Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Recht und Gesetze: Was ändert sich im März 2018? © Bu - Anwalt-Suchservice
2018-03-06 15:48:03.0, Rdaktion Anwalt-Suchservice

Auch im März 2018 ändert sich wieder einiges. So wird Streamen im europäischen Ausland erleichtert, Autos können bald selbst den Krankenwagen rufen und in mehreren Branchen steigt der Mindestlohn.

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Autor: RA FAArbR Dr. Sascha Schewiola,Heuking Kühn Lüer Wojtek, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2018

Zulässigkeit der Kündigung Schwangerer im Rahmen einer Massenentlassung
Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden....

Autor: RA FAArbR Dr. Henning Hülbach, Rechtsanwälte Verweyen Lenz-Voß Boisserée, Köln, Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht (TH Köln)
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2018

Sachgrundbefristung wegen Eigenart der Arbeitsleistung bei Serienschauspielern
Die befristete Beschäftigung eines Schauspielers für eine Fernsehserie ist im Regelfall wegen der Eigenart der Arbeitsleistung i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG wirksam....

Autor: RiAG Jörg Michael Dimmler, Stuttgart
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2018

Nichtanwendbarkeit der Rom III-VO auf syrische Verstoßungsscheidung (talaq)
Privatscheidungen unterfallen nicht dem sachlichen Anwendungsbereich der VO (EU) Nr. 1259/2010....

Autor: RAin Dr. Uta Roessink, FAinFamR, Köln
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2018

Berechnung des Ehegattenunterhalts bei hohem Einkommen nach Quotenmethode
Ein Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen über sein Einkommen ist immer gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann. Dies gilt auch, wenn unabhängig von der tatsächlichen Vermutung der Einkommensverwendung...

Autor: Rechtsanwalt Lennart-Christian Levenson,Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, IRLE MOSER Rechtsanwälte, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2018

BGH zur Google-Bildersuche: Vorschaubilder III
Im Internet urheberrechtswidrig veröffentlichte Bilder dürfen in den Bildersuchergebnissen einer Suchmaschine indiziert werden, sofern ein Suchmaschinenbetreiber keine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit hat oder vernünftigerweise haben muss....

Autor: Birgit Rosenbaum II, Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz, LHR-LAW.de, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2018

Störerhaftung bei Bewertungen mit einem Stern
Bewertungen mit einem Stern ohne Kommentierung können Prüfpflichten der Bewertungsplattformbetreiber auslösen....

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2018

Vorschaubilder III
Auch wenn der Anbieter der Suchfunktion mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, besteht keine Vermutung, dass er bei urheberrechtlich geschützten Vorschaubildern in der Suchergebnisliste vom Fehlen der Erlaubnis des Rechtsinhabers Kenntnis hatte....

Autor: RA Dr. Hauke Hansen, FA IT?Recht/Ass. jur. Victoria Johnson, FPS Rechtsanwälte, Frankfurt/M.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2018

Zulässige Videoüberwachung von Apothekenräumen
Die Videoüberwachung des Verkaufsraums einer Apotheke kann zur Wahrnehmung des Hausrechts (§ 6b Abs. 1 Nr. 2 BDSG) und berechtigter Interessen (§ 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG) erforderlich sein. Der Grad der Anforderungen an die Bestimmtheit und die...

Autor: RAin FAinMuWR Nele Rave, Frankfurt/M.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2018

Breitbandkabelversorgung: Duldungspflicht und kein Anspruch auf Sperrfilter
Wird ein Breitbandkabelanschluss nach Beginn des Mietverhältnisses in der Mietwohnung installiert, handelt es sich um eine duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme. Betriebskosten als Folgekosten sind umlegbar; der Mieter hat keinen Anspruch auf...

