Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Wir stellen Ihnen hiermit ein Musterbrief / Formular zur Verfügung, das Ihnen bei der Kommunkation mit Ihren Versorgungsunternehmen helfen soll, wenn Sie wegen der Coronakrise unter einen finanziellen Engpass leiden.
© Bu - Anwalt-Suchservice Wegen der Coronakrise kommen viele Menschen in finanzielle Bedrängnis und können die Rechnungen für Strom, Gas, Wasser und Internet nicht mehr zahlen. Nun dürfen die Zahlungen zeitweilig ausgesetzt werden.
© Bu - Anwalt-Suchservice Die Corona-Krise sorgt derzeit für viele Gesetzesänderungen. Aber auch unabhängig davon gibt es neue Entwicklungen in Recht und Gesetz im April 2020 zu vermelden.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2020
Darlehen oder ehebezogene Zuwendung?
Zuwendungen (auch) größerer Vermögenswerte unter Ehegatten sind in der Regel keine „eheneutralen“ Rechtsgeschäfte wie etwa Schenkungen oder Darlehen, sondern der ehelichen Lebensgemeinschaft dienende, ehebezogene Zuwendungen....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2020
Zulässige Videoüberwachung in Wohngebäuden
Das Unionsrecht steht nationalen Vorschriften, die eine Installation von Videoüberwachungssystemen in Gemeinschaftsbereichen eines Wohngebäudes auch ohne Einwilligung der Betroffenen erlauben, nicht entgegen, soweit die Maßnahme berechtigte...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2020
Schadensersatz: Geldentschädigung bei „heimlicher“ Videoüberwachung
Die Montage einer Überwachungskamera im Innenbereich des Eingangs und Innenhofs begründet nicht ohne weiteres einen Anspruch auf eine Geldentschädigung. Erforderlich ist ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und ein erhebliches...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2020
Unzureichende Angabe wesentlicher Produkteigenschaften auf Check-Out-Seite im Onlineshop
Werden Produktdetails nur im Warenkorb verlinkt und finden sich danach auf der Bestellabschlussseite nur wenige dieser wesentlichen Eigenschaften, widerspricht dies zweifelsfrei den gesetzlichen Vorgaben des § 312j Abs. 2 BGB....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2020
Anwaltshaftung für Spekulationssteuer bei Nichteinschaltung eines Steuerberaters
1. Berät ein Rechtsanwalt eine Mandantin im Zusammenhang mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung, hat er sie auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters hinzuweisen, sofern sich bei sachgerechter Bearbeitung wegen der Übertragung von...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2020
Mietendeckel: Antrag auf vorläufige Aussetzung des Gesetzes
Die vorläufige Aussetzung eines Gesetzes oder von Teilen eines Gesetzes durch einstweilige Anordnung des BVerfG ist nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Es bedarf einer Abwägung der Folgen, die einträten, wenn die einstweilige Anordnung...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2020
Unionsmarke „Fack Ju Göhte“ als Verstoß gegen die guten Sitten?
Der Begriff der „guten Sitten“ i.S.d. Art. 7 Abs. 1 Buchst. f. VO (EG) Nr. 207/2009 bezieht sich auf die grundlegenden moralischen Werte und Normen, die sich im Laufe der Zeit entwickeln und von Ort zu Ort unterschiedlich sein können. Sie sind anhand...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2020
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Reichweite des Grundsatzes der Einheit des Verhinderungsfalls
Eine Neuerkrankung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ende einer Vorerkrankung stellt grds. einen einheitlichen Verhinderungsfall dar, so dass der Sechs-Wochen-Zeitraum für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht neu zu laufen beginnt....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2020
Berufung auf Unclean-Hands Einwand im Markengesetz
Dem Geltendmachen von Kennzeichenrechten gegenüber Wettbewerbern, deren Produkte im Amazon-Marketplace mit der Produktdarstellung des Kennzeicheninhabers verlinkt werden, steht § 242 BGB entgegen, wenn der Kennzeicheninhaber selbst nicht Hersteller...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2020
Arbeitszeitreduzierung während der Elternzeit
Der Arbeitgeber kann ein Teilzeitbegehren während der Elternzeit nur aus Gründen ablehnen, die er dem Arbeitnehmer zuvor in einem form- und fristgerechten Schreiben i.S.v. § 15 Abs. 7 BEEG a.F. mitgeteilt hat. Das gilt auch, wenn dem Arbeitnehmer...
Ihnen wurde gekündigt? Warum legen Sie keine Kündigungsschutzklage ein? Angestellten wegen schlechter Arbeit oder Fehlverhalten zu kündigen ist extrem schwer und die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage sind entsprechend gut. Es ...
Derzeit trifft die Corona-Krise vor allem Hotels, Bars und Restaurants. Gut, wenn man über eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung verfügt, die in so einem Fall einspringen soll. Leider verweigern aber viele Versicherungen die Zahlung. ...
Die Regelungen zur Stundung von Darlehensraten lassen den Banken Spielraum diese zu verhindern. Worum geht es? Die Regelung zur Stundung der Darlehensraten ist erst seit einigen Tagen in Kraft und bereits jetzt treten erste Schwierigkeiten ...
Schutz von Mietern vor Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, Aussetzung von Zahlungen bei langfristigen Verträgen bei Verbrauchern und Kleinstunternehmen (Strom, Gas, Wasser, Internet, Darlehen) u.a. Update 2 zu Coronavirus und den rechtlichen Folgen im ...
Widerrufsjoker ziehen und Baudarlehen günstig refinanzieren! Widerruf von Sparkassendarlehen jetzt! Stuttgart-Bad Cannstatt, 02.04.2020 – Widerrufsbelehrungen der Sparkassen und PSD Bank, die nach dem 10.06.2010 (bis in ca. 2014) ...
Am 28.01.2020 äußerte sich der Bundesgerichtshof zum Abgasskandal bei Mercedes und stärkte mit seiner Entscheidung die Position von Mercedes-Kunden, die ein Fahrzeug mit einer illegalen Abschalteinrichtung gekauft haben. Gegenstand des Verfahrens war ...
Ihnen ist von Ihrem Arbeitgeber mit Verweis auf die Coronakrise eine Kündigung angekündigt oder ausgesprochen worden? Ihnen ist von Ihrem Arbeitgeber mit Verweis auf die Coronakrise eine Kündigung angekündigt oder ausgesprochen ...