Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© freepik - freepik Der "Altweibersommer" ist eigentlich ein positiver Begriff – denn damit ist eine stabile Schönwetterphase im Spätsommer gemeint, mit viel Sonne und angenehmen Temperaturen. Nicht jeder denkt bei dem Wort jedoch an schönes Wetter.
Fast jeder Verbraucher hat sich wohl schon über sogenannte Mogelpackungen geärgert. Also über Produkte, deren Verpackung weit mehr verspricht als tatsächlich drin ist. Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 25. Februar 2016 entschieden, ...
Mit Beschluss vom 06.10.2015 hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Bonn vom 06.11.2014 – 6 S 154/14 bestätigt, mit dem die Räumungsklage eines Vermieters trotz ordentlicher Zahlungsverzugskündigung abgewiesen wurde. ...
Mit Urteil vom 07.10.2015 hat das Landgericht München die Räumungsklage einer Vermieter-GbR mit der Begründung abgewiesen, dass zu Gunsten der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (kurz GbR) und ihrer Angehörigen kein Eigenbedarf ...
Produktpiraterie wird im Welthandel und noch mehr innerhalb der EU zu einem immer größeren Problem. Das Geschäft mit Fälschungen und Plagiaten macht inzwischen 2,5 Prozent des gesamten Welthandels aus. ...
Schlagen die Erben die Erbschaft wegen Überschuldung aus, können Vermieter eine Nachlasspflegschaft beantragen um gegenüber dem Nachlasspfleger das Mietverhältnis zu kündigen. Ein Mieter ist mit mehreren Mieten im Rückstand und verstirbt. Eine ...
jameda – Urteil des BGH vom 01.03.2016 (Az.: VI ZR 34/15): Verbesserte Rechtsschutzmöglichkeiten für Ärzte gegen negativen Bewertungen im Internet Inzwischen liegt das jameda–Urteil des BGH vom 01.03.2016 (Az.: VI ZR 34/15) auch im Volltext vor. ...
Verbraucherdarlehen: Bearbeitungsgebühren in Verbraucher-Darlehensverträgen sind bei vor dem 11.06.2010 gewährten Förderdarlehen (KfW) zulässig. Der u.a. für das Bank- und Kreditrecht zuständige XI. Senat des Bundesgerichtshofes hat in vier ...
Die bundesweite Burgergrillkette „Hans im Glück“ hat sich mit einer Designerin am 4. Februar 2016 auf eine Zahlung von 120.000 EUR für die Verwendung des von ihr entworfenen Raumkonzepts geeinigt. In dem Rechtsstreit ging es um Kernfragen des ...
Betreuungsvollmacht, Vorsorgevollmacht, Kosten,, Betreuungsbehörde, Notar Betreuungs- und Vorsorgevollmachten sind ein wichtiger Bestandteil der Vorsorge für das Alter und für den Krankheitsfall. Letztlich sollte jeder von uns eine solche ...