Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Wer auf Amazon-Marketplace als Verkäufer auftritt, muss aufpassen: Einem BGH-Urteil zufolge hat er eine Überwachungs- und Prüfungspflicht bezüglich seiner Artikelbeschreibung. Was bedeutet das?
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2017
Kundenzufriedenheitsbefragung als unzulässige Werbe-E-Mail
Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail sind Werbung, die entweder einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung des Adressaten bedürfen oder den Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 3 UWG erfüllen müssen....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2017
Ausreichende Sicherung durch werkseitigen WLAN-Schlüssel
Ein aus einer zufälligen 16-stelligen Ziffernfolge bestehendes, werkseitig für einen WLAN-Internetzugang individuell voreingestelltes Passwort genügt den Anforderungen an die Passwortsicherheit....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2017
Unzulässige Berichterstattung über Liebesbeziehung eines Prominenten
Bei der Berichterstattung über die geheim gehaltene Liebesbeziehung einer Person des öffentlichen Lebens kann deren Interesse am Schutz ihrer Persönlichkeit das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegen. Ein Anspruch gegenüber dem...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2017
„Milch & Co.” für rein pflanzliche Produkte verboten
Rein pflanzliche Produkte dürfen – von ausdrücklich geregelten Ausnahmen abgesehen – nicht unter Bezeichnungen wie „Milch”, „Rahm”, „Butter”, „Käse” oder „Joghurt” vermarktet werden, da solche Bezeichnungen nach Unionsrecht Produkten tierischen...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2017
Gerichtliche Feststellungen bei Trennung des Kindes von seinen Eltern
Der strengen verfassungsgerichtlichen Kontrolle eines Eingriffs in das Elternrecht durch Trennung eines Kindes von seinen Eltern aufgrund einer gravierenden Gefährdung des Kindeswohls kann eine fachgerichtliche Entscheidung auch dann standhalten,...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2017
Anspruch des Volljährigen auf Kindergeldauszahlung
Für den Anspruch des volljährigen Kindes auf Auskehrung des Kindergeldes bildet § 1601 BGB (analog) die Anspruchsgrundlage. Ein Abänderungsverfahren ist hierfür trotz eines bestehenden Titels über Barunterhalt nur dann erforderlich, wenn sich infolge...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2017
Kündigung wegen beharrlicher Weigerung des Abbaus von Minusstunden
Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, Minusstunden abzubauen, die das zulässige Maß überschreiten, kann eine außerordentliche fristlose Kündigung (auch) eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers rechtfertigen. Das gilt jedenfalls...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2017
Mitbestimmung bei online einsehbarem Gruppenkalender
Hat der Arbeitgeber vor der Einrichtung eines in Outlook einsehbaren Gruppenkalenders den Betriebsrat nicht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG beteiligt, ist eine Weisung, den Gruppenkalender zu benutzen, unwirksam. Eine entsprechende Abmahnung ist aus...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2017
Kündigungsschreiben des Vermieters: Umfang der Begründungspflicht
Das Begründungserfordernis des § 573 Abs. 3 BGB ist schon dann erfüllt, wenn in dem Kündigungsschreiben der Kündigungsgrund so bezeichnet wird, dass er von anderen Kündigungsgründen unterschieden werden kann. Dazu müssen sich der...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2017
Anforderungen an die beabsichtigte wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks
Für eine Verwertungskündigung reicht die beabsichtigte Nutzung des Grundstücks zu einem sozialpolitischen Zweck nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der künftige Mieter die Kosten der Sanierung trägt und das Grundstück nach der Sanierung im Wert...
Sie möchten ein Kind in Pflege nehmen oder adoptieren? Wie wirkt sich dies auf das Erb- und Pflichtteilsrecht und die Unterhaltsansprüche aus - gegenüber dem adoptierenden und dem leiblichen Elternteil. ...
- BGH stärkt Verbraucherschutz im internationalen Rechtsverkehr - Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Streitigkeiten mit ausländischen Unternehmen deutlich ausgeweitet - Jedes Zugehen auf ausländische Kunden reicht für den deutschen Gerichtsstand ...
Einen Arzt auf einen möglichen Behandlungsfehler anzusprechen, wird in den meisten Fällen zu einer unergiebigen und für beide Seiten belastenden Diskussion führen , sodass davon nur abgeraten werden kann. ...
Kein Anspruch auf Untervermietung bei fehlendem oder entfallenem Selbstnutzungswunsch In einer erst jetzt veröffentlichten Entscheidung des Landgerichtes Berlin vom Februar 2017 wurde den Mietern der Anspruch auf Untervermietung versagt, wenn die ...
• Unzulässigkeit von Bearbeitungsentgelten auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr • Kreditnehmer haben Anspruch auf Rückzahlung In dieser Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ging es um die Forderungen einer Bank gegen einen Selbstständigen ...
Zum 1. August 2017 ändert sich das Vergällungsmittel für steuerfreien vollständig vergällten Alkohol. Vollständig vergällter Alkohol ist steuerfrei Vollständig vergällter Alkohol tritt mit der Entnahme aus dem Steuerlager unter ...
40 Euro pauschal für den Verzug des Arbeitgebers laut Landesarbeitsgericht möglich Der Gesetzgeber hat für säumige Schuldner, neben Verzugszinsen, auch eine pauschale Regelung mit folgendem Wortlaut verfasst: "Der Gläubiger einer ...
Der Nachweis der Erbenstellung Banken gegenüber ist ein leidiges Thema. Bundeweit hatten die meisten Banken in ihren AGB’s geregelt, dass zum Nachweis der Erbenstellung in jedem Fall ein Erbschein benötigt wird, obwohl die Erben ein Testament sowie ...
Patchwork-Familien sind eines des markantesten Merkmale, die das moderne Familienbild des 21. Jahrhunderts mit sich bringt. Und sie werden immer häufiger: Mittlerweile sind fast 15% aller Familien, die in Deutschland leben, sogenannte ...