Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Banken haben bei einer Anlageberatung gegenüber dem Kunden einige Pflichten. Was müssen Bankkunden dazu wissen und was hat sich in den letzten Jahren geändert?
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2020
Kartellrechtswidrige Facebook-Nutzungsbedingungen
Die Verwendung von Nutzungsbedingungen, mit denen sich Facebook vom Nutzer die Erlaubnis zur Verknüpfung von Nutzerdaten aus Quellen außerhalb von facebook.com einräumen lässt, ist missbräuchlich....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2020
Anforderungen an die Darlegung einer Differenzvergütung zum MiLoG
Begehrt der Kläger die Zahlung der Differenzvergütung zum gesetzlichen Mindestlohn, so muss er für jeden einzelnen Monat ein konkret beziffertes Unterschreiten des gesetzlichen Mindestlohns darlegen. Die in der Pflegebranche anwendbaren...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2020
Prüfung bösgläubiger Markenanmeldung – GERMAN COMIC CON
Ist das Wortelement einer kombinierten Wort-/Bildmarke nicht unterscheidungskräftig, können grafische Ausgestaltungen des Gesamtzeichens die Schutzunfähigkeit überwinden, wenn sie die Marke im Gesamteindruck als Herkunftshinweis für den...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2020
Irrtümliche Heizungsunterbrechung: Kein Schadensersatz für Erkältung
1. Bei abgeschlossener Schadensentwicklung hat die Leistungsklage Vorrang vor der Feststellungsklage.2. Unterlässt es der Mieter bei einem im November eingetretenen rund dreitägigen Heizungsausfall Gesundheitsschäden dadurch zu vermeiden, dass er...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2020
AGG: Doppelfunktion der Entschädigung
Die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG dient einerseits der vollen Schadenskompensation und andererseits der Prävention (Doppelfunktion). Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit steht den Tatsachengerichten bei der Festlegung der Entschädigung ein weiter...
Rückzahlungsanspruch aus Darlehen? OLG Stuttgart korrigiert LG Stuttgart: Rückzahlungsanspruch aus Darlehen? OLG Stuttgart korrigiert LG Stuttgart: Jüngst hatte das LG Stuttgart (Urt. v. 10.05.2019, 12 O 398/18) und sodann das OLG ...
Abmahnung von RA Thumann für die Steven & Laurisch GbR wegen Wettbewerbsverstoß und Verstoß gegen die Preisangabenverordnung Rechtsanwalt Thumann aus Bramsche vertritt die Interessen der Steven & Laurisch GbR. Diese bietet auf eBay unter anderem ...
Die Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner mahnt für die Global Standard Gemeinnützige GmbH aus Stuttgart wegen Markenrechtsverletzungen des "Global Organic Textile Standard" (kurz GOTS) ab. Die Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner mahnt für die ...
Fiktive Instandhaltungskosten müssen bei der Modernisierungsmieterhöhung in Abzug gebracht werden, auch wenn die Bauteile noch keine Defekte ausweisen. An Ihrem Haus haben Sie Modernisierungsmaßnahmen durchführen lassen bzw. das Haus, in ...