Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2017
Irreführende Werbung mit Firmenstandorten
Online-Werbung mit nicht vorhandenen Firmenstandorten ist irreführend und damit wettbewerbswidrig....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2017
Aufrechnung ggü. Vermieterforderungen mit Mieteranspruch aus für den Vermieter geleisteter Schwarzarbeit
Dem Mieter kann aus für den Vermieter geleisteter Schwarzarbeit ein aufrechenbarer Gegenanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, § 818 Abs. 2 i.V.m. § 242 BGB zustehen....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2017
Verfahrenskostenhilfe für Scheidung von Scheinehe
1. Liegen die Voraussetzungen sowohl der Ehescheidung als auch der Eheaufhebung vor, haben die Ehegatten die Wahl zwischen beiden Anträgen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist nicht mutwillig.2. Beide Ehegatten trifft eine gesteigerte Pflicht,...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2017
Abgerissene Familienbande und Ausschlagung der Erbschaft
Die sechswöchige Ausschlagungsfrist läuft bei der gesetzlichen Erbfolge (hier: Ehefrau und Kinder) dann an, wenn der Erbe die Familienverhältnisse kennt und keine begründete Vermutung für eine ihn ausschließende letztwillige Verfügung spricht....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2017
Abmahnung rechtsmissbräuchlich bei schlechter wirtschaftlicher Verfassung des Abmahnenden
Missbräuchlich i.S.d. § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG ist eine Abmahnung schon dann, wenn ein wirtschaftlich denkender Gewerbetreibender an der Verfolgung des Verstoßes kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse haben kann. Maßgeblich ist insofern der...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2017
Unionrechtswidrige Verwendung einer 0180-Servicenummer
Unternehmen dürfen für Verbraucher für die Kontaktaufnahme nach Vertragsschluss keine Service-Telefonnummer bereithalten, deren Anruf Kosten verursacht, die über dem „Grundtarif”, d.h. den gewöhnlichen Verbindungskosten eines...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2017
Sachgrundlose Befristung – Verkürzung der Vertragslaufzeit
Die einseitige oder einvernehmliche Verkürzung der Laufzeit eines befristeten Arbeitsvertrags ist ohne Sachgrund nicht zulässig....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2017
Ende der Elternzeit bei Tod eines Kindes
Stirbt das Kind während der Elternzeit, so kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis frühestens drei Wochen nach dem Tod des Kindes kündigen....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2017
Zueigenmachen durch Teilen eines Beitrags in sozialem Netzwerk
Wird ein Beitrag in einem sozialen Netzwerk „geteilt”, macht sich der Nutzer dessen Inhalt erst dann zu eigen, wenn er die Weiterverbreitung mit einer positiven Bewertung verbindet....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2017
Nutzungsentschädigung: Bemessung nach der aktuellen Marktmiete
1. Die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete, die der Vermieter gem. § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache verlangen kann, wenn der Mieter diese nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, ist bei...
© Rh - Anwalt-Suchservice Darf ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer deshalb kündigen, weil dessen Kind zum wiederholten Male krank ist und er deshalb Fehltage aufweist?
© Ma - Anwalt-Suchservice An sich sind Gegenstände, die der Erzielung von Einnahmen dienen, als Werbungskosten von der Steuer absetzbar. Manchmal allerdings entwickelt das Finanzamt Fantasie.
© Rh - Anwalt-Suchservice Die erhöhten Sicherheitsanforderungen im Flugverkehr haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass bestimmte potentiell gefährliche Substanzen nicht im Handgepäck transportiert werden dürfen.
© Rh - Anwalt-Suchservice Ab 4. April 2017 gibt es neue 50-Euro-Scheine. Sie sollen sicherer vor Fälschungen sein. Wir haben bereits ein Exemplar ergattert.
Auf Einfuhren, die vor dem 1.5.2016 stattfanden, finden die materiellrechtlichen Erstattungsvorschriften des Zollkodex (ZK, Art. 236, 239) Anwendung und noch nicht die Vorschriften des neuen Unionzollkodexes (UZK). Sofern das Verwaltungsverfahren vor ...
Versprechen des Bankberaters zählt! Genussscheine sind zur Altersvorsorge in der Regel nicht geeignet! Geprellte Kapitalanleger aufgepasst: Bundesgerichtshof entscheidet zu Gunsten des geschädigten Anlegers! Der Fall: Ein privater ...
Wenn der Brexit kommt - welche Auswirkungen hat dies auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer? Großbritannien befindet sich zurzeit noch in der EU, so dass zurzeit weiterhin die bisherigen Regelungen zur Erbschafts- und Schenkungsteuer für ...
In Gesellschaften erfolgt die Willensbildung durch Abstimmung der beteiligten Gesellschafter. Das Ergebnis ist der Gesellschafterbeschluss. Je nach Gesellschaftsform gibt es mehr oder weniger strenge Vorschriften an die Feststellung eines solchen ...
Der Erbverzichtsvertrag kann trotz Gegenleistung nichtig sein und Folgen haben, die weder im Sinne des Erblassers noch des Verzichtenden sind. Das OLG Hamm (Urteil vom 08.11.2016 - 10 U 36/15) hatte jüngst entscheiden, dass es die Grenzen der ...
Bei einer Urheberrechtsverletzung durch sogenanntes „Filesharing“ trifft dem Anschlussinhaber eine Pflicht zur Nachforschung und Offenbarung, wenn er selbst die Rechtsverletzung nicht begangen haben will. Nur so könne der Beklagte einer Haftung ...