Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2015
Die Klausel, es werde „in Vollzeit” gearbeitet, kann mangels ausdrücklicher Festlegung der Arbeitszeit dahingehend ausgelegt werden, dass maximal 40 Wochenstunden Regelarbeitszeit geschuldet werden. Der Mindestumfang geleisteter Überstunden darf
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2015
Die Einlegung eines Rechtsmittels im Beschlussverfahren bedarf einer separaten ordnungsgemäßen Beschlussfassung des Betriebsrats. Fehlt ein solcher Beschluss, kann zwar das Rechtsmittel wirksam eingelegt sein; dies löst jedoch keine Pflicht des
Arbeitgeber können Arbeitnehmer auch dann kündigen, wenn sie aufgrund einer Erkrankung arbeitsunfähig, also krankgeschrieben, sind. Die Erkrankung darf jedoch nicht der Anlass der Kündigung sein. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz ...
Im „Berliner Testament“ setzen sich die Eheleute gegenseitig, der zuerst Versterbende den Überlebenden, zu Alleinerben ein und verfügen, dass die gemeinsamen Kinder Erben des zuletzt Versterbenden werden sollen. Hintergrund ist, dass der überlebende ...
Darlehen widerruflich Nach einer Entscheidung des OLG München (17. Zivilsenat , Urteil vom 21. Mai 2015 , Az: 17 U 334/15) ist die Widerrufsbelehrung nicht entsprechend § 495 Abs. 2 Satz 1 BGB, Artikel 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB in ...
3,5-facher Jahresbetrag der Vertragszinsen als Streitwert In einem vom OLG Celle zu entscheidenden Beschwerdeverfahren über den Streitwert einer Feststellungsklage zur Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs stellt der dortige Senat auf den 3,5-fachen ...
Insolvenzverwalter Stoppelkamp erklärt Anfechtung und fordert zur Rückzahlung auf. Der Insolvenzverwalter der Bayernareal Immobilien GmbH & Co. Bauträger KG hat Anfang August 2015 sämtliche betroffenen Anleger der Festzinsanlage ...
Mit Urteil vom 29.04.2015 hat der Bundesgerichtshof der Revision von Vermietern stattgegeben, nachdem die Mieter wegen eines lauten „Bolzplatzes“ die Miete gemindert hatten. Die Sache wurde vom BGH an das Berufungsgericht zurückverwiesen. ...
Nahe Angehörige sind befugt, Beschwerde gegen die Ablehnung eines Betreuerwechsels einzulegen. Der Bundesgerichtshof hat am 08.07.2015 entschieden, dass auch nahe Angehörige befugt sind, Beschwerde gegen die Ablehnung eines Betreuerwechsel ...
Die NL NordLeas AG (im Folgenden: NL; früher: Albis Finance AG) kann die Auszahlung des Abfindungsguthaben nicht mit einem Verweis auf die vermeintlich schlechte Liquiditätslage verweigern. Betroffenen Anleger sollten sich daher nicht abspeisen ...