Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2022
Zulässigkeit der Teilungsversteigerung des Familienheims vor Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses
1. Auch vor Rechtskraft der Scheidung ist eine Teilungsversteigerung des Familienheims möglich. Sie ist insbesondere nicht gem. § 242, § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB generell gehindert.2. In einem solchen Fall ist vielmehr eine Abwägung der Interessen der...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2022
Auseinandersetzung einer Ehegattenaußengesellschaft
Für die Zeit bis zur Trennung besteht regelmäßig kein Anspruch auf nachträgliche hälftige Gewinnbeteiligung nach dem Ende der Gesellschaft, wenn im gesetzlichen Güterstand lebende Eheleute als Gesellschafter einer BGB-Außengesellschaft freie...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2022
E-Mobilität: Wer zuerst kommt, lädt zuerst!
Lässt die aktuelle technische Ausstattung die Errichtung einer Elektroladestation (hier in einer Tiefgarage) zu, muss der Vermieter dieser Maßnahme zustimmen. Grundsätzlich ist der Mieter – jedenfalls mittels eines geeigneten Fachunternehmens –...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2022
Eigenbedarfskündigung: Vorliegen von Härtegründen
1. Das Alter des Mieters und eine lange Mietdauer mit einer damit einhergehenden langjährigen Verwurzelung rechtfertigen für sich genommen noch nicht die Annahme einer Härte i.S.d. § 574 BGB, sondern im Rahmen einer Gesamtwürdigung sind die sich...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2022
Vereinbarkeit des Sonderkündigungsschutzes von Datenschutzbeauftragten mit Unionsrecht
Nationale Regelungen, die einen weitergehenden Sonderkündigungsschutz von Datenschutzbeauftragten beinhalten, sind mit Unionsrecht vereinbar, solange die Ziele der DSGVO nicht gefährdet werden. Internen Datenschutzbeauftragten kann daher aufgrund von...
© - freepik Das Hinweisgeberschutzgesetz soll klare Regeln für Whistleblower in Unternehmen und Behörden schaffen. Ein geregeltes Meldestellensystem soll Hinweise auf Missstände in geordnete Bahnen lenken. Was bedeutet das für Arbeitnehmer?
© - freepik Dass Personen ein Recht am eigenen Bild haben, ist den meisten Menschen bekannt. Aber wie sieht es eigentlich mit Tierfotos aus?
© - freepik Das Tierschutzgesetz verbietet Sex mit Tieren. Einigen Leuten ist dies ein Dorn im Auge. Daher musste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage befassen, ob so etwas zulässig sein kann.
© - freepik Den Kfz-Versicherungen stehen etliche Tricks zur Verfügung, um für den entstandenen Unfallschaden nicht oder nur weniger zu zahlen. Wie reagieren Geschädigte nun am besten auf dieses Gebaren?
© - freepik Gerade bei Sexualstraftaten ist Verjährung ein wichtiges Thema. Diese werden oft erst Jahre später angezeigt. Opfer und Täter wissen oft nicht, wann die Straftaten verjähren und bis wann eine Strafanzeige erfolgen muss.
© - freepik Können Haus- und Wohnungseigentümer ihre Schuldenlast nicht mehr bewältigen, wird ihr Wohneigentum oft unter Zwangsverwaltung gestellt. Eigentümer wissen oft wenig über die Rechte und Aufgaben des Zwangsverwalters.
© - freepik Das Wort "Vermächtnis" wird in der Umgangssprache meist falsch benutzt. Es handelt sich dabei um ein gesetzlich geregeltes Instrument, mit dem man jemandem im Todesfall eine Zuwendung machen kann.
© - freepik Brandstiftung ist eine Straftat mit hohem Gefahrenpotential für andere Menschen und die Allgemeinheit. Darauf stehen empfindliche Strafen – die von den Gerichten auch umgesetzt werden.
© - freepik Krankengeld ist bei längerer Krankheit eine wichtige Hilfe für gesetzlich Versicherte. Nicht immer wird es jedoch ohne weiteres gezahlt, und gelegentlich werden die Zahlungen auch eingestellt. Was ist zu tun?
Die Kanzlei Lentze Stopper Rechtsanwälte mahnt im Auftrag der FC Bayern München AG wegen unerlaubten Ticket-Weiterverkauf auf eBay-Kleinanzeigen ab. Die Kanzlei Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB aus München mahnt im Auftrag ...
betriebsbedingte Kündigung unwirksam bei fehlerhafter Sozialauswahl Betriebsbedingte Kündigung unwirksam bei Fehlern in Sozialauswahl – Bedeutung einer Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag Betriebsbedingte Kündigung: Eine ...
Datenschutz: Auskunftsanspruch gegen den Vermieter nach der DSGVO Eine privatrechtliche Datenverarbeitung liegt nicht vor, wenn ein Vermieter Daten an eine Firma zur Erstellung einer Nebenkostenabrechnung weitergibt. Die Firma wird dann als ...
Voraussetzung für einen Anspruch aus § 546a BGB ist, dass die Mietwohnung dem Vermieter vorenthalten wird. Die Mietwohnung wird aber nicht vorenthalten, wenn der Vermieter das Fehlen des erforderlichen Rücknahmewillens bekundet, etwa dadurch, dass er ...
Long Covid: Nach Widerspruch wurde der GdB von 20 auf 60 erhöht, das Merkzeichen G wurde anerkannt. Long Covid: Nach Widerspruch wurde der GdB von 20 auf 60 erhöht, Merkzeichen G anerkannt Trotz Impfungen und Booster-Impfungen erkrankte die ...
Die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel mahnt im Namen der adidas AG erneut einen Händler wegen Markenrechtsverletzungen an der adidas - Streifenkennzeichnung ab. Die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel aus München mahnt im Namen der adidas AG aus ...