Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2016
Eine gesetzliche Regelung, die den Abschluss mehrerer aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge zur Deckung eines zeitweiligen Personalbedarfs ermöglicht, steht der unionsrechtlichen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge entgegen,
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2016
Das Elternzeitverlangen i.S.d. § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG muss die in § 126 Abs. 1 BGB vorgeschriebene Schriftform wahren. Andernfalls ist es nichtig und begründet keinen Kündigungsschutz gem. § 18 BEEG.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2016
Hinsichtlich der urheberrechtlichen Zulässigkeit von Parodien ist § 24 Abs. 1 UrhG im Lichte des Art. 5 Abs. 3 lit. k der RL 2001/29/EG auszulegen. Nach dem insoweit maßgeblichen unionsrechtlichen Begriff bestehen die wesentlichen Merkmale der
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2016
Werden positive Kundenbewertungen sofort freigeschaltet, negative hingegen nicht, ist das wettbewerbswidrig, wenn die Verbraucher nicht deutlich darüber aufgeklärt werden.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2016
Der Vorwurf einer schleppenden Zahlungsmoral mit namentlicher Benennung des Säumigen in einem Bewertungsportal kann dann im Rahmen einer wahren Tatsachenäußerung vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit getragen sein, wenn eine angemessene Befriedigung
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2016
Virtuelles Spielgeld in einem Computerspiel ist als digitaler Inhalt im rechtlichen Sinn anzusehen. Das Widerrufsrecht beim Kauf digitaler Inhalte erlischt, wenn der Kunde der Ausführung des Vertrags ausdrücklich zustimmt. Diese Zustimmung kann nicht
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2016
Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert übergebenen Wohnung ohne die Gewährung eines angemessenen Ausgleichs
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2016
Erfolgt bei Abschluss eines Mietvertrages die Versorgung mit Fernseh- und Rundfunkempfang über Breitbandkabelnetz durch den Vermieter, so hat dieser den Fortbestand der entsprechenden Versorgung zu gewährleisten. Ist die Wiederherstellung der
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2016
1. Allgemein gehaltene Formulierungen in Patientenverfügungen wie z.B. „keine lebenserhaltende Maßnahmen” reichen als bindende Behandlungsentscheidung eines Betroffenen nicht aus.2. Im Zusammenhang mit der Entscheidung über lebensverlängernde
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2016
1. Dem einem minderjährigen Verheirateten bestellten Vormund kommt wegen §§ 1800, 1633 BGB keine Entscheidungsbefugnis für den Aufenthalt des Mündels zu. Dies gilt auch hinsichtlich wirksam verheirateter minderjähriger Flüchtlinge, wenn nach dem
Mit Urteil vom 03.05.2016 hat das Landgericht eine Vermieterin dazu verurteilt, in dem als Schlafzimmer genutzten Balkonzimmer der von ihr vermieteten Wohnung dafür zu sorgen, dass bei Außentemperaturen von nicht mehr als 18°C auch eine ...
Nicht ganz unerwartet kommt die Nachricht, dass die Gründungsgesellschaften der von Malte Hartwieg initiierten geschlossenen Immobilienfonds ihre Pforten schließen müssen. Diese Unternehmen standen schon seit längerem im Kreuzfeuer der Kritik von ...
Eine solche Fallkonstellation ergibt sich in den Fällen, in denen die Eltern eine zu geringe Rente haben und Grundsicherungsleistungen erhalten oder volljährige Kinder aufgrund von Erwerbsminderung oder Behinderung Grundsicherungsleistungen beziehen. ...
was tun wenn man im Urlaub, oder kurz davor, krank wird? Sie sind während Ihres Urlaubs plötzlich krank geworden? Kein Grund zur Panik, dass kann wirklich jedem passieren. Dennoch ist es in dieser Situation wichtig auf die Einhaltung ...
Haftungsteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit rückwärts fahrendem Kraftfahrzeug In einem Berufungsverfahren hat das Landgericht Karlsruhe, Az: 9 S 417/15, mit Urteil vom 03.06.2016 dem Kläger Schadensersatz in Zusammenhang mit einem ...
Mit Urteil vom 9.07.2016 – Az. 7 Sa 1707/15 hat das LAG Hamm entschieden, dass eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten unverhältnismäßig ist, wenn der Arbeitgeber entgegen seiner Pflicht aus § 84 Abs. 2 SGB IX ...
Die grobe Beleidigung des Arbeitgebers, eines Vorgesetzten oder eines Kollegen kann ein Kündigungsgrund sein. Auch die fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein. In diesem Zusammenhang geraten auch soziale Netzwerke mehr und mehr in den Fokus. ...
Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer neben dem fixen Lohn oder Gehalt auch variable Vergütungen wie Bonuszahlungen vereinbart, sollten die Bedingungen dafür möglichst genau definiert werden. Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über ...
Mit Urteil vom 02.06.2016 hat das Landgericht München den Mieter einer Wohnung zur Nachzahlung u.a. auf eine Betriebskostenabrechnung verurteilt. LG München I, Urteil vom 02.06.2016 – 31 S 1387/16 Der Ausgangstreit: Die Parteien sind ...
was tun bei einer Änderungskündigung: warten, ablehnen, annehmen, klagen? Manch ein Arbeitnehmer kennt das, er erhält von seinem Arbeitgeber eine Änderungskündigung ausgehändigt. Diese ist grundsätzlich wie eine Kündigung ...