Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2019
Übertragung des Prioritätsrechts vom Arbeitnehmer auf den Arbeitgeber
Die Wirksamkeit der Überleitung der Rechte an einer Erfindung durch Inanspruchnahme als Diensterfindung durch den Arbeitgeber richtet sich nach dem Arbeitsstatut. Welche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien sich aus einer rechtsgeschäftlichen...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2019
Werktitel vs. Marke
Werktitel sind in der Regel nur gegen eine unmittelbare Verwechslungsgefahr im engeren Sinne einer Werkverwechslung geschützt. Aus einem Werktitel kann daher grundsätzlich nur gegen die titelmäßige Benutzung einer angegriffenen Bezeichnung...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2019
Eigenbedarf: Unabsehbare Verzögerung der Vermieterplanung
Dem Vermieter ist es nach Treu und Glauben verwehrt, den auf eine Eigenbedarfskündigung gestützten Räumungsanspruch weiterzuverfolgen, wenn sein ursprünglicher Eigennutzungswunsch bei Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr von der konkreten Absicht...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2019
Betriebskostenabrechnung: Unverschuldeter verspäteter Zugang
Es gehört zu den nachvertraglichen Pflichten eines Mieters, noch für den Vermieter erreichbar zu sein, wenn noch die Abwicklung von Nebenkostenabrechnungen im Raum steht....
© Bu - Anwalt-Suchservice Seit Jahren wurde die Praxis der Internetprovider kritisiert, dem Kunden vorzuschreiben, welchen Router er benutzen durfte. Seit 1.8.2016 hat dies ein Ende. Besteht nun wirklich Routerfreiheit?
© Bu - Anwalt-Suchservice Abmahnungen wegen Verletzungen des Urheberrechts richten sich oft gegen Verbraucher, die sich keiner Schuld bewusst sind. Jetzt ist guter Rat nicht nur teuer, sondern es muss schnell gehen.
Zuletzt sind einige Sparkassen dazu übergegangen, die unliebsamen, weil gut verzinsten, Sparverträge „S-Prämiensparen flexibel“ zu kündigen. Viele Verbraucher wehrten sich gegen die Kündigung der Sparverträge. Nun hat der BGH entschieden, dass die ...
Seit Inkrafttreten des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG) steht die Neuregelung im Internetrecht in der Kritik. Nun beschäftigt sich der Rechtsausschuss des Bundestages mit dem Gesetz. Experten aus Justiz, Wissenschaft und Medien haben nun ...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption bei unverheirateten Paaren für unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatzes des Grundgesetzes erklärt. Nun muss der Gesetzgeber bis 2020 eine Neuregelung im ...
Banken dürfen keine pauschalen Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen verlangen. Bereits 2017 hatte der BGH entschieden, dass das auch für Unternehmerdarlehensverträge gilt. Mit einer weiteren Entscheidung vom 19.02.2019 hat der ...