Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Auch im Juni 2017 gibt es einige Gesetzesänderungen, die viele von uns betreffen. Dabei geht es zum Beispiel um den Mobilfunk, den Mindestlohn für Leiharbeiter und die Rückgabe von Elektrogeräten.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2017
Pflicht zur Urlaubsgewährung auch ohne Urlaubsverlangen – Schadensersatz
Entgegen der bisherigen ständigen Rechtsprechung des BAG hat der Arbeitgeber Urlaub von sich aus, d.h. auch ohne ein Urlaubsverlangen des Arbeitnehmers zu gewähren. Kommt der Arbeitgeber dem nicht nach, kann der Arbeitnehmer den an sich verfallenen...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2017
Stellenanzeige für Berufsanfänger als Benachteiligung wegen des Alters
Eine Stellenanzeige, die sich an Personen richtet, die „frisch gebacken” aus einer Ausbildung kommen, ist altersdiskriminierend....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2017
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags bei einer Unternehmerehe
a) Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags aufgrund einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen im Fall der sog. Unternehmerehe (im Anschluss an BGH v. 29.1.2014 – XII ZB...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2017
Zugewinnausgleich bei mehreren zeitlich aufeinanderfolgenden Scheidungsanträgen
1. Sofern der Auskunftsberechtigte keinen genauen Trennungszeitpunkt beweisen kann, entfällt insoweit ein Auskunftsanspruch zum Zugewinn.2. Werden zwei Scheidungsanträge zeitlich gestaffelt rechtshängig gemacht, kommt es für den Stichtag des...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2017
Irreführung durch preisliche Berücksichtigung eines einmaligen Bonus
Die Einbeziehung eines einmaligen Neukundenbonus in einen Preisvergleich ist ohne klarstellenden Hinweis irreführend....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2017
Veröffentlichung von Bildnissen einer Person des öffentlichen Lebens in einer privaten Lebenssituation
Im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung über ein bedeutendes politisches Ereignis (hier: Misstrauensabstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus) kann die ohne Einwilligung erfolgende Veröffentlichung von Fotos, die den davon möglicherweise...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2017
Werbe-E-Mail ohne informierte Einwilligung
Für eine wirksame Einwilligung in den Empfang eines werblichen E?Mail-Newsletters ist neben der Angabe, welches Unternehmen den Newsletter verschickt, erforderlich, dass klar benannt wird, welche Produkte oder Dienstleistungen dieses Unternehmens...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2017
Keine Kündigung wegen unzutreffender Angabe in XING-Profil
Die falsche Angabe des beruflichen Status’ im XING-Profil eines Arbeitnehmers, wonach dieser als „Freiberufler” tätig ist, kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit rechtfertigen....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2017
Holzboden statt Terrassenfliesen ist nicht vertragsgemäß!
Ersetzt der Vermieter im Rahmen der Erhaltung der Mietwohnung den Fliesenboden einer Terrasse durch einen Holz-Bodenbelag ohne Genehmigung des Mieters, führt dies zu einer Abweichung vom vertragsgemäßen Zustand und zu einem Instandsetzungsanspruch...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2017
Eigenbedarfskündigung: Umfang der Begründungspflicht bei alternativem Wohnraum für die Bedarfsperson
Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs genügt der Vermieter seiner Begründungspflicht durch die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung der Interessen dieser Person an der Erlangung der Wohnung. Ausführungen zu...
© Bu - Anwalt-Suchservice Von der Öffentlichkeit wenig registriert wurde ein im März 2017 vom Bundesrat verabschiedetes Gesetz zur Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
© Ma - Anwalt-Suchservice Beim Einkaufen kann einem vieles zustoßen. Auch auf Gefahren durch mutwillig herumstehende Weidenkörbe müssen Kunden acht geben. Besonders, wenn sie gestrickte Kleidung tragen.
© Rh - Anwalt-Suchservice Hat eine Mutter Anspruch auf Auskunft über den Namen eines fremden Hotelgastes, mit dem sie während des Hotelaufenthaltes ein Kind gezeugt hat?
© Rh - Anwalt-Suchservice Verursacht man einen Schaden, haftet man auch dafür. Was aber ist, wenn der Schaden später durch einen gutgemeinten, aber unsachgemäßen Rettungsversuch eines Dritten erheblich vergrößert wird?
Warum sich die Bildung einer Prozessgemeinschaft im kommunalen Beitragsrecht lohnt Die Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Erneuerung und vermeintliche Verbesserung von Straßen stößt bei vielen betroffenen Anliegern ...
Um die Handlungsfähigkeit der Gesellschafterversammlung auch im Streitfall zu sichern, ist ein ausführlicher Gesellschaftsvertrag unverzichtbar. Wenn es um Geld geht, hört die Freundschaft bekanntlich auf. Und in Gesellschaften spielt Geld ...
Die Kosten für ein Scheidungsverfahren sind auch nach einer Gesetzesänderung im Einkommenssteuergesetz als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Dies entschieden die Richter am Finanzgericht in Köln. ...
Die Voraussetzungen des § 53a Abs. 2 Satz 1 EnergieStG sind auch dann erfüllt, wenn für die KWK-Anlage ertragsteuerlich tatsächlich keine Absetzung für Abnutzung in Anspruch genommen wird, sondern der Aufwand im Jahr der Anschaffung als sofort ...
Neues BGH-Urteil vom 04.04.2017 zur Störerhaftung von Bewertungsportalen durch „zu eigen machen“ von Nutzerbewertungen (Az.: VI ZR 123/16) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein weiteres wichtiges Urteil im Zusammenhang mit Bewertungsportalen gesprochen. ...