Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2016
Ein einzelner klagender Eigentümer kann grundsätzlich nicht die Duldung der Entfernung einer baulichen Veränderung auf seine eigenen Kosten verlangen. Als Anspruch auf Wiederherstellung des Gemeinschaftseigentums steht dies allein der Gemeinschaft
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2016
Wird ein Arbeitgeber durch einen Kunden auf vertraglicher Basis aufgefordert, einen bestimmten Arbeitnehmer nicht mehr einzusetzen, begründet dies allein kein den Annahmeverzug ausschließendes Unvermögen dieses Arbeitnehmers, seine Arbeitsleistung zu
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2016
Ein Bewerber, der seine Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch bei der Behandlung seiner Bewerbung berücksichtigt wissen will, muss den (potentiellen) Arbeitgeber über die vorhandene Schwerbehinderung rechtzeitig in Kenntnis setzen. Insoweit ist es
© freepik - freepik Der "Altweibersommer" ist eigentlich ein positiver Begriff – denn damit ist eine stabile Schönwetterphase im Spätsommer gemeint, mit viel Sonne und angenehmen Temperaturen. Nicht jeder denkt bei dem Wort jedoch an schönes Wetter.
Fast jeder Verbraucher hat sich wohl schon über sogenannte Mogelpackungen geärgert. Also über Produkte, deren Verpackung weit mehr verspricht als tatsächlich drin ist. Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 25. Februar 2016 entschieden, ...
Mit Beschluss vom 06.10.2015 hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Bonn vom 06.11.2014 – 6 S 154/14 bestätigt, mit dem die Räumungsklage eines Vermieters trotz ordentlicher Zahlungsverzugskündigung abgewiesen wurde. ...
Mit Urteil vom 07.10.2015 hat das Landgericht München die Räumungsklage einer Vermieter-GbR mit der Begründung abgewiesen, dass zu Gunsten der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (kurz GbR) und ihrer Angehörigen kein Eigenbedarf ...
Produktpiraterie wird im Welthandel und noch mehr innerhalb der EU zu einem immer größeren Problem. Das Geschäft mit Fälschungen und Plagiaten macht inzwischen 2,5 Prozent des gesamten Welthandels aus. ...
Schlagen die Erben die Erbschaft wegen Überschuldung aus, können Vermieter eine Nachlasspflegschaft beantragen um gegenüber dem Nachlasspfleger das Mietverhältnis zu kündigen. Ein Mieter ist mit mehreren Mieten im Rückstand und verstirbt. Eine ...
jameda – Urteil des BGH vom 01.03.2016 (Az.: VI ZR 34/15): Verbesserte Rechtsschutzmöglichkeiten für Ärzte gegen negativen Bewertungen im Internet Inzwischen liegt das jameda–Urteil des BGH vom 01.03.2016 (Az.: VI ZR 34/15) auch im Volltext ...