Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Rh - Anwalt-Suchservice Wann darf ein aus rechtlicher Sicht männlicher Transsexueller rechtsverbindlich einen weiblichen Vornamen führen und als dem weiblichen Geschlecht zugehörig angesehen werden?
© Bu - Anwalt-Suchservice Was Sport ist, liegt im Auge des Betrachters. Auch Schach, Dart, Billiard oder – seit einiger Zeit – Computerspiele werden von manchem so angesehen. In manchen Fällen allerdings muss sich das Finanzamt mit dieser Frage befassen.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2017
Irreführende Werbung mit Firmenstandorten
Online-Werbung mit nicht vorhandenen Firmenstandorten ist irreführend und damit wettbewerbswidrig....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2017
Aufrechnung ggü. Vermieterforderungen mit Mieteranspruch aus für den Vermieter geleisteter Schwarzarbeit
Dem Mieter kann aus für den Vermieter geleisteter Schwarzarbeit ein aufrechenbarer Gegenanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, § 818 Abs. 2 i.V.m. § 242 BGB zustehen....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2017
Verfahrenskostenhilfe für Scheidung von Scheinehe
1. Liegen die Voraussetzungen sowohl der Ehescheidung als auch der Eheaufhebung vor, haben die Ehegatten die Wahl zwischen beiden Anträgen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist nicht mutwillig.2. Beide Ehegatten trifft eine gesteigerte Pflicht,...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2017
Abgerissene Familienbande und Ausschlagung der Erbschaft
Die sechswöchige Ausschlagungsfrist läuft bei der gesetzlichen Erbfolge (hier: Ehefrau und Kinder) dann an, wenn der Erbe die Familienverhältnisse kennt und keine begründete Vermutung für eine ihn ausschließende letztwillige Verfügung spricht....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2017
Abmahnung rechtsmissbräuchlich bei schlechter wirtschaftlicher Verfassung des Abmahnenden
Missbräuchlich i.S.d. § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG ist eine Abmahnung schon dann, wenn ein wirtschaftlich denkender Gewerbetreibender an der Verfolgung des Verstoßes kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse haben kann. Maßgeblich ist insofern der...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2017
Unionrechtswidrige Verwendung einer 0180-Servicenummer
Unternehmen dürfen für Verbraucher für die Kontaktaufnahme nach Vertragsschluss keine Service-Telefonnummer bereithalten, deren Anruf Kosten verursacht, die über dem „Grundtarif”, d.h. den gewöhnlichen Verbindungskosten eines...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2017
Ende der Elternzeit bei Tod eines Kindes
Stirbt das Kind während der Elternzeit, so kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis frühestens drei Wochen nach dem Tod des Kindes kündigen....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2017
Sachgrundlose Befristung – Verkürzung der Vertragslaufzeit
Die einseitige oder einvernehmliche Verkürzung der Laufzeit eines befristeten Arbeitsvertrags ist ohne Sachgrund nicht zulässig....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2017
Zueigenmachen durch Teilen eines Beitrags in sozialem Netzwerk
Wird ein Beitrag in einem sozialen Netzwerk „geteilt”, macht sich der Nutzer dessen Inhalt erst dann zu eigen, wenn er die Weiterverbreitung mit einer positiven Bewertung verbindet....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2017
Nutzungsentschädigung: Bemessung nach der aktuellen Marktmiete
1. Die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete, die der Vermieter gem. § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache verlangen kann, wenn der Mieter diese nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, ist bei...
© Rh - Anwalt-Suchservice Darf ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer deshalb kündigen, weil dessen Kind zum wiederholten Male krank ist und er deshalb Fehltage aufweist?
Wer als Darlehensnehmer beabsichtigt, bei einem bereits zurück geführten Darlehen nachträglich den Widerruf - auf Grundlage einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung - zu erklären, hat meist gute Chancen. ...
Ein neuer Vorteil für AEO besteht darin, dass ihnen eine Beschaumaßnahme vor Gestellung der Ware mitgeteilt wird. Welche Vorteile haben Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte? Gemäß Art.38 Abs. 1 Unionszollkodex (UZK) bewilligen die ...
- Genussrechtsinhaber können bis 22. Juni Forderungen anmelden - Rechtsanwalt Rolf Pohlmann als Insolvenzverwalter bestellt Nachdem der Insolvenzantrag vor fast vier Monaten beim Amtsgericht München gestellt worden ist, wurde am 04.05.2017 das ...
Für die Adoption eines im Wege einer Leihmutterschaft geborenen Kindes, reicht es aus, dass die Annahme dem Wohl des Kindes dient. Strengere Voraussetzungen lehnt das OLG Düsseldorf ab. Bewertung am erhöhten Kindeswohl-Maßstab In dem Fall ging es ...
Auf Einfuhren, die vor dem 1.5.2016 stattfanden, finden die materiellrechtlichen Erstattungsvorschriften des Zollkodex (ZK, Art. 236, 239) Anwendung und noch nicht die Vorschriften des neuen Unionzollkodexes (UZK). Sofern das Verwaltungsverfahren vor ...
Versprechen des Bankberaters zählt! Genussscheine sind zur Altersvorsorge in der Regel nicht geeignet! Geprellte Kapitalanleger aufgepasst: Bundesgerichtshof entscheidet zu Gunsten des geschädigten Anlegers! Der Fall: Ein privater ...
Wenn der Brexit kommt - welche Auswirkungen hat dies auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer? Großbritannien befindet sich zurzeit noch in der EU, so dass zurzeit weiterhin die bisherigen Regelungen zur Erbschafts- und Schenkungsteuer für ...