Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2023
Modernisierung: Formelle Anforderungen an Mieterhöhungserklärung
Die Gesamtkosten der Modernisierung brauchen nicht nach Gewerken aufgeschlüsselt zu werden, damit die Erhöhungserklärung formell wirksam ist....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2023
Abberufung eines Datenschutzbeauftragten nur aus wichtigem Grund möglich
Die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten ist gem. § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG nur aus wichtigem Grund i.S.d. § 626 BGB möglich. Diese Vorschrift ist mit der DSGVO vereinbar, sofern sie die Verwirklichung der Ziele der DSGVO nicht beeinträchtigt. Einem...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2023
Unzulässiges Einzäunen einer Allgemeinfläche
Wer eine Erdgeschosswohnung mit bodentiefen Fenstern Richtung Bürgersteig mietet, muss damit rechnen, dass Passanten in die Wohnung schauen, und darf die Freifläche vor den Fenstern nicht einzäunen....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2023
Erschöpfung bei covenant not to sue und covenant to be sued last
Die Frage, ob und inwieweit Rechte aus einem Patent durch das Inverkehrbringen von Erzeugnissen erschöpft sind, ist nach dem Recht des Schutzlands zu beurteilen. Ein covenant not to sue führt in der Regel zur Erschöpfung der Rechte im Hinblick...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2023
Morgengabe (Afghanistan): Anpassung des Leistungsversprechens
1. Die wirtschaftliche Überforderung des Ehemannes durch eine versprochene Morgengabe gebietet nicht deren Korrektur nach dem deutschen ordre public.2. Die Begründung deutschen Unterhalts- und Scheidungsstatuts während der Ehe kann eine Anpassung des...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2023
Möglichkeit der Abberufung eines Datenschutzbeauftragten aus wichtigem Grund
Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der ein bei einem Verantwortlichen oder einem Auftragsverarbeiter beschäftigter Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund abberufen werden kann, auch wenn die...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2023
Unbedingte Erforderlichkeit der Erhebung sensibler Daten des Beschuldigten
Artt. 10, 4 Abs. 1 lit. a bis c, 8 Abs. 1 und 2 RL (EU) 2016/680 erfordern für die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller einer vorsätzlichen Offizialstraftat Beschuldigter zur Registrierung die Verpflichtung der zuständigen...
© - freepik Immer noch werden viele Hundewelpen aus zweifelhaften Quellen in Kleinanzeigen und online angeboten. Mit vielen dieser Tiere gibt es später Probleme. Käufern und Verkäufern können rechtliche Folgen drohen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Das Gebäudeenergiegesetz regelt Pflichten von Hauseigentümern zu Themen wie Wärmedämmung, Energieausweis, Standards bei energetischen Sanierungen und Heizungsaustausch. Es legt auch Bußgelder fest.
© - freepik Vom Vermieter aus der Wohnung ausgesperrt - für viele Mieter ist das eine Horrorvorstellung. Dürfen Vermieter einfach das Türschloss einer Mietwohnung austauschen?
© - freepik Leistungskontrollen am Arbeitsplatz breiten sich immer mehr aus. Gerade bei großen Unternehmen und US-Unternehmen werden Sie immer üblicher. Doch: Wie viel Kontrolle durch den Arbeitgeber ist erlaubt?
© - freepik Auch im Supermarkt kann es zu einem Unfall kommen - zum Beispiel durch die Kollision zweier Kunden mit Einkaufswagen. Wann hat der Unfallgegner Chancen auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld?
© Bu - Anwalt-Suchservice Rutschiger Fußboden oder Fußmatten können schnell zu einem Sturz im Supermarkt führen. Aber wann erhält der Kunde Schmerzensgeld und Schadensersatz?
Schicksal einer gemeinsamen Immobilie bei Scheidung und die Frage, ob und welche Steuern dabei anfallen. Im Falle einer Scheidung in Deutschland wird das gemeinsame Vermögen der Ehegatten in der Regel aufgeteilt. Das betrifft auch das gemeinsame ...
Wegen der Erfassung und Bearbeitung personenbezogener Daten und fehlender Auskunft darüber steht einem Arbeitnehmer gegen seine ehemalige Arbeitnehmerin ein immaterieller Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro zu. Das Arbeitsgericht Oldenburg bejahte ...
Immer mehr Verbraucher entscheiden sich für eine sogenannten Teilverkauf ihrer Immobilie. Allerdings gibt es hierbei einiges zu beachten, damit der Teilverkauf am Ende nicht zu einer bösen Überraschung wird. ...
In Deutschland kann eine Ehe geschieden werden, wenn die Ehegatten seit mindestens einem Jahr getrennt leben und keiner von beiden die Fortsetzung der Ehe wünscht. Das bedeutet, dass ein Ehegatte die Scheidung beantragen kann, auch wenn der andere ...
In Deutschland haben Eltern grundsätzlich ein Umgangsrecht mit ihrem Kind, auch wenn sie getrennt oder geschieden sind. Das Umgangsrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. In Deutschland haben Eltern grundsätzlich ein Umgangsrecht mit ihrem ...
Der Generalstaatsanwalt hält die - meist lange - Speicherung von Daten und damit auch die Erstellung des sogenannten Score-Wertes für die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern für rechtswidrig, da sie gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung ...
Wer ein Darlehen aufgenommen hat und anschließend unerwartet zu Geld kommt, möchte unter Umständen das Darlehen vorzeitig an die Bank zurückzahlen. Das ist grundsätzlich möglich, allerdings darf die Bank dann eine sogenannte ...