Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2017
Keine zeitliche Begrenzung des Vorbeschäftigungsverbots für sachgrundlose Befristungen
Entgegen der Rechtsprechung des BAG aus dem Jahr 2011 gilt das Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundlosen Befristungen gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zeitlich unbegrenzt. Ein etwaiges Vertrauen des Arbeitgebers auf die Rechtsprechung des BAG ist nicht...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2017
Außerordentliche Kündigung wegen Drohung – Verwertbarkeit bei BEM
Bedroht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber, Vorgesetzte oder Kollegen, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Gleiches gilt für eine ernstliche Selbstmorddrohung, mit der ein Arbeitnehmer Druck auf den Arbeitgeber ausüben möchte, um...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2017
Die Bezeichnung „Detox” ist eine gesundheitsbezogene Angabe
Die Bezeichnung „Detox” auf einer Teeverpackung ist keine Werbeaussage. Die Bezeichnung „Detox” ist nicht als ein „wolkiges Lifestyle-Wort” für allgemeine Wellnesstrends zu verstehen....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2017
Werbung mit Designpreis bedarf keiner Fundstellenangabe
Wirbt ein Unternehmen für sein Produkt mit einem Designpreis, so liegt keine wesentliche juristische Information vor, die einer Fundstellenangabe bedarf. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Werbeprodukt dergestalt abgebildet wird, dass sich der...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2017
Sekundäre Darlegungslast bei Filesharing des volljährigen Kinds
Im Fall einer Urheberrechtsverletzung, die über den von Eltern unterhaltenen Internetanschluss durch Teilnahme an einer Internettauschbörse begangen wurde, umfasst die sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber bei Inanspruchnahme durch den...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2017
Beweisverwertungsverbot bei Einsatz eines Keyloggers im Arbeitsverhältnis
Der Einsatz eines Keyloggers stellt eine Verletzung des grundrechtlich geschützten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar. Ist der Einsatz des Keyloggers weder durch die Einwilligung des Betroffenen noch durch die Vorschriften des BDSG oder...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2017
Fristlose Kündigung: Teilweise Mietzahlung reicht nicht!
Hat ein Vermieter aufgrund von Mietrückständen ein Recht zur fristlosen Kündigung, so wird dieses Kündigungsrecht nur ausgeschlossen, wenn der Mieter den Rückstand vor Zugang der Kündigung vollständig ausgleicht....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2017
Beweismöglichkeit und Rücksichtnahmepflicht bei Kinderlärm aus der Nachbarwohnung
Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm bedarf es nicht der Vorlage eines detaillierten Protokolls. Es genügt vielmehr grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht und zu welchen...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2017
Ausbildungsunterhalt trotz mehrerer abgebrochener Ausbildungen
Erbringt ein Volljähriger nach mehreren gescheiterten Ausbildungsversuchen nunmehr in einer weiteren Ausbildung gute Leistungen, kann ihm für diese weitere Ausbildung ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt jedenfalls dann zustehen, wenn er die...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2017
Bestellung eines Mitvormunds für unbegleiteten minderjährigen Flüchtling
Auch dann, wenn dem Vormund die einschlägige juristische Sachkunde insoweit fehlt, ist die Bestellung eines Mitvormunds zur Vertretung eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings in ausländerrechtlichen Angelegenheiten unzulässig....
© Rh - Anwalt-Suchservice Autonomes Fahren wird künftig ein großes Thema sein. Das Auto macht fast alles selbst. Aber darf der Fahrer sich deshalb während der Fahrt einen ordentlichen Schluck Whisky genehmigen?
Bei einem Sturzereignis im Rahmen einer konkret geschuldeten Hilfeleistung, muss der Betreiber des Krankenhauses/ Pflegeheimes darlegen und beweisen, dass der Sturz nicht auf einem Fehlverhalten seines Personals beruht. ...
- „Widerspruchsjoker“ bei Lebens- und Rentenversicherungen nutzen - Mehrwert durch Widerspruch auch bei fondsgebundenen Versicherungen Ein wichtiges Thema ist derzeit der Widerspruch bei Lebens- und Rentenversicherungen. Die Gerichte haben sich ...
Ständig liest man von der Überlastung der Justiz. Da überrascht es, dass es in Deutschland ein Gericht gibt, das bisher noch keinen einzigen Fall verhandelt oder entschieden hat. Das Deutsche Medienschiedsgericht (DMS) in Leipzig gibt es seit Anfang ...
Der technische Fortschritt schreitet voran und heute gehören Smartphone-Apps auf Mobiltelefonen zum Standard. Was vielen Nutzern allerdings nicht bewusst ist: Eine ganze Reihe Apps sammeln persönliche Daten über den Nutzer. Damit soll nach Ansicht ...
Anhand von Zeichnungsbedingungen vertriebene qualifizierte Nachrangdarlehen (sog. partiarische Darlehen) halten einer AGB-Prüfung möglicherweise nicht Stand. Investoren sollten die Bedingungen fachanwaltlich prüfen lassen. ...
Die Benutzung einer Fluggastbrücke gehört zum Einstieg in ein Flugzeug. Ein Sturz auf der Fluggastbrücke kann daher eine Haftung der Airline nach Art. 17 des Montrealer Übereinkommens auslösen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.11.2017, Az.: X ZR ...
Die Stuttgart Bankrechtskanzlei MPH Legal Serives gewinnt in Sachen Darlehenswiderruf Rechtsstreit gegen die Sparda-Bank auch in dritter Instanz. Die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung, welche durch Sparda-und Volksbanken tausendfach verwendet ...
Darum geht’s: Zu Lebzeiten vereinbarten Vater und Mutter in einem gemeinschaftlichen Testament, dass im Todesfall all ihre Habe an ihren Sohn übergehen soll. Als die Frau verstarb, verschenkte der Vater allerdings ein Großteil des Erbes an eine neue ...
In einer Lebensversicherung scheint es angeraten, die begünstigte Person mit Namen zu bennenen, denn der „verwitwete Ehegatte“ ist nicht notwendigerweise derjenige, der zum Zeitpunkt des Todes mit dem Erblasser verheiratet ist. ...