Autor: RA Dr. Rainer Burbulla, Langguth & Burbulla Rechtsanwälte PartG mbB, Düsseldorf
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2018

Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters: Warmwasserversorgung im Hochsommer
Der Vermieter von Wohnraum ist auch bei warmen Außentemperaturen verpflichtet, die Versorgung der Wohnung mit Warmwasser sicherzustellen. Der Ausfall der Warmwasserversorgung rechtfertigt auch im Hochsommer einen Verfügungsgrund i.S.d. §§ 935, 940...

Diesel-Fahrverbote: Was besagt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts? © Rh - Anwalt-Suchservice
2018-02-28 11:04:58.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Nach dem Abgas-Skandal haben viele Autofahrer Angst, mit ihren Dieselfahrzeugen nicht mehr in Innenstädten fahren zu dürfen. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gemeinden jetzt solche Verbote ermöglicht.

Diesel-Fahrverbote: Was besagt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts?
2018-03-14 00:00:00.0, Autor Martin Heinzelmann (132 mal gelesen)

Autokredit widerrufen, Fahrzeug zurück an Hersteller / Jetzt handeln! Dieselverbot wegen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts? Fahrer kreditfinanzierter Dieselfahrzeuge aufgepasst: Darlehenswiderruf und Fahrzeugrückgabe ohne ...

Diesel-Fahrverbote: Was besagt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts?
2018-03-14 00:00:00.0, Autor Wolf-Dietrich Glockner (167 mal gelesen)

Das Datenschutzrecht und die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gewährleisten das Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Der Beitrag erläutert, was personenbezogene Daten sind. Datenschutzrecht - wer oder was wird ...

Diesel-Fahrverbote: Was besagt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts?
2018-03-13 00:00:00.0, Autor Martin Heinzelmann (213 mal gelesen)

Ohne Fremdschaden keine Wartepflicht am Unfallort! Autounfall - Ohne Fremdschaden Warten an der Unfallstelle nicht nötig: Lässt sich nach einem Unfall kein Fremdschaden feststellen, muss ein Autofahrer nicht an der Unfallstelle ...

Diesel-Fahrverbote: Was besagt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts?
2018-03-13 00:00:00.0, Autor Bernfried Rose (137 mal gelesen)

Forderungen nach der Einführung von Sammelklagen in Europa wurden in den letzten Jahren immer lauter. Nicht zuletzt durch den Diesel-Skandal entfachte die Diskussion neu. Kommt die Sammelklage nun auch in Deutschland? ...

Diesel-Fahrverbote: Was besagt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts?
2018-03-12 00:00:00.0, Autor Bernd Fleischer (101 mal gelesen)

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Zurückweisung einer Markeneintragung durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) aufgehoben. Die Richter bemängelten eine nicht ausreichende Begründung für die Ablehnung der ...

Diesel-Fahrverbote: Was besagt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts?
2018-03-12 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (109 mal gelesen)

- P&R TC GmbH Angebot Nr. 5005 ab 07. März 2018 geschlossen - Droht ähnlicher Verlust wie bei Magellan Container Direktinvestments? Wird der Vertrieb eines Produktes vollkommen unerwartet und ohne irgendeine Erklärung eingestellt, vermutet man ...

Diesel-Fahrverbote: Was besagt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts?
2018-03-07 00:00:00.0, Autor Wolfgang Raithel (143 mal gelesen)

Eine Baufirma forderte von einem privaten Bauherrn eine zusätzliche Vergütung für angeblich erbrachte Zusatzleistungen. Die Klage wurde abgewiesen. Die Parteien hatten einen Werkvertrag über die Errichtung einer Doppelhaushälfte geschlossen. ...

Diesel-Fahrverbote: Was besagt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts?
2018-03-05 00:00:00.0, Autor Jan Kracht (127 mal gelesen)

Der Artikel behandelt die Vergütung von Bereitschaftsdiensten. In etlichen Berufen fallen regelmäßige Bereitschaftsdienste an. Dies gilt zum Beispiel für Ärzte, Apotheker, Rettungsassistenten oder Feuerwehrleute. Hierbei ...