Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2017
Zulässigkeit eines Kopftuch-Verbots in Kindertagesstätten
Ein generelles Kopftuch-Verbot für Erzieherinnen in kommunalen Kindertagesstätten verstößt gegen die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2017
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers
Lädt ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Bewerber nicht zum Vorstellungsgespräch ein, begründet dies regelmäßig die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung. Die Verpflichtung zur Einladung zum Vorstellungsgespräch setzt...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2017
Kein Mehrbedarf des Kindes bei berufsbedingter Fremdbetreuung durch Kinderfrau
Kosten für die Kinderbetreuung durch eine Kinderfrau, die der betreuende Elternteil aufwendet, um selbst berufstätig sein zu können und die ohne diese Berufstätigkeit nicht anfielen, begründen regelmäßig keinen Mehrbedarf des Kindes. Die Anstellung...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2017
Verfassungsbeschwerde gegen Leistungsschutzrecht der Presseverleger unzulässig
Die Betreiber von Suchmaschinen können sich nicht im Wege der sofortigen Verfassungsbeschwerde gegen das 2013 eingeführte Leistungsschutzrechts für Presseverleger wenden. Es ist ihnen vielmehr zuzumuten, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2017
Hard-/Softwarebundling als unerlaubte Geschäftspraxis?
Eine Geschäftspraxis, die im Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software besteht, ohne dass der Verbraucher die Möglichkeit hat, dasselbe Computermodell ohne vorinstallierte Software zu beziehen, stellt an sich keine unlautere...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2017
Strafbarkeit des Card-Sharings beim Pay-TV
Wer es Dritten ermöglicht, über sog. Card-Sharing die verschlüsselten Signale eines Pay-TV Senders zu entschlüsseln, macht sich wegen Computerbetrugs und unerlaubten Eingriffs in technische Schutzmaßnahmen strafbar. Zugleich liegt eine Beihilfe zum...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2017
Schönheitsreparaturen – Unwirksamkeit der Endrenovierungs- und Fachhandwerkerklausel
Unwirksam ist eine Formularklausel, die den Mieter zur Durchführung der Renovierung während der laufenden Vertragsdauer verpflichtet und die regelt, dass der Mieter bei Auszug die Wohnung renoviert zurückgeben muss und ferner, dass eine...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2017
Herbeiführung der Beschlussunfähigkeit durch Verlassen der Eigentümerversammlung
1. Es ist nicht ohne weiteres rechtsmissbräuchlich, eine laufende Eigentümerversammlung zu verlassen, auch wenn dadurch deren Beschlussunfähigkeit herbeigeführt wird – jedenfalls dann, wenn diese Folge vom Scheidenden nicht bezweckt war.2. Ein...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2017
Ehewohnung bleibt Ehewohnung während gesamter Trennungszeit
(a) Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig (im Anschluss an BGH v. 13.10.1976 – IV ZR 89/75, BGHZ 67, 217 = NJW 1977, 43 und v. 7.4.1978 – V ZR...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2017
Keine Belehrung von Gästen und Mitbewohnern bei Internetnutzung
Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung ist der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder volljährige Besucher und...
© - freepik Grobe Fahrlässigkeit führt nicht unbedingt zur totalen Leistungsfreiheit der Versicherung. Grenzt sie allerdings an Irrsinn, wie im vorliegenden Fall, ist die Haftung der Versicherung ausgeschlossen.
© - freepik Das Weihnachtsessen mit der Familie sollte ein feierlicher Moment sein, in dem Zwist und Streit außen vor bleiben. Allerdings können auch ganz unerwartete Einflüsse die Feiertagslaune trüben.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2016
Hyperlink-Setzung auf urheberrechtsverletzende Inhalte bei Handeln mit Gewinnerzielungsabsicht
Ob das Setzen von Hyperlinks auf eine Website zu geschützten Werken, die auf einer anderen Website ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers frei zugänglich sind, eine „öffentliche Wiedergabe” i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der RL 2001/29/EG darstellt, hängt...
Die rechtliche Position und der Anspruch auf Vergütung von Urhebern, Autoren und anderen freischaffenden Kreativen wird sich in diesem Jahr verbessern. Bundestag und Bundesrat haben Mitte Dezember 2016 eine Reform des Urhebervertragsrechts ...
Es kommt wieder Bewegung in die Vorgänge rund um die Beteiligungen der S&K-Unternehmensgruppe. Nach Berichten des Magazins WirtschaftsWoche und vorliegenden brisanten Dokumenten war der TüV-Süd Management Service GmbH sehr wohl bewusst, was sie da ...
Fragen zur Düsseldorfer Tabelle, u.a. im Hinblick auf erweiterte Umgangsmodelle Minderjährige Kinder leiten ihre Lebensstellung vom Einkommen ihrer Eltern ab. Hat das Kind seinen Lebensmittelpunkt vorwiegend bei einem Elternteil, leistet dieser ...
Erblasser sollten immer darauf achten, die letztwilligen Verfügungen in ihrem Testament klar und eindeutig zu formulieren. Anderenfalls kann es zu Streit unter den Erben kommen. Das zeigt auch ein Erbschaftsfall, den letztlich das Kammergericht ...
Weihnachtsdeko im Treppenhaus, auf dem Balkon oder vorm Haus löst nicht immer bei jedem ein wohliges Gefühl aus. Was ist erlaubt, und was sollte man besser lassen? An Nikolaus machte bei Twitter ein Foto die Runde. Ein paar Männerstiefel auf ...
Auch nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartner ist die Erteilung einer Vorsorgevollmacht notwendig. Den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter ...
Die zunehmende Digitalisierung hat auch Auswirkungen auf das Urheberrecht. Mit Urteil vom 16. November 2016 hat der Europäische Gerichtshof die Urheberrechte von Autoren gestärkt (Az.: C-301/15). Das Gericht führte aus, dass nationale Regelungen ...