Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Um eine Erbschaft entsteht oft Streit. Wonach richtet es sich, wer erbt und wie viel vom Nachlass jeder bekommt? Die gesetzliche Erbfolge trifft für den Erbfall eindeutige Regelungen.
© - freepik Der Reiseveranstalter verlegt den Rückflug erheblich vor? Ärgerlich! Welche Rechte haben Reisende, wenn die Fluggesellschaft den Abflugtermin zu weit vorzieht?
© Bu - Anwalt-Suchservice Seit Oktober 2017 gibt es eine deutsche Drohnenverordnung. Diese enthielt bereits viele wichtige Vorschriften zur Nutzung von Drohnen. Im Dezember 2020 haben sich die Regeln grundlegend geändert.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2021
Mieterhöhung; Gutachten trotz Mietspiegel; maßgeblicher Zeitraum der Vergleichsmieten
1. Die Gerichte sind grundsätzlich auch dann berechtigt, zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein Sachverständigengutachten einzuholen, wenn ein Mietspiegel vorliegt, der tabellarisch Mietspannen ausweist und zusätzlich eine...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2021
Berechtigte Gegenabmahnung
Die Abmahnung unterliegt als vorprozessuale Handlung nicht dem strengen Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Es reicht aus, wenn in der Abmahnung der Sachverhalt, der den Vorwurf rechtswidrigen Verhaltens begründen soll, genau angegeben...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2021
Fehlende Dringlichkeit bei Beendigung der urheberrechtlichen Verletzungshandlung
1. Bei Unterlassungsansprüchen ergibt sich die „Dringlichkeit“ als Voraussetzung des Verfügungsgrundes nicht schon aus der materiell-rechtlichen Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr.2. Jedenfalls bei Urheberrechtsverletzungen kann die rein...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2021
Homeoffice als mildere Maßnahme im Rahmen einer Änderungskündigung
Das Angebot eines Homeoffice-Arbeitsplatzes ist zumindest dann keine mildere Maßnahme im Rahmen einer Änderungskündigung, wenn es Teil der unternehmerischen Entscheidung ist, bestimmte Arbeitsplätze in der Zentrale des Arbeitgebers zu konzentrieren...
Abmahnung | Blue Port Legal für HSV Fussball AG | “HSV“ Die Rechtsanwaltskanzlei Blue Port Legal aus Hamburg mahnt derzeit für die HSV Fussball AG markenrechtliche Verstöße ab. Inhalt der Abmahnung: Der ...
Ausländische Arbeitnehmer haben Anspruch auf den Mindestlohn nach dem deutschen Mindestlohngesetz: für die Arbeitszeit und für Bereitschaftsdienst Gesetzlicher Mindestlohn nach deutschem Mindestlohngesetz für ausländische Pflegekräfte ...
Filesharing Abmahnung – Frommer Legal wegen „Countdown“ Die Kanzlei Frommer Legal verschickte eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings des Films „Countdown“. „Countdown“ ist ein ...