Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Vermieter lassen kaputte, vermeintlich herrenlose Fahrräder von Stellplätzen vor den Häusern, aus Hinterhöfen oder Fahrradkellern entfernen. Doch das dürfen sie nicht so einfach.
© Rh - Anwalt-Suchservice Beim Fußball oder anderen Großveranstaltungen, wie z.B. Konzerten und Messen, drohen infolge des Coronavirus Absagen. Welche Rechte haben die Ticketkäufer - bekommen sie ihr Geld zurück?
© - freepik So manche unerwarteten Kosten, gegen die sich ein Steuerzahler nicht wehren kann, können als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer abgesetzt werden. Aber: Gilt dies auch für Erpressungsgelder?
© Bu - Anwalt-Suchservice Übermorgen, am 8. März ist Weltfrauentag. Er wird auch als internationaler Frauentag bezeichnet. Was wird an diesem Tag überhaupt begangen und welchen Hintergrund hat dieser Tag?
© Bu - Anwalt-Suchservice Künstliche Befruchtung ist teuer. In manchen Fällen können die Kosten jedoch als außergewöhnliche Belastungen von der Einkommenssteuer abgesetzt werden.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2020
Zulässigkeit von Legal-Tech-Inkassodienstleistungen
Die unentgeltliche Bereitstellung eines Online-Mietpreisrechners sowie die nachfolgende Rechtsdurchsetzung durch den registrierten Inkassodienstleister auf Erfolgshonorarbasis und mit Kostenfreihaltung ist von der Inkassobefugnis gerade noch gedeckt....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2020
Ausschlussfrist in Altvertrag bzgl. „aller beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ – Einschränkende Auslegung
Erfasst eine vor dem 1.1.2002 als AGB vereinbarte arbeitsvertragliche Ausschlussfrist ohne Einschränkung „alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“, ist sie ergänzend dahingehend einschränkend auszulegen, dass sie Haftungsansprüche...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2020
Berücksichtigung eigener Einkünfte der unterhaltsberechtigten Person bei Pfändung des Unterhaltsverpflichteten
Sowohl Bar- als auch Naturalunterhalt mindern den Bedarf des unterhaltsberechtigten Kindes und sind daher Einnahmen i.S.v. § 850c Abs. 4 ZPO. Kindergeld und Betreuungsleistungen eines nicht barunterhaltspflichtigen Elternteils stellen dagegen kein...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2020
Vollstreckung von Kindesunterhalt nach Volljährigkeit
Mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes kann der vormals legitimierte Elternteil weder wegen eines laufenden Unterhalts noch wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit der Minderjährigkeit des Kindes die Zwangsvollstreckung betreiben....
Das Gerücht, dass P&R-Gründer Heinz Roth verstorben sein soll, hat sich nun bestätigt. Laut Insolvenzverwalter Michael Jaffé ist der P&R-Chef am 14. Dezember 2019 seiner schweren Krankheit erlegen. Wegen seines schlechten Gesundheitszustands war er ...
Laut der nationalen Gesundheitskommission in China sind dort inzwischen mehr als 80.000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Für die Provinz Hubei besteht seitens des Auswärtigen Amts eine Teilreisewarnung. Dürfen deshalb aber deutsche Angestellte ...
Nachdem das Bundeskartellamt das Pflanzenschutzmittel-Kartell aufgerollt hat und hohe Bußgelder verteilt hat, sitzt das Kartellamt nun selbst auf der Anklagebank. Der Agrarhandelskonzern Baywa hat das Bundeskartellamt auf Schadenersatz aus ...
Obwohl es zuletzt so aussah, als ob die Verhandlungen zwischen Verbraucherzentrale und Volkswagen gescheitert wären, ist es im Zuge der Musterfeststellungsklage nun doch zu einem Vergleich gekommen. Was bedeutet das aber nun für die Teilnehmer der ...
Beim Online-Kauf von Lebensmitteln müssen Verbraucher die gesetzlichen Pflichtangaben vor Abschluss des Kaufvertrages auf der Internetseite des Onlineshops im Warenbereich einsehen können. Online-Kauf von Lebensmitteln – Informationsrechte der ...
Wenn man heutzutage etwas kaufen bzw. eine Dienstleistung in Anspruch nehmen möchte, informiert man sich meistens vorab online über den jeweiligen Anbieter. Mehr und mehr gewinnen Online-Bewertungen damit an Bedeutung für den Erfolg von Unternehmen. ...
Der Widerruf einer Schenkung setzt objektiv eine gewisse Relevanz des vorgeworfenen Verhaltens voraus. Der Bundesgerichtshof (BGH)hat entschieden (BGH, Urt. v. 22.10.2019 - X ZR 48/17): Widerruft der Schenker - hier eines Grundstücks - die ...
Trotz Auszug aus der Wohnung Haftung für monatliche Mieten und Räumungsklage Gemeinsamer Mietvertrag -Haftung des Mitmieters trotz Auszug aus der Wohnung Wir alle kennen die Situation, dass zwei Personen gemeinsam eine Wohnung mieten, entweder als ...
Erfreulicherweise nehmen die verbraucherfreundlichen Urteile in Verbindung mit dem Dieselskandal zu. So hat kürzlich das LG Wuppertal die Daimler AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte der Besitzer eines Mercedes GLK 220 CDI ...
Auch das Oberlandesgericht München sieht keinen Zusammenhang zwischen der Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft eines Arztes bei Jameda und der Löschung seiner positiven Bewertungen. Damit unterliegt der Zahnarzt erneut im Rechtsstreit mit ...
Nach und nach breitet sich das Coronavirus auch in Deutschland aus. Doch welche Rechte haben Arbeitnehmer, wenn sie wegen Verdachts auf eine Infektion nicht zur Arbeit gehen dürfen? In mehreren deutschen Bundesländern gibt es inzwischen Personen, ...