Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Auch zum Jahresbeginn 2019 ändern sich wieder viele Gesetze. Änderungen gibt es insbesondere für Arbeitnehmer, für Mieter, beim Kindergeld, bei der Krankenversicherung und der Rente.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2018
Verfall von Urlaub nur bei vorherigem Hinweis des Arbeitgebers auf bestehende Urlaubsansprüche
Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2018
Schädigung des Arbeitgebers – Vorrangige Inanspruchnahme Dritter
Der Arbeitgeber muss bei Schädigung durch einen Dritten vorrangig diesen in Anspruch nehmen, bevor er Ansprüche gegen seinen mitverantwortlichen Arbeitnehmer geltend macht. Dies gilt allerdings nur, wenn die Inanspruchnahme des Dritten rechtlich und...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2018
Elternunterhalt: Unterhaltsmehrbedarf gehörloser Pflegebedürftiger
Ein Sozialhilfeträger kann Mehrkosten eines gehörlosen Pflegebedürftigen, die durch dessen Unterbringung in einer Gehörlosenwohngruppe entstehen, gegen die unterhaltspflichtigen Kinder u.U. nicht geltend machen, weil diese wegen unbilliger Härte...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2018
Gewöhnlicher Aufenthalt eines Säuglings nach Geburt in einem Drittstaat
Mindestvoraussetzung für die Beurteilung des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes ist dessen körperliche Anwesenheit im jeweiligen Mitgliedstaat. Sofern das Kind in einem Drittstaat geboren worden ist und sich dort mit seiner Mutter...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2018
Das Recht am eigenen Bild in Zeiten der DS-GVO
Es gehört zum Kern der Presse- und Meinungsfreiheit, dass die Medien – im Grundsatz – nach ihren eigenen publizistischen Kriterien entscheiden können, was sie des öffentlichen Interesses für wert halten. Ein Informationsinteresse besteht jedoch nicht...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2018
Die Weiterverwendung von „Likes” und Bewertungen bei Facebook ist irreführend
Nach dem Wechsel eines Restaurants von einem gastronomischen Franchise-System zu einem anderen vergleichbaren System ist die Weiterverwendung von Bewertungen und „Likes”, die das Restaurant während der Zugehörigkeit zum ersten System erhalten hat,...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2018
Sekundäre Darlegungslast bei Filesharing über Familienanschluss
Dem Inhaber eines Familien-Internetanschlusses obliege es zur Abwehr einer Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing, nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Nutzung des Anschlusses durch ein anderes Familienmitglied mitzuteilen....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2018
Kennzeichenidentische Keywords bei In-Shop-Suche
Der Inhaber eines Kennzeichens kann dem Betreiber eines Online-Marktplatzes nicht verbieten, seinem Kennzeichen entsprechende oder ähnliche Schlüsselwörter im Rahmen einer In-Shop-Suche zu verwenden, um hierdurch auf Waren oder Dienstleistungen...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2018
Schadensersatz: Wassereinbruch aus anderer Mietwohnung
Der durch eingedrungenes Wasser geschädigte Mieter hat gegen den verursachenden Nachbarmieter keinen Ersatzanspruch....
"Ich lasse mich nicht hetzen. Ich bin auf der Arbeit, nicht auf der Flucht". Arbeitnehmer augepasst: Nehmen Sie eine Kündigung nicht kritiklos an - Abfindung winkt! Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten haben, reagieren oft zu ...
Zahlreiche Darlehensverträge können auch heute noch wirksam widerrufen werden mit der Folge, dass keine Vorfälligkeitsentschädigung geschuldet ist. Zahlreiche Darlehensverträge können auch heute noch wirksam widerrufen werden mit der Folge, ...
Wenn die Dentsche Rentenversicherung Bund (DRV) eine Betriebsprüfung durchführt (in der Regel alle vier Jahre), dann achtet der Betriebsprüfer dabei ganz besonders darauf, ob alle Arbeitnehmer angemeldet wurden und für alle Arbeitnehmer die ...
Wenn die Bank plötzlich kündigt! Wehren Sie sich! Das Kündigungsrecht eines Darlehensgebers ist in § 498 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt: Demnach darf die Kündigung eines gewährten Kredites dann ausgesprochen werden, ...
Im Januar 2019 sollte sich der BGH zum ersten Mal mit dem VW-Abgasskandal befassen. Ein geschädigter Autokäufer hatte gegen einen Händler auf Minderung und Rückzahlung geklagt. Nun hat der Bundesgerichtshof bekanntgegeben, dass der für Januar ...
Sozialkassen-Pflicht (SOKA-Bau) auch für Rohr- und Kanalreinigung? Neben der klassischen Reinigung von Rohr- und Kanalsystemen bieten manche Unternehmen auch die Instandhaltung und Instandsetzung von Abwasserkanälen und Rohrsystemen (Sanierung) ...
Urteil des LG München I zum Schadensersatz aus Amtshaftung infolge Nichtigkeit der Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung vom 10.11.2015 Ein Amtshaftungsanspruch aus sog. „legislativem Unrecht“ gemäß § ...
Arbeitnehme aufgepasst - Kündigungsschutzklage jetzt! Angestellten wegen schlechter Arbeit oder Fehlverhaltens zu kündigen ist extrem schwer und die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage sind entsprechend gut. Es locken meist ...
Gute Nachrichten: Das Container-Geschäft von P&R in der Schweiz fällt vollumfänglich den Gläubigern der insolventen deutschen P&R-Gesellschaften zu. Hoffnungsschimmer für die Investoren der insolventen P&R Container-Gesellschaft: Laut Angaben ...
Wieder Ärger bei Bewertungsplattformen im Internet. Das Bewertungsportal „Yelp“ muss wegen seiner Bewertungspraktiken von Unternehmen im Internet nun Schadensersatz an drei Fitness-Studios aus dem Münchener Umland zahlen. ...