Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Autor: RA Dr. Walter Kogel, FAFamR, Dr. Kogel & Mast Familienanwälte, Aachen
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2018

Auskunftsanspruch über Anfangsvermögen in Altfällen
1. Ein Auskunftsanspruch zum Anfangsvermögen gem. § 1379 Abs. 1 Nr. 2 n.F. BGB besteht nicht, sofern die Ehe bereits vor dem 1.9.2009 rechtskräftig geschieden wurde. In Fortführung der Entscheidung BGH v. 5.4.2017 – XII ZB 259/16, FamRZ 2017, 1039 =...

Autor: RiOLG Dr. Dagny Liceni-Kierstein, Brandenburg/Havel
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2018

Barunterhaltspflicht trotz Betreuung eines behinderten Kindes
1. Die Betreuung eines behinderten Kindes befreit den betreuenden Elternteil im Hinblick auf ein von ihm nicht betreutes minderjähriges Geschwisterkind nicht von der Verpflichtung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.2. Für die Frage, ob der nicht...

Autor: Rechtsanwalt Philipp Fürst, Kanzlei Fürst, Bremen
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2018

Vertriebsverbot von Luxusgütern über Internetplattformen
Der EuGH relativiert seine Rechtsprechung zum pauschalen Vertriebsverbot im Internet für das Verbot des Verkaufs von Luxusgütern über Internetplattformen in selektiven Vertriebsvereinbarungen....

Autor: Christian-Oliver Moser, Fachanwalt für Gewerblichen RechtsschutzDr. Donata StörmerIRLE MOSER Rechtsanwälte PartG, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2018

Zu den Voraussetzungen des rechtlichen Interesses an einer Gegendarstellung im Falle eines aus dem Gesamtzusammenhang einer Presseberichterstattung abgeleiteten Eindrucks
Eine Gegendarstellung, die sich gegen den aus dem Gesamtzusammenhang einer Presseberichterstattung abgeleiteten Eindruck wendet, ohne deutlich zu machen, durch welche konkret aufgeführten Einzeläußerungen dieser Eindruck hervorgerufen wird, fehlt das...

Autor: RA, FAArbR, Wirtschaftsmediator Bahram Aghamiri, WZR Wülfing Zeuner Rechel, Hamburg
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2018

Irreführender Internetauftritt einer Rechtsanwaltskanzlei
Der Internetauftritt einer Rechtsanwaltskanzlei, der u.a. mit einem nicht mehr dort tätigen Mitarbeiter wirbt, ist irreführend und unzulässig....

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2018

Opt-in bei Cookie-Einwilligung?
Handelt es sich um eine wirksame Einwilligung i.S.d. Art. 5 Abs. 3 und Art. 2 lit. f RL 2002/58/EG i.V.m. Art. 2 lit. h RL 95/46/EG bzw. i.S.d. Art. 6 Abs. 1 lit. a EGV 2016/679, wenn Speicherung von und Zugriff auf Cookies durch ein abwählbares...

Autor: RAin FAinMuWR Nele Rave, Frankfurt/M.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2018

Mietminderung: Keine Minderung wegen verlegtem Mülltonnenstandplatz
Die Verlegung eines Mülltonnen-Platzes durch den Vermieter und die hierdurch dann bedingte, rein optische Beeinträchtigung des Ausblicks eines Mieters stellt gem. § 536 Abs. 1 S. 3 BGB i.V.m. § 242 BGB nur eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit...

Autor: Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2018

Modernisierung: Keine Duldungspflicht bei die Wohnräume umgestaltendem Maßnahmenpaket
Vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahmen i.S.v. § 555b Nr. 4 oder Nr. 5 BGB liegen nicht vor, wenn die beabsichtigten Maßnahmen so weitreichend sind, dass ihre Durchführung den Charakter der Mietsache grundlegend verändern würde....

Überzogene Werbeversprechen: Was dürfen Unternehmen? © Bu - Anwalt-Suchservice
2018-01-31 14:05:48.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Oft versuchen werbende Unternehmen, ihre Produkte durch vollmundige Versprechungen an den Kunden zu bringen. Deren Wahrheitsgehalt ist teils zweifelhaft. Aber: Auch Werbung hat Grenzen.

Überzogene Werbeversprechen: Was dürfen Unternehmen?
2018-02-01 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (144 mal gelesen)

- Die WCM Beteiligungs- und Grundbesitz AG unterwirft sich Leitung der TLG Immobilien AG - Außenstehende Aktionäre fordern Erhöhung der Garantiedividende - Überprüfung im Spruchverfahren möglich Die im Beherrschungsvertrag vereinbarte ...

