Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2016
1. Überträgt ein Ehegatte das Guthaben seines Einzelkontos auf den anderen Ehegatten, kann darin eine unentgeltliche Zuwendung liegen.2. Die Feststellungslast für die Tatsache, dass dem anderen Ehegatten im Innenverhältnis bereits vor Übertragung das
Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln unterliegen innerhalb der EU der Health-Claims-Verordnung (HCVO). Damit sollen Verbraucher vor irreführenden Angaben in der Werbung geschützt werden. ...
LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund. Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu ...
Mit Urteil vom 21.07.2016 hat das Landgericht Essen festgestellt, dass eine Mieterin zur Minderung der Miete um 10% berechtigt ist, da die Telefonleitungen zu ihrer Wohnung defekt sind. Der Ausgangsstreit: Die Parteien sind über einen Mietvertrag ...
Darlehenswiderruf: Verbraucher kann neben der Rückabwicklung nach § 357 BGB auch Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung verlangen. Mit dem Urteil vom XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5.07.2016 (BGH WM 2016, 1831) ist nun ...
Schnelle Hilfe bei Cyber-Mobbing: So wehren Sie sich mit einem spezialisierten Anwalt erfolgreich gegen Mobbing, Sexting, öffentliche Zur-Schau-Stellung und Belästigung im Internet Schnelle Hilfe bei Cyber-Mobbing: So wehren Sie sich mit einem ...
- Vorsicht vor „Kündigungsangeboten“ von Lebensversicherern - „Serviceschreiben“ der Lebensversicherer verschweigen Nachteile - Versicherungskunden sollten Lockangebote sorgfältig prüfen Aktuell betreiben Lebensversicherungen eine für sie ...
Lange war es ruhig um den ersten Fonds der S&K-Unternehmensgruppe. Nun meldet sich der Insolvenzverwalter der S&K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH & Co. KG/ Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG bei den Anlegern zurück – mit ...
Kurze Klagefrist gebietet schnelles Handeln. Wenn Sie eine schriftliche Kündigung erhalten haben, bleiben Ihnen nur drei Wochen Zeit, eine Klage beim Arbeitsgericht einzureichen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Kündigung ...
Manche Aufsichtsbehörden sind recht schnell im Eingreifen bei nach deren Auffassung widersprüchlichen Angeboten. So hat die Finanzaufsicht Liechtenstein (FMA) einen aktuellen Hinweis veröffentlicht. Ob deutsche Anleger davon betroffen sind, geht aus ...