Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2019
Vom schwierigen Umgang mit Samples – Samples, die verändert werden, sind keine Teilvervielfältigung eines Tonträgers
Der Begriff der „Kopie” i.S.d. Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115 setzt voraus, dass auf dem neuen Tonträger alle oder der wesentlichen Teil der in dem vorbestehenden Tonträger festgelegten Töne übernommen werden. Ist das vorbestehende...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2019
Beteiligungsrechte der Eltern an der Anhörung des Kindes
1. Die Anhörung des Kindes in Kindschaftssachen gem. § 159 FamFG muss so ausgestaltet sein, dass auch unter Berücksichtigung der wegen der Auseinandersetzung um das Sorgerecht besonders angespannten seelischen Verfassung des Kindes eine möglichst...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2019
Markenrechtliche Erschöpfung auch bei Tippfehler-Suchwort – Birenstock
Aus dem Werbeankündigungsrecht des Händlers folgt, dass dieser aufgrund der eintretenden Erschöpfungswirkung auch kennzeichnungsrechtlich ähnliche Schlüsselwörter für SEA-Kampagnen buchen darf....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2019
Zugang einer schriftlichen Kündigung durch Einwurfeinschreiben
Bei einem Einwurfeinschreiben streitet bei Vorlage des Einlieferungs- und des Auslieferungsbelegs der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Sendung zugegangen ist, sofern das vorgeschriebene Verfahren eingehalten wurde. Ob die Feststellung...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2019
Schadensersatz: Abreißen von Tapeten
Das Entfernen der in der Mietwohnung vorgefundenen Tapeten löst einen Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB aus, für dessen Durchsetzung es einer vorherigen Fristsetzung nicht bedarf, jedoch der Abzug Neu für Alt zu berücksichtigen ist....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2019
Scheidungsfolgenvereinbarung der Eltern über Kindesunterhalt als echter Vertrag zugunsten Dritter
Haben Eltern eine Scheidungsfolgenvereinbarung geschlossen, in der sich ein Elternteil u.a. zur Zahlung von Unterhalt für das bei dem anderen Elternteil lebende Kind verpflichtet, so liegt darin ein echter Vertrag zugunsten des Kindes, wenn dem Kind...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2019
Zulässige Namensnennung in Berichterstattung über Strafverfahren im Online-Archiv
Ob eine identifizierende Berichterstattung über ein Strafverfahren aus dem Online-Archiv einer Zeitung zu löschen ist, stellt eine Abwägungsentscheidung im jeweiligen Einzelfall dar. Dabei ist auch die Möglichkeit und Zumutbarkeit der Unterbindung...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2019
Wohnraumzweckentfremdung: Befristete Unterbringung von Artisten
„Wohnen” ist die Gesamtheit der mit der Führung des häuslichen Lebens und des Haushalts verbundenen Tätigkeiten. Dazu gehört, dass wenigstens ein Raum während des gesamten Tages zur privaten Verfügung steht und die Möglichkeit bietet, sich von der...
© Bu - Anwalt-Suchservice Die meisten Bußgelder ergehen wegen einer fahrlässigen Temposünde. Was viele nicht wissen: Wer mit voller Absicht zu schnell unterwegs ist, muss auch mit einem deutlich höheren Bußgeld rechnen.
Ein Aufhebungsvertrag bzw. eine Räumungsvereinbarung kann viele Regelungen enthalten. Sie haben eine Kündigung von Ihrem Vermieter erhalten. Sie haben diese geprüft und festgestellt, dass diese wirksam ist. Schlecht! Sie müssen folglich ...
Der Reiseveranstalter Thomas Cook hat Insolvenz angemeldet. Viele Kunden, die bereits gezahlt haben, können die Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen. Verkauf und Durchführung von Reisen sind gestoppt. Viele Kunden fragen sich jetzt, wie sie ihre ...
Ich habe einen Schnelltest für Mieter entwickelt. Nach der Beantwortung der wenigen Fragen können Sie herausfinden, ob Ihren Vermieter ein größerer Fehler bei der Kündigung unterlaufen ist. Der Schock sitzt tief. Schon wieder ein Brief des Vermieters. ...
Besitzer kreditfinanzierter Fahrzeuge aufgepasst! Widerrufsjoker sticht - Fahrzeug zurück an Autobank! Besitzer kreditfinanzierter Fahrzeuge aufgepasst! Widerrufsjoker sticht - Fahrzeug zurück an Autobank! Das Landgericht Ellwangen hat ...
Eine Immobilie im Erbfall zu verkaufen kann kostspielig werden. Bei Errichtung einer Vollmacht lassen sich aber Kosten sparen und Mühen vermeiden. Möchte im Erbfall der Erbe eine ihm zugefallene Immobilie verkaufen, stehen oft viele ...
Das Bundesverfassungsgericht hat es schon verbindlich festgestellt – die bisherige Regelung zur Berechnung der Grundsteuer ist verfassungswidrig. Seitdem wurden schon viele unterschiedliche Reformmodelle diskutiert. Nun hat Niedersachsens ...
Der erst nach Beendigung des Verbringungsvorgangs erlangte Besitz an unversteuerten Tabakwaren führt nicht zur Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung (BGH, Urt. v. 24.04.2019 - 1 StR 81/18) Wer macht sich wegen Hinterziehung der Tabaksteuer ...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich jüngst mit der Frage des Urheberrechtes im Bezug auf Modemodelle und Muster zu beschäftigen. Ein portugiesisches Gericht hatte um die Auslegung einer europäischen Urheberrechtsrichtlinie gebeten. ...
Die Räumungsklage ist kein Hexenwerk. Jede Partei sollte auf die Fristen achten. Die Räumungsklage ist das Schreckgespenst vieler Mieter und Vermieter. Der Mieter denkt sich: Damit ist der Anfang vom Ende besiegelt. Der Vermieter denkt: Teuer und ...
Der Skandal um VW geht weiter. Nun wurde bekannt, dass das Softwareupdate, mit dem die illegalen Abschalteinrichtungen entfernt werden sollten, ebenfalls eine illegale Abschalteinrichtung enthält. Somit haben auch die Kunden, die ein Fahrzeug nach ...
Schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel bei der digitalen Infrastruktur von Facebook können dazu führen, dass Betreiber von Fanpages auf Facebook ihre Seiten abschalten müssen, urteilte nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Damit trifft auch ...