Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2020
Internationale Scheidungszuständigkeit nach Art. 3 VO (EG) Nr. 2201/2003
Befindet sich der gewöhnliche Aufenthalt von Ehegatten mit derselben Staatsangehörigkeit in einem anderen EU-Mitgliedstaat, so kann der Antrag auf Scheidung aufgrund der Gleichrangigkeit der Anknüpfungsalternativen des Art. 3 Abs. 1 VO (EG)...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2020
Ehescheidung eritreischer Flüchtlinge aus dem Sudan
1. Das Statut für Ehescheidungssachen wird für ein deutsches Gericht durch die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20.12.2010 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2020
Recht auf Vergessen I
Für den Grundrechtsausgleich zwischen einem Presseverlag, der seine Berichte in einem Online-Archiv bereitstellt, und dem durch die Berichte Betroffenen ist zu berücksichtigen, wieweit der Verlag zum Schutz der Betroffenen die Erschließung und...
© Bu - Anwalt-Suchservice Im Februar und März 2020 ändert sich für Verbraucher einiges. Die Änderungen betreffen unter anderem Bahnkunden, Smartphone-Nutzer und Krankenversicherte. Hier eine Zusammenfassung.
© Bu - Anwalt-Suchservice Alljährlich findet im März der Weltverbrauchertag statt. Was bedeutet das und welche Rechte haben Verbraucher?
© Ma - Anwalt-Suchservice Rund 47 Prozent der tarifgebundenen Arbeitnehmer in Deutschland erhalten ein Urlaubsgeld. Ein gesetzlicher Anspruch besteht darauf aber nicht. Wer bekommt Urlaubsgeld und wie viel?
© Bu - Anwalt-Suchservice Einige Gemeinden setzen private Dienstleister ein, die Blitzer bedienen oder Falschparkern Strafzettel verpassen - zum Teil mit Leiharbeitnehmern. Das OLG Frankfurt hat diese Praxis des Einsatzes sogenannter privater Hilfssheriffs durch Städte und
© - freepik Das Online-Bewertungsportal Yelp erstellt - wie auch andere solche Portale - eine Gesamtbewertung. In diese fließen jedoch nicht alle abgegebenen Bewertungen ein. Ist dieses Vorgehen rechtens?
© Rh - Anwalt-Suchservice Viele Verträge lassen sich heute online oder per Telefon abschließen. Auch für Kinder ist die Versuchung hier groß. Was gilt, wenn Kinder ohne Wissen ihrer Eltern Einkäufe tätigen oder Abos abschließen?
© Bu - Anwalt-Suchservice Auch das Jahr 2020 hält wieder neue Gesetze und rechtliche Entwicklungen für uns alle bereit. Wichtige Änderungen gibt es für Steuerzahler, Verkehrsteilnehmer, Mieter, Rentner, Arbeitslose und Familien.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2020
Anforderungen an Verhalten und Vortrag des Lizenzsuchers bei patentrechtlicher Zwangslizenz bei Arzneimitteln
Die Beurteilung des Verhaltens eines Lizenzsuchers bei einer patentrechtlichen Zwangslizenz (24 PatG) ist eine Frage des Einzelfalls. In welchem Umfang und über welchen Zeitraum sich der Lizenzsucher um eine Lizenz bemüht haben muss, hängt auch von...
Sollten Sie Ihre Banküberweisung widerrufen wollen, so ist Eile geboten. Häufig werden Zahlungsaufträge - namentlich Überweisungen - an die Hausbank versehentlich erteilt. In anderen Fällen erfolgte die Überweisung ...
Im Streit um beleidigende Kommentare auf der Social-Media-Plattform Facebook konnte Grünen-Politikerin Renate Künast nun einen Teilerfolg erzielen. Das Landgericht (LG) Berlin hat seine ursprüngliche Einschätzung geändert und erkennt nun teilweise ...
Bankkunden der Volksbank Fürstenfeldbruck, die ein neues Tagesgeldkonto eröffnen, zahlen inzwischen schon ab dem ersten Euro Strafzinsen. Damit gibt die Bank den Negativzins also direkt an den Verbraucher weiter. Unsere Kanzlei geht davon aus, dass ...
Seit dem Jahreswechsel gibt es sie nun – die umfassende Kassenbonpflicht. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sollen so in Zukunft wirksamer bekämpft werden. Aber wird die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbons wirklich Steuerstraftaten eindämmen oder ...
Wenn Paare sich trennen und zusammen gewohnt haben, kann es unter Umständen sein, dass der verbleibende Ehegatte eine Nutzungsentschädigung zu zahlen hat. Welche Voraussetzungen dafür zu erfüllen sind und wann eine Nutzungsentschädigung zu versagen ...
Immer mehr Handel spielt sich online ab. 2018 wurden in Deutschland insgesamt mehr als 50 Milliarden Euro im Online-Handel umgesetzt. Doch die neuen Märkte im Internet sind auch Tummelplätze für Betrüger. Der Bundesrat will daher den ...
Ein Bürgermeister ist gemäß Art. 37 Abs.3 S.1 GO zwar grundsätzlich befugt, Satzungen zu erlassen, die Angelegenheit muß jedoch in zeitlicher und sachlicher Hinsicht dringlich sein Der Antragsteller wandte sich gegen eine Vorkaufsrechtssatzung die der ...
Mit einem durch die Anwaltskanzlei Lenné erstrittenen Urteil hat das Landgericht Ulm bestätigt, dass das Mitwirkungsverbot an Zahlungen in Verbindung mit illegalem Online-Glücksspiel gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV ein gesetzliches Verbot im Sinne des ...
Ein Aufhebungsvertrag bietet den Vorteil, dass Sie alle Ansprüche regeln, die Höhe der Abfindung festlegen und den Wortlaut des Zeugnisses mit dem Arbeitgeber vereinbaren können. Kündigung durch den Arbeitgeber oder Abschluss eines ...