Anfechtung des Mietvertrages! Top-Chance für Vermieter!

10.09.2018, Autor: Herr Martin Heinzelmann / Lesedauer ca. 1 Min. (47 mal gelesen)
Mietvetrag durch Vermieter erfolgreich angefochten! Landgericht gibt Räumungsklage statt!

Mietvertrag - Hinweis für Mieter: Immer auch die Schuldnen angeben!

Müssen Wohnungsbewerber einen Fragebogen ausfüllen, sollten sie darin keine falschen Angaben über ihre finanzielle Situationi machen. Habe Sie etwa bei der Frage nach überfälligen Verpflichtungen Schulden verschwiegen, kann der Vermieter den unterschriebenen Mietvertrag anfechten!

Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor (AZ.: 63 S 163/17).

Im konkreten Fall hatten die Mieter auf die Frage nach offenen finanziellen Verpflichtungen im Bogen mit nein geantwortet.

Doch bereits einige Zeit vor der Mietvertragsunterzeichnung hatten sie eine eidesstaatliche Versicherung zur Vermögenssituation abgegeben. Das fand der Vermieter Jahre später durch Detektive heraus. Die Mieter wollten zu diesem Zeitpunkt die Miete wegen Schimmel und Feuchtigkeit mindern und verlangten außerdem, dass der Schaden behoben wird.

Der Vermieter focht den Mietvertrag an mit der Begründung, er sei über die Vermögensverhältnisse getäuscht worden.

Er verlangte die Räumung. Die Richter gaben dem Vermieter recht: Der Mietvertrag sei durch die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erloschen.

Anspruch auf Mietminderung und Mängelbeseitigung hätten die Mieter damit nicht, weil kein kein Mietverhältnis bestehe.

Zum Fragebogen bemerkten die Richter generell, Der Vermieter darf nach Einkommens- und Vermögensverhältnissen fragen. Ebenso zulässig ist es unter anderem, die Anschrift des vorherigen Vermieters und die Dauer der vorherigen Mieter zu erfragen.

Mit der Antwort könnte sich der Vermieter ein Bild über die Bonität und Zuverlässigkeit möglicher Mieter machen. Fragen zum persönlichen oder intimen Lebensbereich dagegen könnten unzulässig sein.
Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann vertritt Vermieter und Mieter im Rahmen von Kündigungsstreitigkeiten bundesweit. Rufen Sie uns an!


Gefällt Ihnen dieser Rechtstipp?
Ihre Bewertung:  stern_graustern_graustern_graustern_graustern_grau
Bisher abgegebene Bewertungen:
sternsternsternsternstern  3,9/5 (7 Bewertungen)

Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Dr. jur. Martin Heinzelmann

MPH Legal Services

   (30 Bewertungen)
Weitere Rechtstipps (55)

Anschrift
Remstalstraße 21
70374 Stuttgart
DEUTSCHLAND

Telefon: 0711-91288762
Mobil: 01731694970

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Martin Heinzelmann
Suche in Rechtstipps

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
Mietkaution: Grundwissen für Mieter und Vermieter © Bu - Anwalt-Suchservice
11.10.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice (1196 mal gelesen)

Vermieter und Mieter geraten oft in Streit über die Mietkaution. Dieser Rechtstipp erklärt die gesetzlichen Regelungen und beantwortet die wichtigsten Fragen über die Kaution und ihre Rückzahlung....

sternsternsternsternstern  4,1/5 (125 Bewertungen)
Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter © Bu - Anwalt-Suchservice
07.08.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice (3293 mal gelesen)

Mieter und Vermieter geraten häufig in Streit. Manche Auseinandersetzung ließe sich vermeiden, wenn beide Seiten ihre Rechte und Pflichten kennen würden. Hier sprechen wir die wichtigsten Punkte an....

sternsternsternsternstern  4,0/5 (157 Bewertungen)
17.07.2014, Autor Anton Bernhard Hilbert (926 mal gelesen)

Der 13. Juni 2014 ist ein wichtiges Datum für private Vermieter. An diesem Tag ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte Richtlinie in Kraft getreten. Seither kann auch beim Abschluss oder bei Änderung von Mietverträgen ein Widerrufsrecht zu ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (60 Bewertungen)
Eigenbedarf – wann darf der Vermieter kündigen? © Bu - Anwalt-Suchservice
04.03.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice (1055 mal gelesen)

Eigenbedarf ist einer der häufigsten Kündigungsgründe für ein Mietverhältnis. Aber: Eine Eigenbedarfskündigung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, die Mieter und Vermieter kennen sollten. ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (26 Bewertungen)
weitere Rechtstipps in der Rubrik Mietrecht und Pachtrecht weitere Rechtstipps weitere Rechtstipps in der Rubrik Mietrecht und Pachtrecht

Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Dr. jur. Martin Heinzelmann

MPH Legal Services

   (30 Bewertungen)
Weitere Rechtstipps (55)

Anschrift
Remstalstraße 21
70374 Stuttgart
DEUTSCHLAND

Telefon: 0711-91288762
Mobil: 01731694970

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Martin Heinzelmann
Suche in Rechtstipps
Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.   
Mehr Informationen  |  OK
Durch die Nutzung unserer Dienste, erklären Sie sich mit Cookies einverstanden.    Info
OK