Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2018
„Fliegender Gerichtsstand” beim Fehlen eines lokalen bzw. regionalen Bezugs einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Veröffentlichung im Internet
Die in der Entscheidung „New York Times” des BGH aufgestellten Grundsätze der Beurteilung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte sind übertragbar auf Kompetenzabgrenzungen auf nationaler Ebene.Für die Prüfung des insoweit zu...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2018
Unterlassungsanspruch bei falschen Tatsachenangaben in wissenschaftlichem Artikel
Falsche Tatsachenangaben über ein Produkt oder eine Software in einem wissenschaftlichen Artikel, der auf einer Internetplattform veröffentlich wird, verletzen das Recht des Herstellers auf Schutz sozialer Anerkennung und Geschäftsehre...
Mietvetrag durch Vermieter erfolgreich angefochten! Landgericht gibt Räumungsklage statt! Mietvertrag - Hinweis für Mieter: Immer auch die Schuldnen angeben! Müssen Wohnungsbewerber einen Fragebogen ausfüllen, sollten sie darin keine ...
Das Landgericht Hamburg hat drei Mitglieder einer internationalen Betrüger-Bande wegen schwerer Steuerhinterziehung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Durch fingierte Exporte nach Deutschland sparten die Steuerhinterzieher die französische ...
Die SPD hat sich den stärkeren Schutz von kleinen Unternehmen vor unseriösen Abmahnungen auf die Fahnen geschrieben. Dafür sorgen soll ein neues Gesetz gegen Abmahnmissbrauch, das Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf den Weg gebracht hat. ...
Bargeldloses Zahlen hat sich inzwischen etabliert. Nun soll es noch einfacher werden, und zwar mit dem Smartphone: kontaktloses Bezahlen – kleine Beträge ohne PIN, große Beträge mit PIN. Doch bringt diese Zahlmethode nicht nur Vorteile mit sich, ...
Anleger bei P&R aufgepasst! Ansprüche jetzt anmelden! Anleger bei P&R aufgepasst! Anleger werden derzeit vom Insolvenzverwalter Dr. Jaffée aufgefordert ihre Forderungen im P&R Insolvenzverfahren anzumelden. Jeder bekannte ...
Der Abschluss der Verbändevereinbarung bedeutet: Innungsmitglieder des Baunebengewerbes, insbesondere des Ausbaugewerbes, können Beitragsforderungen der SOKA-Bau in vielen Fällen künftig leichter abwehren. ...
Für Klagen der Sozialkasse Bau gegen Betriebe ohne Beschäftigte ist nicht das Arbeitsgericht sondern das Amtsgericht zuständig. Wenn die Sozialkassen der Bauwirtschaften (SOKA-Bau) von einem Betrieb ohne eigene gewerbliche Arbeitnehmer (sog. ...
Videobeweis kann, muss aber keine Kündigung rechtfertigen! Arbeitgeber dürften die Bilder ihrer eigenen Überwachungskamera nutzen, um damit Diebstähle odere andere Straftaten von Angestellten aufzuklären. Solche Aufzeichnungen ...