Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Der Einsatz von Dashcams, also Kameras auf Armaturenbrett und Heckablage von PKW, ist datenschutzrechtlich umstritten. Auch als Beweismittel vor Gericht sind sie nur sehr eingeschränkt verwendbar.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2017
Überwachung der E-Mail-Kommunikation von Arbeitnehmern muss Recht auf Privatleben beachten
Überwacht ein Arbeitgeber die elektronische Kommunikation der Arbeitnehmer, muss er die Möglichkeit einer Überwachung sowie deren Art und Umfang vorher ankündigen. Ein nationales Gericht, das dieses Erfordernis bei der Beurteilung einer Kündigung...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2017
Rechtsprechungsänderung: Unbillige Weisungen sind unverbindlich
Ein Arbeitnehmer ist nicht – auch nicht vorläufig – an eine gem. § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB unbillige Weisung des Arbeitgebers gebunden....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2017
Erleichterter Parallelimport von In-vitro-Diagnostika; Feststellungs- und Hilfsanträge in Eil- und Hauptsacheverfahren
Wer ordnungsgemäß CE-zertifizierte, in der EU in Verkehr gebrachte In-Vitro-Diagnostika mit deutschsprachigen Etikett und einer deutschsprachigen Gebrauchsanleitung, die der des Herstellers entspricht, in Deutschland in Verkehr bringt, ist nicht zur...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2017
Observation nach Scheidung
Eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet nur dann einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2017
Eigenbedarfskündigung: Keine Pflicht zum „fliegenden Wohnungswechsel”
Der im gleichen Haus wie der Mieter wohnende Vermieter muss dem Mieter bei Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung seine eigene Wohnung nicht zum „fliegenden Wohnungswechsel” anbieten....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2017
Nutzungsentschädigung nach Scheidung für geliehene Wohnung
Wurde die gemeinsame Ehewohnung von den Schwiegereltern mietfrei zur Verfügung gestellt, so kann nach der Scheidung der weichende Ehegatte von dem weiterhin mietfrei in der Wohnung verbleibenden Ehegatten keine Nutzungsentschädigung beanspruchen....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2017
Klärung der Abstammung nur für rechtlichen Vater
Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu. Eine Fälschung des Personenstandsregisters oder der Geburtsurkunde des Kindes begründet keine rechtliche...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2017
Betriebskosten: Zugang der Abrechnung am späten Nachmittag des 31.12.
Der Einwurf der Betriebskostenabrechnung in den privaten Briefkasten des Mieters am letzten Tag eines Jahres um ca. 17:30 Uhr wahrt die einjährige Abrechnungsfrist....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2017
Konkretisierung der sekundären Darlegungslast bei Tauschbörsen
Der Inhaber eines Internetanschlusses hat nachvollziehbar vorzutragen, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2017
Fehlende Zustimmung zur Datenweitergabe via WhatsApp
Wer durch seine Nutzung von WhatsApp die andauernde Weitergabe von Adressbuchdaten zulässt, ohne zuvor von seinen Kontaktpersonen aus dem eigenen Telefon-Adressbuch hierfür jeweils eine Erlaubnis eingeholt zu haben, begeht gegenüber diesen Personen...
Der gesetzliche Unfallschutz für Arbeitnehmer umfasst grundsätzlich den direkten Weg von der eigenen Haus- bzw. Wohnungstür zur Arbeit sowie den direkten Rückweg nach der Arbeit. Bei einem unüberwindlichen Hindernis kann auch ein Umweg (Klettern aus ...
Die Anzahl der Samenspender im persönlichen Umfeld ist wohl eher gering, denn ist eben ein Thema über das selten gesprochen wird. Das neue Gesetz zur Einrichtung eines bundesweiten Samenspenderregisters besteht seit Mitte Juli, danach haben mittels ...
In dem Rechtsstreit zweier Netzanbieter hat das Oberlandesgericht in Köln eine Werbekampagne von 1&1 für irreführend erklärt. In Zukunft darf das Unternehmen auf keiner Werbeplattform mehr mit dem Slogan „das beste Netz“ werben. ...
Wie man seinen Nachlass regelt, fällt nicht immer leicht. Vor allem, wenn man nächste Verwandte aufgrund ihrer Verfehlungen von der Erbfolge ausschließen möchte. Ich bestimme, wer erbt Aufgrund der in Deutschland herrschenden Testierfreiheit darf ...
- Anleger sollten Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden - Insolvenzverfahren nach über zweijähriger Prüfung eröffnet - Fehler in der Anleihe führte zu juristischen Komplikationen Wenn man den Bericht des Insolvenzverwalters Klaus E. ...
Der gesetzliche Mindestlohn bildet die Grundlage für die Berechnung von Nacht-, Sonn- und Feiertragszuschlägen sowie die Untergrenze für die Berechnung der Entgeltfortzahlung und des Urlaubsgeldes. Nach dem Mindestlohngesetz ist seit dem 01.01.2017 ...
Auch Bearbeitungsentgelte in Unternehmerdarlehen sind unzulässig Was für Verbraucher bereits entschieden war, bestätigte der Bundesgerichtshof nunmehr auch für Unternehmer. Mit Urteil vom 04.06.2017 (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) ...
Ab dem 01.10.2017 wird die neue Gesetzesänderung zur Ehe für alle in Kraft treten. Gleichgeschlechtliche Paare werden nun die Möglichkeit haben zu heiraten. Dies bedeutet in der Zukunft eine weitreichende Veränderung im Familienrecht. ...
Streitigkeiten von Gesellschaftern sind komplex und vielschichtig. Das gilt vor allem in der GmbH & Co. KG mit Regeln für Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften. Gesellschafterstreitigkeiten in GmbH & Co. KGs werden oft auch ...