Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2019
Berechnung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs bei unbezahltem Sonderurlaub
Während eines unbezahlten Sonderurlaubs besteht kein gesetzlicher Urlaubsanspruch....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2019
Begriff der „umfassenden Modernisierung” in § 556f Satz 2 BGB
Die Modernisierung ist „umfassend” nach § 556f Satz 2 BGB, wenn sie über ein Drittel der fiktiven Neubaukosten in Anspruch genommen hat, wobei qualitative Verbesserungen in mehreren Bereichen, insbesondere Sanitär, Heizung, Fenster, Fußböden,...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2019
Zu den Grenzen einer Pauschalabgeltung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung
Vertrauensarbeit als solche schließt einen Anspruch auf Überstundenvergütung nicht aus....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2019
Lauterkeitsrechtliche Irreführung und Kenntnis des mutmaßlich Täuschenden
Für die Irreführung, § 5 Abs. 1 UWG, und die gem. § 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Anhang Nr. 29 verbotene Aufforderung zur Bezahlung unbestellter Ware kommt es nicht darauf an, ob der Unternehmer davon ausgehen darf, die Ware sei tatsächlich bestellt worden....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2019
Vormiete: Auskunftsanspruch umfasst Belege
Dem Mieter steht gem. § 555g ein Auskunftsanspruch auf die Vorlage von Belegen über den Nachweis der Vormiete zu. Die Beschränkung der Auskunftspflicht auf eine bloße Wissenserklärung ist nicht geboten. Einem Mieter ist unzumutbar, es ohne...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2019
Öffentliche Wiedergabe von Software – Testversion
Das Bereithalten eines Computerprogramms zum Abruf auf einem Downloadportal stellt eine öffentliche Wiedergabe in Form des öffentlichen Zugänglichmachens dar, wenn der Betreiber des Downloadportals das Computerprogramm auf einem eigenen Rechner...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2019
Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Accountsperrung
Erfolgen die Löschung eines Beitrags in einem sozialen Netzwerk und die Sperrung des Nutzers unberechtigt, scheiden Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen den Plattformbetreiber und von ihm eingesetzte Drittdienstleister regelmäßig aus....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2019
Bösgläubige Markenanmeldung auch bei eigenen „verwandten” Marken möglich
Die Anmeldung einer Marke kann auch dann bösgläubig sein, wenn der Anmelder selbst schon eine Reihe von Marken in Benutzung hat, die alle denselben Wortbestandteil tragen, der auch in der angemeldeten Marke enthalten ist.Bösgläubigkeit setzt voraus,...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2019
Keine Aufhebung im EU-Ausland mit über 16-Jähriger wirksam geschlossener Ehe bei Eingriff in Freizügigkeit
Wurde eine Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen, der das 16. Lebensjahr vollendet hatte, im EU-Ausland mit einem gerichtlichen Dispens nach dem dort geltenden Recht (hier: Bulgarien) wirksam geschlossen, so kann die Ehe in Deutschland im...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2019
Scheidungsverfahren ohne Anhörung des Scheidungsgegners
Wenn der Scheidungsgegner schon am Versorgungsausgleichsverfahren offensichtlich nicht mitwirkt, auch ansonsten eindeutig kein Verfahrensinteresse hat und einige Terminsaufhebungen durch zweifelhafte Arztbescheinigungen erreicht, kann die Scheidung...
Sie sind sich nicht sicher, ob das Kündigungsschreiben alle Voraussetzungen an eine wirksame Kündigung erfüllt? In diesem Fall sollten Sie eine fachkundige Person, wie einen Rechtsanwalt, aufsuchen. Sie haben eine Eigenbedarfskündigung erhalten? ...
Die Reform der Grundsteuer steht in den Startlöchern – nun hat auch der Bundesrat den Vorschlägen zur Neuregelung der Grundsteuer zugestimmt. Bisherige Grundsteuer führt zu ungleicher Steuerbelastung Schon lange steht die Grundsteuer in ihrer ...
Der 6. Senat des Oberverwaltungsge-richts für das Land Nordrhein-Westfalen hat sich mit Beschluss vom 02.04.2019, 6 B 1708/18 im Rahmen einer Konkur-rentenklage dazu geäußert, welches die notwendigen Inhalte einer Abwei-chungsbegründung beim ...
Es gibt noch viele weitere Irrtümer. Aus diesem Grund sollten Sie immer bei Fragen eine fachkundige Person, wie einen Rechtsanwalt, beauftragen. Ich habe gelesen, dass ... ! Mein Nachbar hat gesagt, dass ...! Mein Freund hat gesagt, dass ...! Meine ...
Tesla bekommt Ärger mit der deutschen Autoindustrie Während in Japan die ersten fliegenden Autos zum Testflug aufbrechen, sind die selbstfahrenden Pkws heute schon auf unseren Straßen unterwegs. Noch nie war die Zukunft so nah! Doch auch ...
Kein Widerrufsrecht bei unechter Abscchnittsfinanzierung. Darlehensnehmer aufgepasst! Soweit Sie Ihre Anschlussfinanzierung wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung/ unzureichenden Widerrufsinformation widerrufen wollen, ist eine vorherige ...
Geplante Gesetzesänderung: Meisterpflicht soll noch in 2019 in 12 Gewerken wiedereingeführt werden. Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften macht der Gesetzgeber von seiner Kompetenz ...
Sie sind sich nicht sicher, ob das Kündigungsschreiben alle Voraussetzungen an eine wirksame Kündigung erfüllt? Sie sind nicht sicher, ob tatsächlich ein Eigenbedarf vorliegt? Eine privat vermietete Wohnung hat viele Vorteile. Der Mieter kennt den ...
Die mit Betrugsvorwürfen konfrontierte PIM Gold und Scheideanstalt GmbH ist scheinbar zahlungsunfähig und hat Insolvenz angemeldet. Keine gute Nachricht für die zahllosen geprellten Anleger. Anfang Dezember wird voraussichtlich das Insolvenzverfahren ...
Strafanzeige einer Anwaltskanzlei in der Sache Künast eingegangen! Hass und Beleidigungen auf Facebook - das Urteil des Berliner Landgerichts im Fall Künast vergangenen Monat behandelt wichtige gesellschaftliche Themen, die unsere Gerichte seit ...