Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2018
Umkleiden als vergütungspflichtige Arbeitszeit – Auffällige Dienstkleidung
Beim An- und Ablegen besonders auffälliger Dienstkleidung leistet ein Arbeitnehmer vergütungspflichtige Arbeit.Dienstkleidung ist besonders auffällig, wenn der Arbeitnehmer einem bestimmten Arbeitgeber oder einer bestimmten Branche zugeordnet werden...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2018
Auswirkungen des Mindestlohns auf Feiertagsvergütung, Nachtarbeitszuschläge und Urlaubsgeld
Ein (tarifliches) Urlaubsentgelt dient grds. nicht der Vergütung für geleistete Arbeit und ist daher nicht auf Mindestlohnansprüche anzurechnen. Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich grds. nach § 2 EFZG. Das...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2018
Auskunftsanspruch über Anfangsvermögen in Altfällen
1. Ein Auskunftsanspruch zum Anfangsvermögen gem. § 1379 Abs. 1 Nr. 2 n.F. BGB besteht nicht, sofern die Ehe bereits vor dem 1.9.2009 rechtskräftig geschieden wurde. In Fortführung der Entscheidung BGH v. 5.4.2017 – XII ZB 259/16, FamRZ 2017, 1039 =...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2018
Barunterhaltspflicht trotz Betreuung eines behinderten Kindes
1. Die Betreuung eines behinderten Kindes befreit den betreuenden Elternteil im Hinblick auf ein von ihm nicht betreutes minderjähriges Geschwisterkind nicht von der Verpflichtung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.2. Für die Frage, ob der nicht...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2018
Vertriebsverbot von Luxusgütern über Internetplattformen
Der EuGH relativiert seine Rechtsprechung zum pauschalen Vertriebsverbot im Internet für das Verbot des Verkaufs von Luxusgütern über Internetplattformen in selektiven Vertriebsvereinbarungen....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2018
Zu den Voraussetzungen des rechtlichen Interesses an einer Gegendarstellung im Falle eines aus dem Gesamtzusammenhang einer Presseberichterstattung abgeleiteten Eindrucks
Eine Gegendarstellung, die sich gegen den aus dem Gesamtzusammenhang einer Presseberichterstattung abgeleiteten Eindruck wendet, ohne deutlich zu machen, durch welche konkret aufgeführten Einzeläußerungen dieser Eindruck hervorgerufen wird, fehlt das...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2018
Opt-in bei Cookie-Einwilligung?
Handelt es sich um eine wirksame Einwilligung i.S.d. Art. 5 Abs. 3 und Art. 2 lit. f RL 2002/58/EG i.V.m. Art. 2 lit. h RL 95/46/EG bzw. i.S.d. Art. 6 Abs. 1 lit. a EGV 2016/679, wenn Speicherung von und Zugriff auf Cookies durch ein abwählbares...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2018
Irreführender Internetauftritt einer Rechtsanwaltskanzlei
Der Internetauftritt einer Rechtsanwaltskanzlei, der u.a. mit einem nicht mehr dort tätigen Mitarbeiter wirbt, ist irreführend und unzulässig....
Prekäre Arbeitsverhältnisse sind schon einiger Zeit im Fokus von arbeitspolitischen Diskussionen. So manche Branche könnte kaum ohne sie auskommen – wie im Fußball. Vor dem Erfurter Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich ein Torwart gegen seine ...
Bei Umstrukturierungen von Unternehmen stellt sich die Frage nach einem Betriebsübergang. Das BAG musste entscheiden, ob es sich bei einem Betriebsführungsvertrag von zwei Unternehmen um einen Betriebsübergang handelte – Könnten jetzt simple ...
Anleihen gelten als sichere Geldanlage, doch empfiehlt sich diese einer genaueren Betrachtung zu unterziehen. Anlegern steht heute eine breite Palette von möglichen Finanzinstrumenten und Anlageformen zur Verfügung. Dabei ist es oft nicht ...
Bei Empfehlung eines Fremdwährungsdarlehens muss das Kreditinstitut über die damit verbundenen Risiken aufklären BGH bejaht Aufklärungspflicht der Banken bei Fremdwährungsdarlehen Mit Entscheidung XI ZR 152/17 vom 19.12.2017 hat der BGH ...
Wann liegt ein gesetzlich versicherter Wegeunfall vor? Nach § 8 SGB VII sind in der gesetzlichen Unfallversicherung neben den klassischen Arbeitsunfällen auch Unfälle versichert, die sich auf dem unmittelbaren Weg zur versicherten ...
- Widerspruch bei Lebens- und Rentenversicherung lohnt sich - Hilfe durch Fachmann bringt schnell bares Geld Holen Sie jetzt noch schnell das Maximum aus Ihrer Versicherung. Überlassen Sie dabei einem spezialisierten Anwalt die Korrespondenz mit ...
Die EU-Kommission hatte 2012 hohe Geldbußen gegen verschiedene Luftfrachtunternehmen wegen wettbewerbswidriger Absprachen verhängt. Diese wurden nun vom Europäischen Gerichtshof bestätigt. Unter den betroffenen Unternehmen sind auch deutsche ...
Der Artikel erläutert die geplanten Änderungen zur Befristung von Arbeitsverträgen. Ca. 8 Prozent aller Arbeitnehmer arbeiten in befristeten Arbeitsverhältnissen. Hiervon sind vor allem Berufsanfänger sowie wissenschaftliche Mitarbeiter an ...
Eine Dermatologin hat sich durch alle Instanzen geklagt: Sie verlangt die Löschung ihrer persönlicher Daten aus dem Online-Bewertungsportal Jameda. Nun liegt der Fall dem BGH vor. Ärztebewertung Online Das Online-Portal Jameda verfolgt das ...
Anlagebetrug mit über 2.000 Geschädigten und Schaden von über EUR 90 Mio. Die PICCOR AG aus der Schweiz bot deutschen Kapitalanlegern eine Vermögensverwaltung mit Finanztermingeschäften an. Dabei konnten Anleger zwischen zwei verschiedenen ...
Das Thema sexuelle Belästigung ist so aktuell wie nie zu vor. Es zieht sich momentan durch alle Medien und sorgt für viel Aufschrei und Empörung. Auch an deutschen Arbeitsplätzen kommt es immer wieder zu sexuellen Belästigungen. ...
Der Artikel befasst sich mit dem Pflichten von Arbeitgebern im Rahmen der Gefährdungsanalyse und Gefährdungsbeurteilung sowie mit der Überlastungsanzeige durch den Arbeitnehmer. Psychische Überlastung am Arbeitsplatz vorbeugen – die ...