Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Häufig gehen juristische Laien davon aus, dass eine Tötung allein dadurch zum Mord wird, dass der Täter den Tod des Opfers will. Dies ist falsch. Erst das Hinzukommen von besonderen Mordmerkmalen macht eine Tötung zum Mord.
© Bu - Anwalt-Suchservice 2015 wurde ein Gesetz erlassen, das geschäftsmäßige Sterbehilfe unter Strafe stellte. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelung im Januar 2020 für verfassungswidrig erklärt. Aber was ist erlaubt und was nicht?
© - freepik In einer Mietwohnung ein Gewerbe auszuüben, ist nicht in allen Fällen erlaubt. Auch sind rechtlich dabei einige wichtige Punkte zu beachten. Sonst droht Ärger mit Nachbarn und im schlimmsten Fall die Kündigung durch den Vermieter.
© Bu - Anwalt-Suchservice Auch in unseren Breitengraden kommen schwere Gewitter mit kräftigen Hagelschauern immer öfter vor. Häufig werden Autos durch Hagel schwer beschädigt. Was muss man der Versicherung melden?
© Ma - Anwalt-Suchservice In vielen Mehrfamilienhäusern schreibt die Hausordnung vor, dass Mieter nachts die Hauseingangstür abzuschließen haben. Der Nachteil: Dadurch werden im Brandfall auch die Fluchtwege versperrt.
© - freepik Kann man als geschiedener Elternteil verhindern, dass der Ex-Partner oder die Ex-Partnerin mit dem gemeinsamen Kind in einem Land Urlaub machen, dass man selbst für viel zu gefährlich hält?
© - freepik Viele Menschen gehen beim Shopping gerne auf Schnäppchenjagd, um ein paar Euro zu sparen. Oft erwischt man ja ein gutes Sonderangebot. Aber: Können die Käufer reduzierte Ware eigentlich auch umtauschen?
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2023
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen bei im Ausland geschlossenen Ehen
1. Ehe i.S.v. Art. 6 Abs. 1 GG ist eine rechtlich verbindliche, im Grundsatz auf Dauer angelegte, auf freiem Entschluss beruhende, in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten einhergehende gleichberechtigte und autonom ausgestaltete...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2023
Zu den Anforderungen an die Prüfung der ausschließlich technischen Bedingtheit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters
Die gem. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) erforderliche Prüfung, ob Erscheinungsmerkmale ausschließlich durch die technische Funktion des Erzeugnisses bedingt sind, ist für jedes den Gesamteindruck...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2023
Ausschließlich technische Bedingtheit eines Gemeinschaftsgeschmackmusters – Papierfabriek Doetinchem (Papierspender)
1. Art. 8 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12.12.2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist dahin auszulegen, dass die Frage, ob die Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt im...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2023
Formgerechte Einwendungen im Vereinfachten Verfahren
Auch ein nicht datiertes und nicht unterschriebenes Formular mit Einwendungen des Antragsgegners kann eine formgerechte Einwendung im Vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger sein, wenn erkennbar ist, wer der Urheber der Erklärung...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2023
Urlaubsrecht – Verjährung von Ansprüchen auf Urlaubsabgeltung
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs unterliegt der Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt in der Regel mit dem Ende des Jahres, in dem der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Vor der...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2023
Keine Bagatellschwelle in Art. 82 DSGVO
Der von Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorausgesetzte Schaden muss keinen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreichen....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2023
Fiktive Schadensberechnung im Mietrecht zulässig!
Ein Anspruch des Vermieters auf Schadensersatz statt der Leistung kann fiktiv bemessen werden....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2023
Verjährung von Urlaubsansprüchen – Unterrichtung durch den Arbeitgeber als Voraussetzung
Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub unterliegt gem. § 194 Abs. 1 BGB der gesetzlichen Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt aber erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Belehrung über...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2023
Verjährung von Urlaubsansprüchen – Unterrichtung durch den Arbeitgeber als Voraussetzung
Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub unterliegt gem. § 194 Abs. 1 BGB der gesetzlichen Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt aber erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Belehrung über...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2023
Anwendung der DSGVO auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Der Anwendungsbereich nach Art. 2 Abs. 1 DSGVO erfasst Beschäftigte unabhängig davon, ob diese im öffentlichen Dienst oder in der freien Wirtschaft tätig sind. Art. 88 Abs. 1 DSGVO ist dahingehend auszulegen, dass eine „spezifischere Vorschrift“ des...
Wer eine Kryptowährung herausgibt , haftet auch dann dem Anleger , wenn in dem Werbeprospekt fasche Aussagen stehen. Die Kapitalbeschaffung beim Initial Coin Offering ( ICO ) In der jüngsten Vergangenheit entwickelte sich gerade für junge ...
Wenn zum Nachlass eine eigengenutzte Wohnimmobilie gehört, wird diese in der Regel nur von einem der Miterben aus der Erbengemeinschaft bewohnt. Welche Implikationen eine derartige Konstellation hat, erfahren Sie in diesem Beitrag. ...
Die Kündigung einer Lebensversicherung bedeutet nicht automatisch den Widerruf des Bezugsrechts. Um den Willen des Versicherungsnehmers zu bestimmen, sind vielmehr die Auslegung der Erklärung und die Berücksichtigung der konkreten Umstände ...