Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2017
Werbung mit Designpreis bedarf keiner Fundstellenangabe
Wirbt ein Unternehmen für sein Produkt mit einem Designpreis, so liegt keine wesentliche juristische Information vor, die einer Fundstellenangabe bedarf. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Werbeprodukt dergestalt abgebildet wird, dass sich der...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2017
Beweisverwertungsverbot bei Einsatz eines Keyloggers im Arbeitsverhältnis
Der Einsatz eines Keyloggers stellt eine Verletzung des grundrechtlich geschützten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar. Ist der Einsatz des Keyloggers weder durch die Einwilligung des Betroffenen noch durch die Vorschriften des BDSG oder...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2017
Sekundäre Darlegungslast bei Filesharing des volljährigen Kinds
Im Fall einer Urheberrechtsverletzung, die über den von Eltern unterhaltenen Internetanschluss durch Teilnahme an einer Internettauschbörse begangen wurde, umfasst die sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber bei Inanspruchnahme durch den...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2017
Fristlose Kündigung: Teilweise Mietzahlung reicht nicht!
Hat ein Vermieter aufgrund von Mietrückständen ein Recht zur fristlosen Kündigung, so wird dieses Kündigungsrecht nur ausgeschlossen, wenn der Mieter den Rückstand vor Zugang der Kündigung vollständig ausgleicht....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2017
Beweismöglichkeit und Rücksichtnahmepflicht bei Kinderlärm aus der Nachbarwohnung
Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm bedarf es nicht der Vorlage eines detaillierten Protokolls. Es genügt vielmehr grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht und zu welchen...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2017
Ausbildungsunterhalt trotz mehrerer abgebrochener Ausbildungen
Erbringt ein Volljähriger nach mehreren gescheiterten Ausbildungsversuchen nunmehr in einer weiteren Ausbildung gute Leistungen, kann ihm für diese weitere Ausbildung ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt jedenfalls dann zustehen, wenn er die...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2017
Bestellung eines Mitvormunds für unbegleiteten minderjährigen Flüchtling
Auch dann, wenn dem Vormund die einschlägige juristische Sachkunde insoweit fehlt, ist die Bestellung eines Mitvormunds zur Vertretung eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings in ausländerrechtlichen Angelegenheiten unzulässig....
© Rh - Anwalt-Suchservice Autonomes Fahren wird künftig ein großes Thema sein. Das Auto macht fast alles selbst. Aber darf der Fahrer sich deshalb während der Fahrt einen ordentlichen Schluck Whisky genehmigen?
Der technische Fortschritt schreitet voran und heute gehören Smartphone-Apps auf Mobiltelefonen zum Standard. Was vielen Nutzern allerdings nicht bewusst ist: Eine ganze Reihe Apps sammeln persönliche Daten über den Nutzer. Damit soll nach Ansicht ...
Die Stuttgart Bankrechtskanzlei MPH Legal Serives gewinnt in Sachen Darlehenswiderruf Rechtsstreit gegen die Sparda-Bank auch in dritter Instanz. Die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung, welche durch Sparda-und Volksbanken tausendfach verwendet ...
Anhand von Zeichnungsbedingungen vertriebene qualifizierte Nachrangdarlehen (sog. partiarische Darlehen) halten einer AGB-Prüfung möglicherweise nicht Stand. Investoren sollten die Bedingungen fachanwaltlich prüfen lassen. ...
Die Benutzung einer Fluggastbrücke gehört zum Einstieg in ein Flugzeug. Ein Sturz auf der Fluggastbrücke kann daher eine Haftung der Airline nach Art. 17 des Montrealer Übereinkommens auslösen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.11.2017, Az.: X ZR ...
Darum geht’s: Zu Lebzeiten vereinbarten Vater und Mutter in einem gemeinschaftlichen Testament, dass im Todesfall all ihre Habe an ihren Sohn übergehen soll. Als die Frau verstarb, verschenkte der Vater allerdings ein Großteil des Erbes an eine neue ...
In einer Lebensversicherung scheint es angeraten, die begünstigte Person mit Namen zu bennenen, denn der „verwitwete Ehegatte“ ist nicht notwendigerweise derjenige, der zum Zeitpunkt des Todes mit dem Erblasser verheiratet ist. ...
Die Gläubiger der MBB Clean Energy AG erfuhren in der am 15. November 2017 beim Insolvenzgericht München durchgeführten Gläubigerversammlung, was die Ursachen der Insolvenz der MBB Clean Energy AG (MBB CE) waren, welche Fehlentwicklungen es gab und ...
Der britisch- niederländische Wissenschaftsverlag Elsevier und die Americanl Chemical Society haben das Berliner Forschungsnetzwerk Researchgate vor dem Landgericht München wegen massenhafter Urheberrechtsverletzungen verklagt. ...
Die Bedeutung von sozialen Medien nimmt im alltäglichen Leben immer weiter zu. Dies nutzen nicht nur Privatleute, sondern auch immer mehr Fotografen. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen der großen Plattformbetreiber wie Facebook, twitter oder ...
fristlose Kündigung für Sporttrainer für Anbringung einer Kamera in Umkleidekabine Trainern in Fitnesscentern wird viel Vertrauen entgegengebracht. Immerhin haben sie zu allen Arealen freien Zutritt, weswegen es ihnen besonders leicht gemacht wird, ...
Der Artikel behandelt die Zulässigkeit der Kürzung von Behandlungskosten für die IMRT-Bestrahlung durch den privaten Krankenversicherer LKH. Neben oder anstelle einer operativen Tumor-Entfernung kommt in der onkologischen Behandlung - je nach ...
Die Verlängerung der Kündigungsfrist in einem Formular-Arbeitsvertrag auf 3 Jahre kann den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen und daher unwirksam sein. Anstelle der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist gilt dann die gesetzliche ...