Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Die Banken haben gute Lobbyarbeit geleistet. Der Gesetzgeber hat das Widerrufsrecht für Immobiliardarlehensverträge zum 21.06.2016 befristet. Durch die zahlreichen Presseberichte hierzu ist teilweise der falsche Eindruck entstanden, dass es nun kein ...
Wovon hängt es ab, ob ein entsprechender Anspruch besteht, und in welcher Höhe? Alle Jahre wieder – wie ist das mit dem Weihnachtsgeld? Das fragen sich regelmäßig im November oder Dezember Arbeitnehmer - und manche Arbeitgeber auch. Rein ...
In vielen Berufen müssen Beschäftigte Arbeits- oder Dienstkleidung tragen. Doch ob die Zeit für das Umkleiden zur Arbeitszeit gehört, darüber sind sich oft die Mitarbeiter und deren Arbeitgeber nicht einig. ...
- Insolvenzverwalter Dr. Robert Schiebe fordert Anleger zur Rückzahlung auf Zahlungsforderung des - Insolvenzverwalters steht auf tönernen Füßen - Anleger können sich gegen Rückforderung zur Wehr setzen Zahlungen, die Anleger im Jahre 2008 aus ...
Das gemeinsame Sorgerecht besteht immer dann, wenn die Eltern miteinander verheiratet sind. Wie ist es aber, wenn die Eltern nicht verheiratet sind? Wann liegen die Voraussetzungen für die Übertragung des Sorgerechts vor? Das ...
Der BGH baute seine bisherige Rechtsprechung zur Störerhaftung zugunsten der Anschlussinhaber weiter aus. Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem jüngsten Urteil im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den ...
Wucher oder nicht: Das Oberlandesgericht Köln hatte im November 2016 über den Inhaber eines Schlüsseldienstes zu befinden, der für das sekundenschnelle Öffnen einer Tür rund 320,- EUR verlangte. Das Oberlandesgericht Köln hatte im November 2016 ...
Der BGH bestätigte seine Rechtsprechung aus Januar 2016: Gerät der Verbraucher mit der Leistung in Verzug und macht die Bank daraufhin von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch, so steht ihr lediglich auf den geschuldeten Betrag der Verzugszinssatz zu. ...
Mit Urteil vom 04.09.2015 hat das Amtsgericht München der Klage eines Eigentümers stattgegeben, der den Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Bestellung eines neuen Verwalters angefochten hatte. ...
Erste Banken nehmen kein Münzgeld mehr an: Ist diese Weigerung ein klarer Gesetzesverstoß? Bankkunden müssen sich nicht damit abfinden, dass kein Münzgeld angenommen wird. Wer kennt nicht den Spruch: „Wer den Pfennig nicht ehrt…“ ...
- Insolvenzverwalter fordert Ausschüttungen zurück - Anleger sollten laufende Fristen beachten/Gefahr der Doppelzahlung Der Insolvenzverwalter der Fonds S&K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH (REVA) und Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 ...
Kinder am Privatvermögen zu beteiligen kann sehr sinnvoll sein - wenn man weiß wie. Familienpools und Vermögensverwaltungsgesellschaften spielen eine große Rolle, um privates Vermögen im Kreis der Familie zu binden. Solche ...
Eigenbedarfskündigung wird nicht mehr unwirksam, wenn Vermieter anderweitigen Wohnraum dem Mieter nicht anbietet. Mit Urteil vom 14. Dezember 2016 hat der BGH zu der Frage Stellung genommen, ob der Vermieter nach Ausspruch einer ...
Der Bundesgerichtshof befasste sich mit der Frage, wann der Mieter seiner Verpflichtung zur Mietzahlung pünktlich nachkommt. Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich am 05.10.2016 mit der Frage, wann der Mieter seiner Verpflichtung zur Mietzahlung ...
Gute Nachricht für Kassenpatienten: Händler dürfen auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln verzichten. Auch Werbung mit dem Zuzahlungsverzicht ist erlaubt. Das entschied der u.a. für das Lauterkeitsrecht zuständige I. ...
In einem aktuellen Bericht im Internet warnt FINANZTEST vor den Angeboten der Autark-Unternehmensgruppe. Es spreche viel dafür, dass Anleger vorsichtshalber die Einzahlungen stoppen sollten. Betroffene Anleger können sich hier über Hintergründe und ...
In gleich zwei Entscheidungen stärkte der Bundesgerichtshof die Verbraucherrechte von deutschen Touristen im Ausland: Ein Reiseveranstalter muss auch bei einem unverschuldeten Unfall dem Kunden den Reisepreis erstatten. ...
Mit Urteil vom 28.10.2015 hat das Amtsgericht Köln der Klage eines Mieters stattgegeben, der die Rückzahlung der Mietkaution eingeklagt hatte. Der Ausgangsstreit: Die Parteien waren über einen Mietvertrag vom 27.03.2009 miteinander verbunden. Zu ...
Das Sexualstrafrecht ist erneut verschärft worden. Wer Beschuldigter einer Sexualstraftat ist, sollte sich so früh als möglich verteidigen lassen. Wie in den letzten Monaten in der Presse zu lesen war, wird das Sexualstrafrecht stetig verschärft. ...
Was versteht man eigentlich unter Einbruch? Was sollte man tun, wenn man beschuldigt wird? Die Zahl der Einbrüche steigt stetig an. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik gab es im Jahr 2015 insgesamt 167.136 Einbrüche. In Hamburg ist die ...