Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Die Gegendarstellungsfähigkeit von Fragen (Aufmacherfragen)
Fragen sind in der Regel nicht gegendarstellungsfähig, da sie anders als Tatsachenbehauptungen nicht dem Wahrheitsbeweis zugänglich sind, sondern vielmehr auf die Ermittlung von Wahrheit und Unwahrheit gerichtet und damit offen für verschiedene...

Abschluss und Kündigung einer Kfz-Vollkaskoversicherung als Schlüsselgewaltgeschäfte
Der Abschluss einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug der Ehegatten kann ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie i.S.v. § 1357 Abs. 1 BGB sein. Gleiches gilt für die Kündigung eines solchen Vertrags....

Kirchenmitgliedschaft als rechtmäßiges Einstellungskriterium
Das Vorbringen einer Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen (oder einer Weltanschauung) beruht, die Ablehnung einer Bewerbung auf eine bei ihr zu besetzende Stelle sei gerechtfertigt, weil die Religion (oder Weltanschauung) nach der Art...

Klagen aus paralleler deutscher und Unionsmarke: Steht Rechtshängigkeit entgegen?
Art. 109 Abs. 1 lit. a UMVO 207/2009 (jetzt: Art. 136 Abs. 1 lit. a UMVO 2017/1001) führt zur Unzuständigkeit des später angerufenen Gerichts nur insoweit, als die beiden Verfahren den Verwurf der Verletzung einer nationalen Marke und einer damit...

Nutzung von Kunden-Routern als WLAN-Hotspots
Konfigurationsänderungen an WLAN-Routern seitens des Anbieters zur Erstellung eines flächendeckenden WLAN-Netzes erfordern eine jederzeitige Widerspruchsmöglichkeit der Kunden, bedürfen aber keiner ausdrücklichen Zustimmung....

Namensanmaßung durch Domain – wir-sind-afd.de
Die politische Partei AfD hat gegen den Domaininhaber einen Anspruch auf Löschung der Domain „wir-sind-afd.de” unter dem Gesichtspunkt einer Namensanmaßung i.S.v. § 12 Satz 1 Fall 2 BGB....

„Wilder Streik” kein außergewöhnlicher Umstand im Sinn der Fluggastrechte-VO
Ein „wilder Streik” des Flugpersonals nach überraschender Ankündigung einer betrieblichen Umstrukturierung ist kein außergewöhnlicher Umstand, der eine Fluggesellschaft von der Verpflichtung zur Ausgleichsleistung bei Annullierung von Flügen befreit....

Verzicht auf Trennungsjahr bei psychischer Erkrankung
Zwar ist ein auf dem Ausbruch oder der Verschlimmerung einer psychischen Erkrankung beruhendes Fehlverhalten eines Ehegatten regelmäßig kein tragfähiger Gesichtspunkt, um von dem Erfordernis einer mindestens einjährigen Trennungszeit vor Scheidung...

Mietpreisbremse: Unwirksamkeit einer LandesVO
Die sog. „Mietpreisbremse” ist in Hessen unwirksam, da die Hessische Mietbegrenzungsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet worden ist....

Mangel: Kein Verlust des Rückzahlungsanspruchs wegen überzahlter Miete nach § 814 BGB!
Der Mieter kann eine wegen Minderung in der Vergangenheit überzahlte Miete zurückzufordern, ohne dass dem § 814 BGB entgegensteht...