Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Menschen leiden durch die Coronakrise unter Einkommensverlusten. Der Bundesrat hat heute ein Gesetzgebungspaket verabschiedet, das auch Erleichterungen für Mieter vorsieht.
© Bu - Anwalt-Suchservice Freiberufler und Selbstständige spüren die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus jetzt besonders deutlich. Was können sie jetzt tun, und welche staatlichen Hilfen kann man in Anspruch nehmen?
© Rh - Anwalt-Suchservice Das Coronavirus sorgt für massive Reisebeschränkungen. Dazu gehören auch Einreiseverbote in diverse Länder. Wie ist die Rechtslage, wenn davon ein schon gebuchter Urlaub betroffen ist?
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Vermieter lassen kaputte, vermeintlich herrenlose Fahrräder von Stellplätzen vor den Häusern, aus Hinterhöfen oder Fahrradkellern entfernen. Doch das dürfen sie nicht so einfach.
© Rh - Anwalt-Suchservice Beim Fußball oder anderen Großveranstaltungen, wie z.B. Konzerten und Messen, drohen infolge des Coronavirus Absagen. Welche Rechte haben die Ticketkäufer - bekommen sie ihr Geld zurück?
Vom Lohnanspruch von Arbeitnehmern bzw. Verdienstausfall von Selbständigen u. Freiberuflern bei einer Quarantäne, geschlossenen Kitas, Dienstreisen, Informations- und Fürsorgepflichten und Störungen im Betriebsablauf bis hin zu Lieferverzug ...
Da der deutsche Staat das Verfahren für die Erteilung von 20 Konzessionen unionsrechtswidrig durchgeführt hat, gehen aktuell sämtliche Glücksspielanbieter von Online-Sportwetten von der Legalität ihrer Internetangebote aus. Warum das unzutreffend ...
Der Rechtstipp widmet sich der Frage der Zulässigkeit einer betriebsbedingten Kündigung während der Kurzarbeit. Forst, 26.03.2020. Der Bundesgesetzgeber hat am 13. März 2020 das „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der ...
In der Gastronomie sind die Restaurantketten Vapiano und Maredo nun die ersten prominenten Opfer der Corona-Krise. Es ist zu befürchten, dass in den kommenden Wochen weitere folgen werden. Gläubiger sollten ihre Ansprüche in jedem Fall in den ...
Aufgrund der Corona-Krise und den damit verbundenen Lieferengpässen bzw. Einschränkungen schließen aktuell zahlreiche Unternehmen. Einige Betriebsschließungen erfolgen sogar auf Anordnung der Behörden. Haben Unternehmen aber wegen des Arbeitsausfalls ...
Aktuell erreichen unsere Kanzlei viele Anfragen zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie, die schon jetzt bei vielen Unternehmen zu drastisch sinkenden Umsätzen geführt haben. Liquidität zu sichern ist jetzt der wichtigste Tagesordnungspunkt. ...
Ab sofort können Apotheken unvergällten Alkohol zur Herstellung von Desinfektionsmitteln steuerfrei verwenden. Die Nachfrage nach Desinfektionsmitteln hat sich seit dem Ausbruch des Coronavirus massiv erhöht. Der Presse konnte entnommen werden, ...
Der Artikel beschäftigt sich mit den Pflichten des Vermittlers im konkludent abgeschlossenen Auskunftsvertrag. Forst, 21.03.2020 Ein Investor aus dem Landkreis Karlsruhe hat Schadensersatzklage gegen seinen Vermittler eingereicht. Der Investor ...
Inzwischen wurden Kitas und Schulen geschlossen, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Berufstätige Eltern stehen dadurch mitunter vor einem großen Problem. Dürfen Arbeitnehmer mit Kindern aber einfach zu Hause bleiben? Müssen sie Urlaub ...
Nachdem es jetzt in der Musterfeststellungsklage gegen VW doch zu einem Vergleich kam, fragen sich viele Teilnehmer, ob sie die angebotene Einmalzahlung annehmen sollen. Welche Vor- und Nachteile das Vergleichsangebot hat, erfahren Sie nachfolgend. ...
Bestimmte Betroffene der Corona-Krise können bei einem Verdienstausfall einen Antrag auf Erstattung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) stellen. Den Antrag können Arbeitnehmer, Selbständige und Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer ...
Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung gibt es nur in bestimmten Fällen einen Anspruch auf eine Abfindung. Dennoch wird bei den meisten Kündigungen durch den Arbeitgeber eine Abfindung gezahlt. Haben Arbeitnehmer bei einer Kündigung Anspruch ...
Europäischer Gerichtshof stärkt Verbraucherrechte! Erneut gute Kunde für Verbraucher der EU: Vertragsstreitigkeiten werden häufig vor Gericht ausgetragen. Ein Gericht, vor dem ein Verbraucher gegen einen bestimmten Vertragsteil klagt, ...
Das Gerücht, dass P&R-Gründer Heinz Roth verstorben sein soll, hat sich nun bestätigt. Laut Insolvenzverwalter Michael Jaffé ist der P&R-Chef am 14. Dezember 2019 seiner schweren Krankheit erlegen. Wegen seines schlechten Gesundheitszustands war er ...
Laut der nationalen Gesundheitskommission in China sind dort inzwischen mehr als 80.000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Für die Provinz Hubei besteht seitens des Auswärtigen Amts eine Teilreisewarnung. Dürfen deshalb aber deutsche Angestellte ...