Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Auch im März 2018 ändert sich wieder einiges. So wird Streamen im europäischen Ausland erleichtert, Autos können bald selbst den Krankenwagen rufen und in mehreren Branchen steigt der Mindestlohn.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2018
Zulässigkeit der Kündigung Schwangerer im Rahmen einer Massenentlassung
Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2018
Sachgrundbefristung wegen Eigenart der Arbeitsleistung bei Serienschauspielern
Die befristete Beschäftigung eines Schauspielers für eine Fernsehserie ist im Regelfall wegen der Eigenart der Arbeitsleistung i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG wirksam....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2018
Nichtanwendbarkeit der Rom III-VO auf syrische Verstoßungsscheidung (talaq)
Privatscheidungen unterfallen nicht dem sachlichen Anwendungsbereich der VO (EU) Nr. 1259/2010....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2018
Berechnung des Ehegattenunterhalts bei hohem Einkommen nach Quotenmethode
Ein Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen über sein Einkommen ist immer gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann. Dies gilt auch, wenn unabhängig von der tatsächlichen Vermutung der Einkommensverwendung...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2018
BGH zur Google-Bildersuche: Vorschaubilder III
Im Internet urheberrechtswidrig veröffentlichte Bilder dürfen in den Bildersuchergebnissen einer Suchmaschine indiziert werden, sofern ein Suchmaschinenbetreiber keine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit hat oder vernünftigerweise haben muss....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2018
Störerhaftung bei Bewertungen mit einem Stern
Bewertungen mit einem Stern ohne Kommentierung können Prüfpflichten der Bewertungsplattformbetreiber auslösen....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2018
Vorschaubilder III
Auch wenn der Anbieter der Suchfunktion mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, besteht keine Vermutung, dass er bei urheberrechtlich geschützten Vorschaubildern in der Suchergebnisliste vom Fehlen der Erlaubnis des Rechtsinhabers Kenntnis hatte....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2018
Zulässige Videoüberwachung von Apothekenräumen
Die Videoüberwachung des Verkaufsraums einer Apotheke kann zur Wahrnehmung des Hausrechts (§ 6b Abs. 1 Nr. 2 BDSG) und berechtigter Interessen (§ 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG) erforderlich sein. Der Grad der Anforderungen an die Bestimmtheit und die...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2018
Breitbandkabelversorgung: Duldungspflicht und kein Anspruch auf Sperrfilter
Wird ein Breitbandkabelanschluss nach Beginn des Mietverhältnisses in der Mietwohnung installiert, handelt es sich um eine duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme. Betriebskosten als Folgekosten sind umlegbar; der Mieter hat keinen Anspruch auf...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2018
Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters: Warmwasserversorgung im Hochsommer
Der Vermieter von Wohnraum ist auch bei warmen Außentemperaturen verpflichtet, die Versorgung der Wohnung mit Warmwasser sicherzustellen. Der Ausfall der Warmwasserversorgung rechtfertigt auch im Hochsommer einen Verfügungsgrund i.S.d. §§ 935, 940...
Nach dem Abgas-Skandal haben viele Autofahrer Angst, mit ihren Dieselfahrzeugen nicht mehr in Innenstädten fahren zu dürfen. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gemeinden jetzt solche Verbote ermöglicht.

Autokredit widerrufen, Fahrzeug zurück an Hersteller / Jetzt handeln! Dieselverbot wegen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts? Fahrer kreditfinanzierter Dieselfahrzeuge aufgepasst: Darlehenswiderruf und Fahrzeugrückgabe ohne ...

Das Datenschutzrecht und die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gewährleisten das Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Der Beitrag erläutert, was personenbezogene Daten sind. Datenschutzrecht - wer oder was wird ...

Ohne Fremdschaden keine Wartepflicht am Unfallort! Autounfall - Ohne Fremdschaden Warten an der Unfallstelle nicht nötig: Lässt sich nach einem Unfall kein Fremdschaden feststellen, muss ein Autofahrer nicht an der Unfallstelle ...

Forderungen nach der Einführung von Sammelklagen in Europa wurden in den letzten Jahren immer lauter. Nicht zuletzt durch den Diesel-Skandal entfachte die Diskussion neu. Kommt die Sammelklage nun auch in Deutschland? ...

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Zurückweisung einer Markeneintragung durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) aufgehoben. Die Richter bemängelten eine nicht ausreichende Begründung für die Ablehnung der ...

- P&R TC GmbH Angebot Nr. 5005 ab 07. März 2018 geschlossen - Droht ähnlicher Verlust wie bei Magellan Container Direktinvestments? Wird der Vertrieb eines Produktes vollkommen unerwartet und ohne irgendeine Erklärung eingestellt, vermutet man ...

Eine Baufirma forderte von einem privaten Bauherrn eine zusätzliche Vergütung für angeblich erbrachte Zusatzleistungen. Die Klage wurde abgewiesen. Die Parteien hatten einen Werkvertrag über die Errichtung einer Doppelhaushälfte geschlossen. ...

Der Artikel behandelt die Vergütung von Bereitschaftsdiensten. In etlichen Berufen fallen regelmäßige Bereitschaftsdienste an. Dies gilt zum Beispiel für Ärzte, Apotheker, Rettungsassistenten oder Feuerwehrleute. Hierbei ...