Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2020
Mindestlohn für 21 Stunden Betreuung am Tag
Ist eine Pflegekraft mit der umfassenden Betreuung einer hilfsbedürftigen Person befasst und wird beim Abschluss des zugrunde liegenden Vertrags suggeriert, dass eine 24-Stunden-Betreuung stattfindet, so ist die Berufung auf eine geringere,...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2020
Gesamtschuldnerausgleich nach Trennung der Eheleute
Wenn Ehegatten die während ihres Zusammenlebens praktizierte Handhabung der Zahlung auf gemeinsame Verbindlichkeiten nach der Trennung zunächst fortsetzen, kann darin eine konkludente Vereinbarung des Inhalts zu sehen sein, dass sie für diese...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2020
Die Neuanmeldung historischer Marken kann bösgläubig sein, wenn sie primär als Sperrmarke zur Produktmonopolisierung dient
Eine Marke kann wegen Bösgläubigkeit insbesondere dann zu löschen sein, wenn trotz eigener Nutzung mit der Anmeldung vorrangig der Zweck verfolgt wird, den Vertrieb bestimmter Produkte (hier: mit einer historischen Marke versehene...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2020
Schutzfähigkeit und Beweislast bei Urheberrechten an Computerprogrammen
Wer urheberrechtlichen Schutz für ein Computerprogramm beansprucht, muss im Prozess diejenigen Elemente darlegen, welche die Urheberrechtsschutzfähigkeit begründen. Das Programm bzw. dessen Teile, aus denen das Urheberrecht abgeleitet wird, sind klar...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2020
Die Vormiete – oder „nach der Miete ist vor der Miete“!
Unter einer Vormiete ist ausschließlich die Miete zu verstehen, die der zeitlich letzte Wohnraumvormieter vertraglich schuldete. Erfolgte vor der Vermietung eine gewerbliche Raumüberlassung, kann nicht mehr auf die vorausgegangene Wohnraumvermietung...
© Bu - Anwalt-Suchservice Wer sein Traumhaus baut, denkt bei der Planung oft nur an die Baukosten selbst. Aber: Daneben fallen verschiedene Baunebenkosten an, die jeder Bauherr unbedingt berücksichtigen sollte.
Haben Sie Anspruch auf Rückgewähr einer Schenkung? Jüngst hatte der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 18.06.2019 – X ZR 107/16) einen Fall zu entscheiden, wo ein Ehepaar ihrer Tochter und deren Lebenspartner einen Betrag von 104.000 € ...
Abmahnung: Klier & Ott wegen fehlenden Informationen zur Hersteller-Garantie Die Kanzlei Klier & Ott GmbH aus Berlin vertritt die Interessen eines Mandanten, welcher auf eBay als Verkäufer auftritt. Von den Rechtsanwälten wurde ...
Die JBB Rechtsanwälte aus Berlin mahnen im Auftrage der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Sportrechten ab. Die JBB Rechtsanwälte aus Berlin mahnen im Auftrage der Sky Deutschland Fernsehen GmbH ...
Die von Banken bei Abschluss eines Darlehens vielfach angebotene Restschuldversicherung soll die Ratenzahlungen im Falle von unvorhergesehenen Umständen, z. B. Krankheit oder Arbeitslosigkeit, absichern. Bei mitunter sehr langen Wartezeiten und ...
Rechtsanwalt Sandhage mahnt Wettbewerbsverstoß für Sachse Vertriebs GbR ab Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin vertritt die Interessen der Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR aus Marienberg. Diese verkauft über eBay unter anderem ...
Verstoß gegen Preisangabenverordnung: Kanzlei Dr. Ruhland, Renger & Poser für die abc distribution GmbH Die Rechtsanwälte Dr. Ruhland, Renger & Poser Partnerschaftsgesellschaft aus Görlitz vertritt die Interessen der abc distribution ...
Kanzlei Waldorf Frommer mahnt das Filesharing des Films "Es Kapitel 2" ab Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickte sie ein Schreiben, indem das Filesharing des Films "Es Kapitel 2" abgemahnt ...
Wenn die Bankkarte mit kontaktloser Bezahlfunktion verlorengeht oder gestohlen wird, können Dritte damit mehrfach Zahlungen bis zu 25 Euro ohne Eingabe der PIN tätigen – auch dann noch, wenn der Verlust der Bank bereits gemeldet wurde. Aber wer ...
Abmahnung: Rechtsanwalt Göktekin für Mandanten wegen Wettbewerbsverstoß Rechtsanwalt Göktekin vertritt die Interessen eines Mandanten, welcher auf verschiedenen Internetplattformen Artikel anbietet. Er verschickte nun eine Abmahnung, mit der der ...
Abmahnung: Kanzlei TALIENS für DIESEL wegen Verletzung des Markenrechts - "JoggJeans" Die TALIENS Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB vertritt die Interessen der DIESEL S.p.A. Diese ist Inhaberin diverser Markenrecht im Bereich Bekleidung ...
Urheberrechtliche Abmahnung der Heldt | Zülch Rechtsanwälte wegen Nutzung einer Fotografie Die Heldt | Zülch Rechtsanwälte vertreten die Interessen eines Mandanten, welcher Urheber eines unbefugt verwendeten Bildes sei. Die ...
Auch Soloselbstständigen sollte die Corona-Soforthilfe helfen, Umsatzrückgänge im Rahmen des ersten Lockdowns im Frühjahr zu überbrücken. Obwohl aber das Geld in der Regel schnell und unkompliziert einging, wartete auf viele im Nachhinein eine böse ...
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrage der AUGUST Image LLC eine angebliche Urheberrechtsverletzung an einem Lichtbild (hier eine Fotografie) ab. Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrage der AUGUST Image LLC eine angebliche ...
Klauseln in Nachrangdarlehen, wonach Zahlungen nicht zur Insolvenzreife führen dürfen, sind oftmals unwirksam. Dass ein sogenanntes Nachrangdarlehen eine Risikoanlage darstellt, ist den meisten Anlegern bekannt. Nicht umsonst sind hierdurch ...