Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2019
Schlussanträge zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger
Nationale Vorschriften, die es ausschließlich gewerblichen Betreibern von Suchmaschinen und gewerblichen Anbietern von Diensten, die Inhalte aufbereiten, nicht aber sonstigen – auch gewerblichen – Nutzern verbieten, Presseerzeugnisse oder Teile...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2019
Unzulässige Verfassungsbeschwerde per De-Mail
Eine Verfassungsbeschwerde kann wirksam nur schriftlich eingereicht werden. Die Einreichung per De-Mail genügt dem Schriftformerfordernis nicht....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2019
Rechtsprechungsänderung zum Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers
Den Arbeitgeber trifft die Initiativlast zur Gewährung von Urlaub nach § 7 BUrlG. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt deshalb grds. nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2019
Berechnung der Entgeltfortzahlung bei stark schwankenden Provisionen
Auch fiktive Provisionen sind bei der Entgeltfortzahlung für Urlaubs- und Krankheitszeiten sowie an Feiertagen zu berücksichtigen. Sie sind auf Basis der tatsächlich erzielten Provisionen in einem sachgerechten Referenzzeitraum zu ermitteln. Dabei...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2019
Markenrechtliche Erschöpfung bei Mehrzahl von Marken auf Versandkarton des Wiederverkäufers
Verwendet ein Wiederverkäufer eine Mehrzahl von Marken auf dem Versandkarton, in dem sich Produkte befinden, die nicht mit einer dieser Marken gekennzeichnet sind, so liegt der für die Erschöpfung des Rechts an diesen Marken erforderliche konkrete...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2019
Facebook-Eintrag als Werbung i S v § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV
Das Teilen eines Testberichtes auf der Social-Media-Plattform Facebook durch ein Autohaus, welches ein solches Fahrzeug im Sortiment hat, ist als Werbung i.S.v. § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV anzusehen....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2019
Vermieter: Veräußerung an Miteigentümer
Veräußert einer der zwei Miteigentümer die gemeinsam vermietete Wohnung an den anderen, bleibt er weiterhin Mitvermieter, so dass die Kündigung des Mietvertrags auch vom ehemaligen Miteigentümer erklärt werden muss. § 566 Abs. 1 BGB ist auf diesen...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2019
Verwaltungskostenpauschale im Wohnraumietrecht
Eine im Wohnraummietvertrag vereinbarte Verwaltungskostenpauschale stellt eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung dar und ist unwirksam....
© Bu - Anwalt-Suchservice Auch im März 2019 ändern sich wieder einige Gesetze. Unter anderem steigt die Rente für Mütter und in der Baubranche gibt es einen höheren Mindestlohn. Auch die Uhren werden wieder umgestellt.
© Bu - Anwalt-Suchservice Wer als Mieter die Kündigung von seinem Vermieter bekommt, steht meist erst einmal unter Schock. Aber: Nicht jede Kündigung ist wirksam. Prüfen Sie mit unserer Checkliste, was zu tun ist.
© Bu - Anwalt-Suchservice In Berlin schlagen die Emotionen hoch. Eine Initiative fordert ein Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungen, die großen Immobilienkonzernen gehören. Der rot-rot-grün regierte Berliner Senat steht dem Gedanken offen gegenüber. Aber ist so etwas
© Rh - Anwalt-Suchservice Manches rechtliche Problem wird nie gelöst, weil Verbraucher die Kosten einer anwaltlichen Beratung oder Vertretung scheuen. Aber wie viel kostet ein Anwalt wirklich? Hier ein Überblick.
Mietwohnung - wann gewerbliche Nutzung zulässig ist. Ein Mieter darf eine Wochnung, die er zu Wohnzwecken angemietet hat, nicht gewerblich nutzen. Jüngst hat das Amtsgericht München jedenfalls so entschieden. In dem verhandelten Fall ...
Widerrufsjoker sticht: Kreissparkasse Göppingen gibt vor Gericht klein bei! Pflichtangabe zur Aufsichtsbehörde wurde weder im Darlehensvertrag noch in den dazu gehörenden AGBs benannt: Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann ...
Der Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber kann es entgegenstehen, wenn bei Vertragsschluss das Gebot des fairen Verhandelns verletzt werde, so das BAG in einer aktuellen arbeitsrechtlichen Entscheidung (Urteil v. ...
Zustimmung der Eigentümer nötig bei Errichtung einer E-Ladestation E-Ladestation, Elektroauto, Probleme mit der Wohnungseigentümergemeinschaft Die aktuelle Diskussion über Schadstoffbelastungen der Luft lässt Verbraucher über ...
Beim Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen ist für Arbeitnehmer Vorsicht geboten. Grundsätzlich steht Verbrauchern beim Abschluss sogenannter Haustürgeschäfte ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher sollen hierdurch vor ...
Indizien eines Diebstahls als Kündigungsgrund? Immer wieder beschäftigen sich Arbeitsgerichte mit der Rechtmäßigkeit von arbeitgeberseitig ausgesprochenen Kündigungen. Häufig, aber nicht immer, haben Arbeitnehmer mit ihrer ...
Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Vererbbarkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen. Der den Arbeitnehmern zustehende Anspruch auf Urlaub ist grundsätzlich in natura zu gewähren. Andernfalls könnte der Zweck des Urlaubs, ...
Bei einem auffälligen Tast- und Sonographiebefund kann allein eine Mammografie zum Ausschluss eines Krebsverdachtes unzureichend sein. Der Behandler ist dazu verpflichtet, nach der jeweiligen Sachlage medizinisch gebotene Abklärungen insbesondere ...