Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2019
Härtegründe: Konkrete Feststellungen erforderlich
1. Da sich ein hohes Alter eines Mieters und/oder eine lange Mietdauer mit einer damit einhergehenden langjährigen Verwurzelung im bisherigen Umfeld je nach Persönlichkeit und körperlicher sowie psychischer Verfassung des Mieters unterschiedlich...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2019
Blumentöpfe im Treppenhaus nicht per se unzulässig
Blumentöpfe und andere Dekorationen im gemeinschaftlichen Treppenhaus stellen als sozialadäquates Verhalten keine über das nach § 14 Nr. 1 WEG hinzunehmende Maß hinausgehende Beeinträchtigung dar, wenn sie den Treppenaufgang nicht oder nur...
© Bu - Anwalt-Suchservice Bei urheberrechtlichen Ansprüchen auf Aufwendungs- und Schadenersatz kommen zwei Verjährungsfristen in Frage: Eine zehnjährige und eine dreijährige. Welche gilt? Dazu gibt es mehrere Urteile.
© Bu - Anwalt-Suchservice Mobbing unter Kollegen ist leider nicht selten. Gemobbte Arbeitnehmer haben oft mit erheblichen Folgen zu kämpfen. Welche Rechte Mobbingopfer haben, erklären wir in diesem Rechtstipp.
© Bu - Anwalt-Suchservice Die Erhöhung der Miete führt besonders oft zu Streit zwischen Vermieter und Mieter. Im Mieterhöhungsverlangen machen Vermieter häufig Fehler, die zur Unwirksamkeit der Mieterhöhung führen können.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2019
Rechtsprechungsänderung zum Verfall von Urlaub – Neue Obliegenheiten des Arbeitgebers
§ 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ist dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass den Arbeitgeber Mitwirkungsobliegenheiten bei der Inanspruchnahme des Urlaubs durch den Arbeitnehmer treffen. Auf Vertrauensschutz kann sich der Arbeitgeber nicht berufen....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2019
Ordentliche Verdachtskündigung bei länger zurückliegendem Tankkartenmissbrauch
Eine ordentliche Verdachtskündigung (hier: wegen Tankkartenmissbrauchs) kommt noch Jahre nach Bekanntwerden der Verdachtsmomente in Betracht, wenn kein Fall der Verwirkung vorliegt. Nicht als „privat” gekennzeichnete Daten auf einem Dienstrechner...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2019
Bedeutung von Erklärungen des Patentinhabers im Bestandsverfahren
Äußerungen des Patentinhabers im Rechtsbestandsverfahren haben nur dann eine Bedeutung für das Verletzungsverfahren, wenn sie schutzbeschränkend sowie für die Aufrechterhaltung des Patents verantwortlich waren und der Beklagte des...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2019
Zur Anzeige von Werbung in einem E?Mail Postfach
Werbeanzeigen im Posteingang eines kostenlosen Email-Postfachs (sog. Inbox-Ads) sind weder eine Werbung unter Verwendung elektronischer Post gem. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG noch eine unzumutbare Belästigung im Sinne der Generalklausel des § 7 Abs. 1 Satz1...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2019
Mieterhöhungsverlangen: Einwendungen des Mieters
Nach Zustimmung zur Erhöhung der Miete kann der Mieter nicht den Widerruf der Zustimmung im Hinblick auf ein Fernabsatzgeschäft erklären. Ferner kann sich der Mieter nicht darauf berufen, dass der Sachverständige grundsätzlich die genaue Lage der...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2019
Verweigerte Mängelbeseitigung schließt Mietminderung und Zurückbehaltungsrecht aus!
Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter, dessen Mitarbeiter oder von ihm beauftragte Handwerker zu dulden, ist er ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich zu einer weiteren Minderung nicht mehr berechtigt und es entfällt ein...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2019
Betreuungsunterhalt nach Vollendung des 3. Lebensjahrs des Kindes
1. Die Bereitschaft des unterhaltspflichtigen umgangsberechtigten Elternteils, das gemeinsame Kind zeitweilig selbst zu betreuen, um dem grundsätzlich betreuenden Elternteil eine Ausweitung der Erwerbstätigkeit zu ermöglichen, ist allenfalls dann...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2019
Anspruchsgrundlage zur Herausgabe des Kinderreisepasses
Personensorge- und umgangsberechtigter Elternteil haben jeweils in analoger Anwendung der § 1632 Abs. 1, § 1684 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses, soweit sie ihn zur Ausübung ihres Rechts benötigen. Dem Anspruch kann die...
Kündigung durch den Vermieter? Mit der richtigen Taktik kann sich ein Mieter wertvolle Zeit verschaffen. Das Grauen hat einen Namen. Vermieterkündigung. Viele Mieter denken sich: Das kann doch nicht wahr sein! Nicht jetzt! Nicht heute! Nicht zu ...
Ein nicht behobener Mietmangel kann zur Kündigung führen. Die Sache ist eigentlich glasklar. Vermieter und Mieter kennen ihre Rechte und Pflichten. Der Mieter zahlt jeden Monat pünktlich die vereinbarte Miete. Der Vermieter kümmert sich um ...
Kündigung nicht hinnehmen! Kündigungsschutzklage einreichen! 1. Kündigung nicht hinnehmen! Kündigungsschutzklage einreichen! Arbeitnehmern, welchen - häufig unerwartet - das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde, legen ...
Die Verbreitung unzutreffender Behauptungen gegenüber Kollegen, die geeignet sind, den Ruf eines anderen Kollegen erheblich zu beeinträchtigen, berechtigen zur fristlosen Kündigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht ...
der Kläger erhält für eine vom Gericht als unangemessen beurteilte Dauer eines Berufungszulassungsverfahrens von 14 Monaten eine Entschädigung von EUR 1.400 Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener ...
Das Veranstalten von Online-Glücksspielen ist in Deutschland verboten, ebenso die Mitwirkung an Zahlungen in diesem Zusammenhang. Doch zahlreiche Zahlungsdienstleister führen immer noch Zahlungen an Online-Casinos durch. Manche haben sich sogar genau ...
In den letzten Tagen bestimmte der Dieselskandal erneut die Schlagzeilen in den Medien. So ordnete das Kraftfahrtbundesamt einen Zwangsrückruf gegen den Daimler-Konzern wegen der Manipulation von Abgastests für zwischen 2012 und 2015 ...