Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Ma - Anwalt-Suchservice Schon mehrfach mussten sich Gerichte mit allzu grellen Wandfarben in Mietwohnungen beschäftigen. Denn Geschmäcker sind nun einmal verschieden. Auch bunte Tapeten können für Streit sorgen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Anfang Mai 2014 trat eine Neuregelung des Punktesystems im Flensburger Verkehrszentralregister in Kraft. Was hat sich dadurch geändert und für welche Verkehrsverstöße bekommt man heute Punkte?
© Bu - Anwalt-Suchservice Fahrtkosten oder Reisekosten zur Ex, um das eigene Kind im Rahmen des Umgangsrechts zu besuchen, können ein Mehrbedarf sein. Was müssen Hartz IV-Empfänger wissen, um erfolgreich einen Antrag zu stellen?
© Bu - Anwalt-Suchservice Wer jahrelang für den Unterhalt eines Kindes aufkommt und dann feststellt, dass es nicht von ihm ist, kann den biologischen Vater auf Rückzahlung des Unterhalts verklagen. Oft gibt es aber Beweisprobleme.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2019
Schadensersatz wegen Abwerbemaßnahmen während des Arbeitsverhältnisses – Einrede der Verjährung
Arbeitnehmer können sich schadensersatzpflichtig machen, wenn sie im bestehenden Arbeitsverhältnis versuchen, Kunden oder Kollegen aktiv abzuwerben. Die Einrede der Verjährung kann auch noch erstmals in der Revisionsinstanz erhoben werden, wenn der...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2019
Befristung – Sachgrund des vorübergehenden Bedarfs bei Projekten
Ein sachlicher Grund für eine Befristung wegen vorübergehenden Bedarfs i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG liegt für, wenn der Arbeitnehmer ein Projekt oder eine Zusatzaufgebe übernimmt, für deren Erledigung das Stammpersonal nicht ausreicht....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2019
(Keine) Pflicht zur Schenkungsrevokation im Elternunterhalt
Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, unterhaltsrechtlich nicht als Vermögen einzusetzende Eigentumswohnung und behält er sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vor, so kann sich seine unterhaltsrechtliche...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2019
Realisierung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege der Abtretung bei Pfändung
Im Wertausgleich nach der Scheidung kann sich die ausgleichspflichtige Person der Verpflichtung, ihre Rentenansprüche nach § 21 Abs. 3 VersAusglG an die ausgleichsberechtigte Person abzutreten, nicht durch Verweis auf Pfändungsfreigrenzen entziehen....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2019
Museumsfotos
Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken unterfallen regelmäßig dem Lichtbildschutz nach § 72 UrhG.Fertigt der Besucher eines kommunalen Kunstmuseums unter Verstoß gegen das im privatrechtlichen...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2019
Drittunterwerfung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ausreichend?
Auch eine gegenüber einem Dritten abgegebene strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann die Vermutung der Wiederholungsgefahr entkräften, wenn die Unterlassungsverpflichtung des...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2019
Datenschutzvorgaben für Videoaufzeichnung von Polizeibeamten
1. Art. 3 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass die Aufzeichnung von...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2019
Ehrschutzfreier Raum für WhatsApp-Nachrichten innerhalb der Familie
Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei anzusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen.Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und Tochter, dass ihr...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2019
Kündigung: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs
1. Es gibt keine allgemeine Regel des Inhalts, dass sich ein Festhalten des Vermieters an der ordentlichen Kündigung nach Ausgleich der Mietrückstände innerhalb der Schonfrist stets als rechtsmissbräuchlich i.S.d. § 242 BGB erweist, wenn künftige...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2019
Rückabwicklung des Kaufvertrags bei Pflichtverletzung des Verkäufermaklers?
Verletzt der Verkäufermakler seine vertraglichen Pflichten und erwirbt er nachher mit einem Dritten selbst das Grundstück unter Wert, so kann der Verkäufer im Wege der Naturalrestitution die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen....
Banken dürfen keine pauschalen Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen verlangen. Bereits 2017 hatte der BGH entschieden, dass das auch für Unternehmerdarlehensverträge gilt. Mit einer weiteren Entscheidung vom 19.02.2019 hat der ...
Zum 01.01.2019 ist die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft getreten. Diese Tabelle wird jedes Jahr vom OLG Düsseldorf herausgegeben und dient bundesweit den Gerichten als Leitlinie, wenn es um die Berechnung des Kindesunterhalts geht. Wir zeigen ...
Der Artikel befasst sich mit den Folgen mangelnder Überprüfungsmöglichkeiten von Geschwindigkeitsmessungen wegen fehlender Speicherung der Roh-Messdaten in Bußgeldverfahren. Bei der Kontrolle von Geschwindigkeitsübertretungen im ...
Influencerin und Spielerfrau Cathy Hummels konnte vor dem Landgericht München (LG) einen Erfolg erzielen und sich erfolgreich gegen den Vorwurf der Schleichwerbung zur Wehr setzen. Leidige Frage der Kennzeichnungspflicht Die Kennzeichnungspflicht ...
Anbieter illegaler Online-Casinos berufen sich gerne auf die in der EU geltende Dienstleistungsfreiheit, um ihr Online-Casino auch in Deutschland anbieten zu können. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch kürzlich bestätigt, dass eine Lizenz für ein ...
OLG Köln, Az.: 1-4 U 102/18). Darlehensnehmer aufgepasst: Falsche Angaben im Darlehensvertrag können Darlehenswiderruf auch heute noch rechtfertigen (so OLG Köln, Az.: 1-4 U 102/18). Vorab: Ziel des Widerrufs ist der sofortige ...