Überzogene Werbeversprechen: Was dürfen Unternehmen?
2018-01-31 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (100 mal gelesen)

- Landgericht Gießen gibt Versicherungsnehmern recht - „Widerspruchsjoker“ bei Lebens- und Rentenversicherungen nutzen - Dank Widerspruch nicht auf Fondsverlusten sitzen bleiben Holen Sie jetzt noch schnell das Maximum aus Ihrer Versicherung ...

Überzogene Werbeversprechen: Was dürfen Unternehmen?
2018-01-25 00:00:00.0, Autor Wolf-Dietrich Glockner (186 mal gelesen)

Mit der Steuererklärung für 2017 entfällt die Pflicht zur gleichzeitigen Einreichung von Belegen und eine Vorlage ist nur noch auf Nachfrage des Finanzamts erforderlich. Wie lange müssen die Belege hierfür aufbewahrt werden? ...

Überzogene Werbeversprechen: Was dürfen Unternehmen?
2018-01-22 00:00:00.0, Autor Francesco Senatore (92 mal gelesen)

Die Stellenausschreibung für das Amt der Gleichstellungsbeauftragten darf sich nur auf weibliche Bewerber beschränken. Dies urteilten die Richter am Landesarbeitsgericht in Schleswig-Holstein und wiesen damit einen begehrten Entschädigungsanspruch ...

Überzogene Werbeversprechen: Was dürfen Unternehmen?
2018-01-15 00:00:00.0, Autor Francesco Senatore (90 mal gelesen)

Wenn Unternehmensteile verkauft werden, stellt sich sowohl für den Käufer als auch für den Verkäufer eine wichtige Frage – wem sind die Arbeitnehmer nach dem Verkauf zugeordnet? Dabei sind vor allem die Voraussetzungen für das Vorliegen eines ...

Überzogene Werbeversprechen: Was dürfen Unternehmen?
2018-01-12 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (138 mal gelesen)

- Oberlandesgericht München bestätigt GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE - „Widerspruchsjoker“ bei Lebens- und Rentenversicherungen nutzen - Profitieren Sie – wie bereits zahlreiche andere Versicherungskunden – von unserer Erfahrung und unserem ...

Überzogene Werbeversprechen: Was dürfen Unternehmen?
2018-01-09 00:00:00.0, Autor Sabine Burges (149 mal gelesen)

Variable Zinsänderungsklauseln in Sparverträgen sind unwirksam. Banken und Sparkassen müssen Zinsen nachzahlen. BGH entscheidet zur Unwirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Sparverträgen Die Auswirkungen des anhaltend niedrigen ...

Überzogene Werbeversprechen: Was dürfen Unternehmen?
2018-01-08 00:00:00.0, Autor Bernd Fleischer (837 mal gelesen)

In der Vergangenheit hatte eine angebliche Anwaltskanzlei Gromball aus Berlin Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen verschickt und forderte die Verbraucher darin auf, rund 900 Euro an ein ausländisches Konto zu überweisen. Nun warnen ...

Überzogene Werbeversprechen: Was dürfen Unternehmen?
2018-01-08 00:00:00.0, Autor Bernfried Rose (113 mal gelesen)

Die Richter am Landgericht in Frankfurt am Main hatten sich mit den AGB der britischen Fluglinie easyJet zu beschäftigen. Im Ergebnis beanstandeten die Richter die Verwendung einer Klausel gegenüber deutschen Verbrauchern wegen unangemessener ...

Überzogene Werbeversprechen: Was dürfen Unternehmen?
2018-01-05 00:00:00.0, Autor Karen König (127 mal gelesen)

Private Zimmervermietung an Touristen ist mit Risiken behaftet. Untervermietung der Wohnung sog. „Homesharing“ über Internetportale wie AirBnB   Private Zimmervermietung über Internetplattformen wie AirBnB ...

Überzogene Werbeversprechen: Was dürfen Unternehmen?
2018-01-03 00:00:00.0, Autor Francesco Senatore (258 mal gelesen)

Ab 2018 gelten neue Vorschriften, die den Mutterschutz ausbauen und Frauen fördern sollen. Doch was heißt das für Arbeitgeber? Wer Frauen beschäftigt, die schwanger sind, muss diese unter einen besonderen Schutz stellen. Seit Jahren erlässt ...