungen sind tatsächlich steuerpflichtig.
© - freepik Terminsvertreter werden tätig, wenn Rechtsanwälte Termine vor auswärtigen Gerichten nicht selbst wahrnehmen können oder wollen. Solche Aufträge zu übernehmen, dient auch dem Kanzleimarketing.
© Ma - Anwalt-Suchservice Erhalten Arbeitnehmer ihre Kündigung, ist schnelles Reagieren gefragt. Nur wenig Zeit bleibt für die Entscheidung, ob eine Kündigungsschutzklage erhoben werden soll. Viele Kündigungen sind unwirksam.
© - freepik Wer sorgenfrei feiern gehen will, lässt oft sein Auto stehen und geht zu Fuß. Aber: Auch ein Fußgänger ist Verkehrsteilnehmer und darf nicht alles. Bei alkoholbedingten Auffälligkeiten drohen durchaus Folgen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Immer mehr Menschen leiden unter Übergewicht. Dies kann im Flugzeug schnell zum Problem werden. Für so manchen Passagier auf dem Sitz daneben oder dahinter wird der Flug schnell unangenehm.
© - freepik GPS-Sender bieten die Möglichkeit, den Standort von Personen zu ermitteln. Nicht nur Ermittlungsbehörden, sondern auch Auskunfteien oder Privatleute nutzen diese Möglichkeit. Wo sind die Grenzen?
© - freepik Corona-Lockdown, 2G-Regel etc. - auch Fitnessstudios waren und sind von den Einschränkungen stark betroffen. Viele Mitglieder fragen sich, ob sie den Beitrag weiterzahlen müssen, oder kündigen können. Auch erste Gerichtsurteile gibt es.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2022
Keine Schwere der Persönlichkeitsrechtsverletzung i.S.v. § 21 Abs. 2 TTDSG
Die Verpflichtung des Betreibers einer Social Media-Plattform zur Auskunftserteilung gem. § 21 Abs. 2, Abs. 3 TTDSG bei einer Verletzung eines absolut geschützten Rechts des Antragstellers durch die Äußerung eines anonymen Nutzers der Plattform...
Für viele Anleger ist mittlerweile ein wesentliches Kriterium der Anlageentscheidung die Nachhaltigkeit der Kapitalanlage geworden. Anlagen sollen nicht nur ausreichend Rendite bringen, sondern zudem auch ökologisch verträglich und sozial ...
trotz Testament ist eine Vollmacht sinnvoll. Ein Widerruf ist jederzeit möglich, auch durch die Erben Eine Vollmacht wirkt grundsätzlich über den Tod des Vollmachtgebers hinaus. Das gilt insbesondere dann, wenn dies in der Vollmacht ...
Wer haftet, wenn das Konto gehackt wurde? In den letzten Monaten erreichen mich immer häufiger Mandatsanfragen von verzweifelten Bankkunden, die plötzlich feststellen mussten, Das Konto wurde gehackt: wer haftet bei ...
Geht von einer Photovoltaikanlage eine solche Blendwirkung auf das Nachbargrundstück aus, dass dessen Nutzung wesentlich beeinträchtigt ist, hat der Nachbar einen Anspruch auf Störungsbeseitigung. Das Landgericht Frankenthal (Urteil vom 12.08.2022 - 9 ...
Banken dürfen nicht ausnahmslos von den Erben die Vorlage eines Erbscheins verlangen, um ein Bankkonto des Erblassers aufzulösen Braucht der Erbe stets einen Erbschein, um Konten des Erblassers aufzulösen? Durch den Erbfall wird der Erbe ...
Gegen Mobbing kann man sich wehren! Was ist Mobbing? Mobbing ist kein definierter Rechtsbegriff. Mobbing beschreibt ein unfaires und herabwürdigendes Verhalten gegenüber einem Mitarbeiter. Dieses Verhalten kann von Kollegen oder von ...
Widerruf eines Angebots und Frist für Annahme Angebot – Urteil zu Vergleichsangebot - bei Versendung per e-Mail kaum Widerruf möglich Widerruf eines Angebots und Frist für Annahme Angebot – Urteil zu Vergleichsangebot Widerruf einer ...
Ihre Beziehung ging in die Brüche? Sie sehen sich Rückgabeforderungen ausgesetzt oder wollen solche gegenüber Ihrem Expartner geltend machen? Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden.: Das "Aus" einer Beziehung führte in dieser ...
Umfang der Totenfürsorge Was versteht man unter Totenfürsorge? Das Recht der Totenfürsorge steht nicht zwingend den Erben zu, sondern ist grundsätzlich Sache der nahen Angehörigen. Diese müssen nicht zum Kreis der ...
Sind Sie Eigentümer eines unbebauten Grundstücks, haben Sie ein unbebautes Grundstück geerbt oder tragen Sie sich mit dem Gedanken, ein unbebautes Grundstück zu erwerben? Dann stellen sich Ihnen wahrscheinlich Fragen wie, welcher Verkaufspreis bzw. ...
Neues zu Fitnessstudioverträgen: kein Anspruch auf Beiträge während coronabedingter Schließung u. keine Vertragsverlängerung Neues zu Fitnessstudioverträgen: kein Anspruch auf Beiträge während coronabedingter Schließung u. keine ...