Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2017
Kopftuchverbot – Möglichkeiten und EU-rechtliche Grenzen
Das arbeitgeberseitige Verbot des sichtbaren Tragens jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar und kann auch ein Kopftuchverbot rechtfertigen. Der bloße Wunsch eines Kunden,...
© Bu - Anwalt-Suchservice Der 1. April 2017 bringt etliche rechtliche Änderungen mit sich, so u.a. im für Leiharbeiter und bei der Amazon-Rückgaberichtlinie. Bei Interesse bitte hier weiterlesen.
© Rh - Anwalt-Suchservice Im Frühjahr ist in ländlichen Gegenden wieder verstärkt mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen zu rechnen. Manchmal ist allerdings für zwei dieser Vehikel eine Straße einfach zu schmal.
© Rh - Anwalt-Suchservice Flugpassagiere haben bei großen Verspätungen Anspruch auf eine Entschädigung. Es kommt jedoch immer darauf an, warum es zu der Verspätung gekommen ist: Airlines haften nicht für randalierende Katzenhalter.
© Rh - Anwalt-Suchservice Bei vielen Pauschalreisen gehören Ausflüge mit Einkaufsmöglichkeit zum guten Ton. Aber wer haftet, wenn der Schmuck-, Teppich- oder Gewürzhändler nicht das liefert, was vereinbart war?
Der Versicherer muss sich nach einem Leistungsantrag dazu erklären, ob er den Anspruch anerkennt. Ein Fehler kann sich dabei für den Versicherungsnehmer vorteilhaft auswirken. Wenn Sie einen Antrag auf Leistungen wegen Berufsunfähigkeit stellen, ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem jüngsten Urteil vom 08.02.2017 die Stiefkindadoption weiterhin nur für Ehepartner und Lebenspartner zugelassen und begründet die Entscheidung mit dem Erfordernis einer stabilen Elternbeziehung. ...
? Weitere Klage gegen Anleger abgewiesen ? Urteil durch Beschluss OLG Köln rechtskräftig Manchmal hilft Beharrlichkeit. Im vorliegenden Fall führte dies dazu, dass eine Klage der ALBIS Finance AG gegen einen Anleger rechtskräftig abgewiesen ...
Der Vereinsvorstand ist gemäß §§ 27 Abs. 3, 667 BGB zur Herausgabe all dessen, was er als Vereinsvorstand erhält oder aus seiner Tätigkeit erlangt, verpflichtet. Schadensersatz des Vereinsvorstands Der Verein hatte seinen ehemaligen Vorstand ...
Der Deutsche Anwaltsverein kritisiert den neuen Entwurf zur Bekämpfung von Kinderehen. Die Bundesregierung legt einen Entwurf für ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in Deutschland vor. Aber wieviel Schutz bietet die neue ...
• Die Aussage, wann die Widerrufsfrist „frühestens“ beginnt ist, nicht eindeutig genug • der Fußknotentext „bitte Frist im Einzelfall prüfen“ widerspricht der Gesetzlichkeitsfiktion • Auch eine langjährige Zahlung der Darlehensraten führt nicht ...
BGH bekräftigt seine Rechtsprechung zur Unzulässigkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Darlehenskündigung BGH verneint erneut den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Kündigung notleidender ...
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat zu dem Preiskampf zweier französischer Supermarktketten Stellung genommen und erklärt vergleichende Werbung unter bestimmten Voraussetzungen für unzulässig. ...
Das OLG Frankfurt bewertet Widerrufsbelehrung der DKB als fehlerhaft; die Verwechslung der Begriffe Widerrufsbelehrung anstatt Widerrufserklärung ist beachtlich; kein Musterschutz OLG Frankfurt bewertet Widerrufsbelehrung der DKB als fehlerhaft In ...
Filesharing und der Streit um Verletzungen des Urheberrechts beschäftigt immer wieder die Gerichte. Das Landgericht München I hat sich nun mit Beschluss vom 17. März 2017 an den EuGH gewandt, um klären zu lassen, inwieweit die jüngste Rechtsprechung ...
- Autark Invest AG beruft sich auf Schutz vor Insolvenz bei weiteren Kündigungen - 31. März 2017 wird wichtiges Datum Das Wort, was Anleger nicht hören wollen, wird von der Autark Invest AG nun selbst angesprochen – Insolvenz. Was kommt jetzt ...
Sie haben einen Strafbefehl erhalten und wollen diesen nicht akzeptieren? Dann empfiehlt sich der Gang zum Anwalt. Der Strafbefehl dient dazu, Fälle leichter Kriminalität in einem schriftlichen Verfahren abzuhandeln. Die Besonderheit bei ...
Eltern, die ihrer Arbeit fernbleiben, weil sie sich um ihr erkranktes Kind kümmern müssen, erleiden dadurch oft einen Einkommensverlust. Gesetzlich versicherte Eltern können diese finanzielle Einbuße durch die Beantragung von sog. Kinderkrankengeld ...
Erneut bejahte der Bundesgerichtshof die Aufklärungspflicht der Banken über den anfänglichen negativen Marktwert bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrags. Was bedeutet die Entscheidung für den Bankkunden? ...
Mit Versäumnisurteil vom 15.04.2015 hat der Bundesgerichtshof zu der Frage, ob die Verhinderung von Instandsetzungs- und/oder Modernisierungsarbeiten durch einen Mieter auch ohne Duldungstitel zur Begründung einer Kündigung führen kann, entschieden. ...