Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2018
Zutrittsrecht des endgültig ausgezogenen Ehegatten
1. Ein Ehegatte, der das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassen hat, hat kein Recht auf Gewährung von Zutritt zu der Immobilie für sich oder Dritte ohne Vorliegen eines besonderen Grundes.2. Der Wunsch nach Besichtigung durch...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2018
Begrenzung des nachehelichen Unterhalts bei neuer Partnerschaft
Die Begrenzung des Unterhalts verlangt neben dem Härtegrund – hier: § 1579 Nr. 2 BGB – tatbestandlich stets auch eine grobe Unbilligkeit der Inanspruchnahme für den Unterhaltspflichtigen unter Wahrung der Belange des Unterhaltsberechtigten (hier...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2018
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines Zitats aus einer E?Mail-Korrespondenz
Die Veröffentlichung eines Zitats aus einer E?Mail-Korrespondenz zwischen Autor und Betroffenem verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, wenn keine Veröffentlichungsabsicht erkennbar gewesen ist....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2018
Zur Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen ohne Angabe des Gesamtergebnisses
Eine Werbung mit (Einzel-)Testergebnissen ohne Angabe des Gesamtergebnisses ist als irreführend und somit wettbewerbswidrig einzustufen, sofern durch die Angabe der Einzelergebnisse ein schlechtes Gesamtergebnis nicht kaschiert wird....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2018
Transparenzanforderungen an Online-Vergleichsportale
Berücksichtigt ein Online-Preisvergleichsportal nur solche Anbieter, die im Fall des Vertragsabschlusses eine Provisionszahlung leisten, ohne die Nutzer hierüber zu informieren, handelt es wettbewerbswidrig....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2018
Zulässigkeit eines Drittplattformverbots für Luxusprodukte
Anbieter von Luxusprodukten, wie z.B. teuren Parfüms, können ihren Vertragshändlern verbieten, die Waren über Drittplattformen wie Amazon oder eBay zu verkaufen. Ein solches Verbot ist geeignet, das Luxusimage der Waren sicherzustellen....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2018
Betriebskosten und Anwaltsfehler
1. Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung aller Betriebskostenvorauszahlungen setzt voraus, dass der Vermieter nicht abgerechnet hat oder dass die Abrechnung formell unwirksam ist.2. Ist die Betriebskostenabrechnung durch Beachtung der...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2018
Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung von Betriebskostenvorschüssen
Die Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung von Betriebskostenvorschüssen beginnt nicht erst mit Erteilung einer Abrechnung, sondern bereits mit Ablauf der Abrechnungsfrist....
© Rh - Anwalt-Suchservice Auch 2018 ändern sich wieder verschiedene Gesetze und Regelungen. Eltern, Autofahrer, Immobilieneigentümer, Angestellte und Rentner müssen sich auf Neuerungen einstellen. Hier ein Überblick.
© Rh - Anwalt-Suchservice Bei einem Umzug ist eines unabdingbar: Ein Parkplatz nah am Haus. Denn Möbel und Umzugskisten lassen sich kaum über längere Strecken transportieren. Darf man vor dem Haus einen Parkplatz freihalten?
Zum Jahreswechsel tritt das Branntweinmonopolgesetz außer Kraft und es beginnt die Ära des Alkoholsteuergesetzes. Der Beitrag zeigt, welche Änderungen sich ergeben und wo Handlungsbedarf besteht. Wie erfolgte bisher die Besteuerung von Alkohol in ...
Das ist das aus für den privaten Obstbrand. Private Gewinnung von Alkohol mit Kleindestilliergeräten bisher erlaubt Die private Alkoholgewinnung durch Destillation war in Deutschland bisher ausnahmsweise erlaubt, wenn dabei ...
Die insolvente Fluglinie Air Berlin ist derzeit nicht nur in den Medien präsent, sondern auch vor den Arbeitsgerichten. Gegen die Stilllegung von Teilen des Betriebs hatte sich die Personalvertretung der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG zur Wehr ...
Forwarddarlehen können bereits zehn Jahre nach Abschluss der Vereinbarung gekündigt werden. Die Wirtschaftlichkeit eines Kredits steht und fällt mit der Höhe des an die Bank zu zahlenden Zinssatzes. Der Kreditnehmer steht dabei im ...
Die aktuelle Genehmigung der EU-Kommission für die Privilegierung von Eigenversorgern bei der EEG-Umlage läuft zum 31.12.2017 aus. Mit der neuen Genehmigung müssen wohl einige Anlagenbetreiber ab 1.1.2018 die volle EEG- Umlage zahlen. ...
Droht man seinem Arbeitgeber mit künftigem Krank-Sein oder sogar einem Amoklauf oder Suizid, berechtigt dies zur fristlosen Kündigung, entschied das BAG kürzlich. Ein psychisch kranker Arbeitnehmer, der bei dem Bundesland Hessen beschäftigt war, ...
Nicht nur die Stimmen für eine Abschaffung der Steuerklasse V werden immer lauter. Auch Frauen- und Familienverbände wie der Juristinnenbund (djb) fordern eine Modernisierung des Ehegattensplittings, um eine um eine zeitgemäße Besteuerung von Ehe und ...
Schriftformheilungsklausel sind unirksam unabhängig davon, ob sie individuell vereinbart oder als allgemeine Geschäftsbedingungen Gegenstand des Vertrages sind. Die durch den Schriftformverstoß begünstigte Partei kann sich aber hierauf zur ...
- „Widerspruchsjoker“ bei Lebens- und Rentenversicherungen nutzen - Mehrwert durch Widerspruch auch bei fondsgebundenen Versicherungen Ein wichtiges Thema ist derzeit der Widerspruch bei Lebens- und Rentenversicherungen. Die Gerichte haben sich ...
Bei einem Sturzereignis im Rahmen einer konkret geschuldeten Hilfeleistung, muss der Betreiber des Krankenhauses/ Pflegeheimes darlegen und beweisen, dass der Sturz nicht auf einem Fehlverhalten seines Personals beruht. ...