Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2017
Hochladen und anschließendes Wiedergeben eines Werkes im Internet
Der BGH ruft den EuGH an und fragt, ob die Einfügung eines auf einer fremden Internetseite mit Erlaubnis des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene öffentlich zugängliche Internetseite ein öffentliches...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2017
Geldentschädigung bei der Weiterverbreitung eines falschen Gerüchts
Die pressemäßige Weiterverbreitung eines falschen Gerüchts begründet auch dann einen Geldentschädigungsanspruch, wenn darauf hingewiesen wird, dass es sich um ein Gerücht handelt. Der Anspruch besteht auch dann, wenn der Betroffene aufgrund einer...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2017
Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden Arbeitsverhältnis
Wird der während eines Arbeitsverhältnisses rechtzeitig beantragte Urlaub nicht gewährt, so wandelt sich der Urlaubsanspruch nicht in einen Anspruch auf Schadensersatz in Geld um, solange das Arbeitsverhältnis noch rechtlich fortbesteht. Vielmehr...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2017
Berücksichtigung der Rentenberechtigung bei der Sozialauswahl
Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist bei der Sozialauswahl hinsichtlich des Kriteriums „Lebensalter” deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2017
Widerrechtliches Zurückhalten i.S.d. Art. 3 HKÜ
Es steht der tatbestandlichen Verwirklichung des Art. 3 des Haager Kindesentführungsübereinkommens (HKÜ) nicht entgegen, dass das widerrechtliche Zurückhalten eines Kindes in einem Staat (hier: Senegal) begonnen hat, der nicht an das HKÜ gebunden...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2017
Abstammungsgenetische Untersuchung bei Umgangsbegehren des Putativvaters
Die Anordnung zunächst der abstammungsgenetischen Untersuchung zur Klärung der Abstammung eines Kindes von dem ein Umgangsrecht begehrenden Putativvater ist verhältnismäßig, wenn das Familienleben des Kindes und seiner rechtlichen Eltern hierdurch...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2017
Haftung des Suchmaschinenbetreibers für indirekt erreichbaren Inhalt
Suchergebnisse, die eine unwahre Tatsachenbehauptung darstellen, verletzen in der Regel das (Unternehmens-)Persönlichkeitsrecht. Den Betreibern von Suchmaschinen obliegen in diesem Zusammenhang erweiterte Verhaltens- und Kontrollpflichten, die auch...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2017
Störerhaftung trotz fehlender Buchung fremder Keywords für Suchmaschinenanzeigen
Ein Unternehmen haftet für Anzeigen bei Suchmaschinenbetreibern trotz fehlender Buchung von fremden Kennzeichen als Keywords oder Verwendung solcher oder ähnlicher Kennzeichen im Anzeigentext auch dann ab Kenntnis als Störer, wenn der...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2017
Modernisierungsmieterhöhung: Rückgewähr gezahlter Beträge nach Widerruf
Wird die zwischen Mietvertragsparteien in einer Haustürsituation geschlossene Modernisierungsvereinbarung widerrufen, schuldet der Mieter nicht allein schon wegen der durch die Modernisierungsmaßnahme eingetretenen Steigerung des Wohnwerts Wertersatz...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2017
Wohnfläche zu klein? Einfaches Bestreiten des Mieters reicht nicht aus
In einem Mieterhöhungsverfahren reicht der Vortrag einer bestimmten Wohnfläche aus, damit der Vermieter seiner Darlegungslast nachkommt. Hierauf muss der Mieter substantiiert erwidern; ein bloßes Bestreiten reicht nicht aus....
Vertragsausstieg aus Volks- und Sparda-Bankdarlehen jetzt! Widerrufsjoker ziehen und tausende von Euro an Vorfälligkeitsentschädigung sparen! Darlehenswiderruf/Widerrufsjoker sticht! Volksbank-/und Spardabankdarlehen aus den Jahren 2010-2014 weiterhin ...
Auch wenn in einer letztwilligen Verfügung Testamentsvollstreckung angeordnet ist, muss diese nicht zwangsläufig im Erbschein auftauchen. Auf einen entsprechenden Vermerk im Erbschein kann zumindest dann verzichtet werden, wenn der Testierende ...
Nachdem in der Herner Sparkasse 115.000 Euro einfach so verschwunden waren, wurde eine Mitarbeiterin verdächtigt und anschließend gekündigt. Ihr wurde vorgeworfen, sich das Geld selbst angeeignet zu haben. Vor Gericht dann die überraschende Wendung. ...
Bei der Gründung eines Start-up-Unternehmens sind sechs Grundbausteine zu beachten, damit dem erfolgreichen Start des Unternehmens nichts im Wege steht. Im folgenden Rechtstipp zeigen wir Ihnen worauf Sie achten müssen. ...
Welche Daten sind geschützt bei einer Urheberrechtsverletzung? Wer auf Youtube ein Video hochlädt, für das er die Rechte nicht innehat, verstößt gegen das Urheberrecht. Er riskiert eine Abmahnung, eine Unterlassungsklage sowie ...
Das Unternehmen erneut verurteilt wegen irreführender Werbung. Jedenfalls die TV-Werbung kennt doch bestimmt jeder: Ein faltiger Mops läuft über den Strand, in Zeitlupe, eine nette Frauenstimme im Hintergrund sagt: "Für alle, die schon ...
Die Richter des Bundesarbeitsgerichtes sind sich scheinbar uneinig, ob Arbeitnehmer unbillige Arbeitsanweisungen befolgen müssen. Ja und Amen. Ist das alles, was man dem Chef auf einen Befehl entgegen halten darf? Auch, wenn es sinnlos ist? Auch, wenn ...
Unter strengen Voraussetzungen kann ein Nottestament am Sterbebett gemacht werden. Manche sehen den Tod ja einfach nicht kommen, obwohl es wohl das einzige ist, was uns im Leben sicher sein sollte. Sie errichten bis ins hohe Alter kein Testament. Oder ...
Der BGH hat entschieden, dass Bearbeitungsgebühren nicht nur in Verbraucherdarlehen sondern auch in Unternehmerdarlehen unzulässig sind. BGH entscheidet zur Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren in Unternehmerdarlehen Rechtslage Nachdem der ...
ist es zulässig für die Einstellung in das Beamtenverhältnis eine Mindestgröße zu verlangen? Sei es ein akademischer Abschluss, eine absolvierte Ausbildung oder ein Mindestalter – jeder Beruf hat seine Bedingungen. Will man Polizist werden, ...