Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2022
Schadensersatz trotz unentgeltlicher Lizenzierung des „Öko-Test-Siegels“
Erteilt eine Markeninhaberin in ständiger Lizenzierungspraxis ausschließlich unentgeltliche Lizenzen, ist der durch eine Markenverletzung entstandene Schaden nicht nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu berechnen, sondern nach den Grundsätzen der...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2022
Wiederholungsgefahr bei Urheberrechtsverletzung auf Schulhomepage – Uli-Stein-Cartoon
Macht ein Lehrer im Rahmen der Informatik-Arbeitsgemeinschaft einer öffentlichen Schule, die sich mit der Erstellung der schulischen Internet-Homepage befasst, auf dieser Homepage einen der Auflockerung und Illustration dienenden Cartoon in...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2022
BEM ist bei Vorliegen der Voraussetzungen erneut durchzuführen
Wird ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss des betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) erneut – durchgängig oder wiederholt – arbeitsunfähig krank für einen Zeitraum von länger als sechs Wochen, ist der Arbeitgeber grds....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2022
Umfang der Belegpflicht im Zugewinnausgleichsverfahren
Die Verpflichtung zur Belegvorlage beschränkt sich auf die Vorlage vorhandener Nachweise. Eine Pflicht zur Erstellung von Belegen, die über die bloße Reproduktion bereits existierender Unterlagen – etwa durch Ausdruck – hinausgeht und eine eigene...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2022
Haushaltsgegenstände sind vor und nach der Scheidung verschieden zu behandeln
Ein noch nicht beendetes Verfahren gem. § 1361a BGB kann nach Rechtskraft der Ehescheidung auch nicht teilweise in ein Verfahren auf Grundlage des § 1568b BGB übergeleitet werden, wenn es in der Beschwerdeinstanz anhängig ist....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2022
Betriebskostenabrechnung: Einsichtsrecht des Mieters in Originalbelege
Ein Mieter kann hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung verlangen, ohne insoweit ein besonderes Interesse...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2022
Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung in der Probezeit
Ein Arbeitnehmer mit einer Behinderung kann auch bereits während der Probezeit Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz haben, für den er die entsprechende Qualifikation besitzt, sofern dies den Arbeitgeber nicht...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2022
Einwilligungserfordernis für Inbox-Werbung
Inbox-Werbung stellt eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung i.S.d. Richtlinie 2002/58 dar, die grundsätzliche einwilligungsbedürftig ist....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2022
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Kontrolle der fristgerechten Zahlungsausführung der Markenverlängerungsgebühr
Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Art. 104 Abs. 1 UMV hat u.a. nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn der Antragsteller mit der unter den gegebenen Umständen gebotene Sorgfalt gehandelt hat. Der Sorgfaltsmaßstab ist dabei hoch...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2022
Heizkostenschätzung: Welche Vergleichswohnungen bei Geräteausfall?
2. Da es nicht Zweck des § 9a HeizkostenV ist, eine exakte Ermittlung des Verbrauchs sicherzustellen, sind die mit der Schätzung nach 9a Abs. 1 S. 1 HeizkostenV einhergehenden Ungenauigkeiten hinzunehmen.3. Das Ersatzverfahren nach § 9a Abs. 1 S. 1...
Kauf eines Ausstellungsfahrzeugs: Neuwagen oder Gebrauchtfahrzeug? Kauf eines Ausstellungsfahrzeugs: Neuwagen oder Gebrauchtfahrzeug? Ausstellungsfahrzeug anders als Vorführwagen unbenutzt und damit Neufahrzeug? Ein Käufer erwarbt Ende ...
Die Kanzlei Bird & Bird verschickt für die Magpul Industries Corporation eine markenrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Bird & Bird aus Hamburg im Auftrag der Magpul Industries Corporation aus Texas eine ...
Der Mandant wünschte sich eine Absicherung gegen große gesundheitliche Risiken. Hier schien ihm die von der Sparkassen-Versicherung Sachsen Allgemeine Versicherung AG angebotene Existenzversicherung genau das Richtige zu sein. ...
Die Kanzlei Bird & Bird LLP hat im Auftrag der CrossFit LLC einen ebay-Kleinanzeigen Verkäufer wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung abgemahnt. Die Kanzlei Bird & Bird LLP aus München hat im Auftrag der CrossFit ...
Die RAe Fortmann Tegethoff verschicken für die Schmidt Spiele GmbH eine markenrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass die Rechtsanwälte Fortmann Tegethoff aus München erneut im Auftrag der Schmidt Spiel GmbH aus Berlin ...
Vermehrte Ermittlungsverfahren wegen eines Alleinrennens - ab wann macht man sich strafbar? Illegales Wettrennen In § 315d Nr. 1, 2 StGB ist das illegale Autorennen statuiert. Rennen sind Wettbewerbe oder Teile eines Wettbewerbes sowie ...
Seit Anfang des Jahres werden uns in der Kanzlei vermehrt Inkasso Schreiben der Legalisto GmbH zur Prüfung vorgelegt. Seit Anfang des Jahres werden uns in der Kanzlei vermehrt Inkasso Schreiben der Legalisto GmbH zur Prüfung ...
Die Kanzlei Bird & Bird verschickt für die CrossFit, LLC eine markenrechtliche Abmahnung. Die Kanzlei Bird & Bird LLP aus München hat im Auftrag der CrossFit, LLC aus Washington eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung ...
Wie das Landgericht (LG) München I festgestellt hat, ist eine Werbung mit pauschalen und unbelegten Aussagen über den Vitaminbedarf bei Kleinkindern unzulässig. Hipp muss künftig daher auch entsprechende Werbeaussagen verzichten. ...
Der Bundesverband des Deutschen Briefmarkenhandels APHV e.V. verschickt eine Abmahnung wegen eines Auftretens als Schein-Privater. Es wird darüber berichtet, dass der Bundesverband des Deutschen Briefmarkenhandels APHV e.V. aus Köln eine ...