Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2018
Sachgrundlose Befristung – Keine zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots
Das Verbot sachgrundloser Befristungen nach einer Vorbeschäftigung ist verfassungsgemäß und schließt auch Vorbeschäftigungen mit ein, die mehr als drei Jahre zurückliegen. Die abweichende Auslegung des BAG stellt eine unzulässige richterliche...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2018
Zulässigkeit von Befristungen im Profifußball
Die Eigenart der Arbeitsleistung (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG) rechtfertigt es in der Regel, Arbeitsverträge mit Fußballspielern in der 1. Fußball-Bundesliga zu befristen....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2018
Durch Tätigkeit in Behindertenwerkstätte erworbene Anrechte im Versorgungsausgleich
Ehezeitlich erworbene Anrechte eines Behinderten in der gesetzlichen Rentenversicherung fallen in den Versorgungsausgleich. Der nach § 162 Nr. 2 SGB VI privilegierte Anrechtserwerb rechtfertigt allein noch keine Billigkeitskorrektur nach § 27...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2018
Ausbildungsunterhalt trotz abgeschlossener Berufsausbildung des Kindes
Ausgehend von dem Grundsatz, dass Eltern die Finanzierung einer Ausbildung schulden, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen ihres Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2018
Wirksamkeit eines Vertrags über Onlinewerbeanzeige
Der Vertrag über die Schaltung einer Onlinewerbeanzeige ist auch dann hinreichend bestimmt, wenn die Parteien nicht vereinbaren, in welchem Umfang der Unternehmer die Anzeige verbreiten soll....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2018
Fehlende Zeichenähnlichkeit wegen abweichenden Begriffsinhalts der Zeichen
Für die Beurteilung, ob eine Wortmarke oder deren Bestandteile die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, kommt es ausschließlich auf die Sicht des angesprochenen Verkehrs an. Eine Verwechslungsgefahr kann ausnahmsweise trotz...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2018
Unzulässige Arztbewertung bei verdeckten Werbevorteilen
Die Erhebung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztbewertungsportals im Internet ist unzulässig, wenn der Portalbetreiber seine Stellung als neutraler Informationsmittler verlässt, indem er durch die Werbung einzelnen Ärzten verdeckte...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2018
Gemeinsame Datenschutz-Verantwortlichkeit für Drittinhalte – Facebook-Fanpages
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist datenschutzrechtlich gemeinsamer Verantwortlicher mit Facebook....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2018
Betriebskostenabrechnung: Tatsächliche Wohnfläche ist Verteilungsmaßstab
Bei einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung ist die tatsächliche und nicht die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2018
Betriebskostenabrechnung: Einsichtsrecht in Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer
Ein Mieter kann im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage vom Vermieter auch die Einsichtnahme in die von diesem erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam bewohnten Mietobjekts beanspruchen. Der...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2018
Kein Mitbestimmungsrecht bei elektronischem Abgleich von Arbeitnehmerdaten mit Namenslisten der Anti-Terror-VO
Gleicht der Arbeitgeber elektronisch die Namen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mit den auf der Grundlage der Anti-Terror-Verordnung der EU aufgestellten Namenslisten ab, so besteht mangels Aussage des Ergebnisses über ein Verhalten des...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2018
Grippeschutzimpfung im Unternehmen – Haftung für Impfschäden
Arbeitgeber haften nicht für Impfschäden nach einer am Arbeitsplatz durch eine freiberufliche Betriebsärztin durchgeführten Impfung....
Was passiert mit Nachrichten nach meinem Tod? Der BGH entscheidet kommende Woche zur Vererbbarkeit von Daten, genauer gesagt von Chat-Nachrichten und E-Mails. Das Urteil wird bei unklarer Rechtslage ein Grundsatzurteil im Internetrecht und als solches ...
Seit ein Gericht eine Ärztin wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche auf ihrer Internetseite verurteilte, wurde das Thema in der Öffentlichkeit bereits vielfach hitzig diskutiert. Nun ist die Debatte auch im Bundestag angekommen. Dort haben sich ...
Wenn Baubetriebe auf Erstattungen von der ULAK warten... Die ULAK als Urlaubskasse der Bauwirtschaft lässt sich gelegentlich Zeit, gemeldete Urlaubszahlungs-Erstattungen anzuerkennen. Zur Begründung wird angegeben, Meldungen seien nicht ...
Mit Urteil vom 26.08.2015 hat das Amtsgericht Berlin-Mitte einem Mieter einer Wohnung im Dachgeschoss eine Minderung von 14% der Miete zugestanden, nachdem der Fahrstuhl des Wohnhauses vollständig ausgefallen war. ...
Der Vertrag über zulassungspflichtigen bauhandwerkliche Arbeiten ohne Eintrag in die Handwerksrolle kann nichtig sein. Wenn ein Handwerksbetrieb zulassungspflichtige bauhandwerkliche Arbeiten ohne Eintrag in die Handwerksrolle ausführt, hat er ...
Im Arbeitsrecht ist das Verbot der sachgrundlosen Befristung m Teilzeit- und Befristungsgesetz bei einer vorherigen Beschäftigung beim alten Arbeitgeber nicht selten ein Thema bei Zeitverträgen. Vor kurzer Zeit hatte das Bundesverfassungsgericht ...
Laut BGH-Urteil stellen die in vorformulierten Darlehensverträgen vereinbarte Zinscap-Prämie und Zinssicherungsgebühr eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers dar und sind somit unwirksam. Das bedeutet für den Verbraucher: Er kann die ...
Ihr Flug hatte Verspätung? Dann lohnt es sich die Umstände der Verspätung genau unter die Lupe zu nehmen. In den meisten Fällen ist die Fluggesellschaft für die Verspätung verantwortlich. In diesem Fall erhalten Sie bis zu 600,00 € als Entschädigung. ...