Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung muss sich der Schuldner im Rahmen des Zumutbaren auch das Verhalten Dritter zurechnen lassen.

Ein Kamerasystem, das Bilder vom Hauseingang eines privaten Wohnhauses, dabei aber auch vom öffentlichen Straßenraum aufzeichnet, dient nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Tätigkeiten. Die Aufzeichnung ist unzulässig, soweit nicht die

Ein „Modell” i.S.v. § 5 Abs. 1 Pkw-EnVGV ist nach § 2 Nr. 15 die Handelsbezeichnung eines Fahrzeuges, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie gegebenenfalls Variante und Version eines Personenkraftwagens. Dem steht nicht entgegen, dass nach § 2 Nr. 6

Während der gesetzlichen Mindestpausen (§ 4 ArbZG) ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers anzunehmen, und der Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken (§ 297 BGB).

Ein Rücktritt von einem Prozessvergleich kommt nur in Betracht, wenn es sich dabei um einen gegenseitigen Vertrag handelt. Dies setzt voraus, dass der Vergleich sich nicht auf die Feststellung einzelner Inhalte eines insoweit streitigen

1. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Wiederinstallierung von im Zuge von Fassadendämmarbeiten entfernter Außenrollläden, wenn diese mit einer Gefahr der Beschädigung der Dämmung und erheblichen Kosten verbunden wäre, während er die Kosten der

Dem Unterhaltspflichtigen bleibt es nach einer Änderung der Rechtslage unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen, wenn er zuvor ehevertraglich eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung eingegangen ist. Dabei ist die

Enthält der Mietvertrag keine Farbwahlklausel für den Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache, sind rote Wandbereiche vertragsgemäß und lösen keinen Schadensersatzanspruch aus

Ein Arbeitgeber darf seinem Arbeitnehmer auch erst zu Beginn eines Arbeitstages die Lage der Ruhepause an dem Arbeitstag mitteilen.

Schulden sind auch dann als negatives Anfangsvermögen in die Zugewinnausgleichsbilanz einzustellen, wenn sie während der Ehezeit durch ein Verbraucherinsolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung abgebaut wurden.

Der Antrag auf Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge im vereinfachten Sorgerechtsverfahren kann vom Elternteil allein oder aber über die Rechtsantragstelle beim AG eingereicht werden. Im Fall eines widerspruchslosen Antrags kommt deshalb die

Die vorzeitige Beendigung einer Auktion auf eBay bedarf nach den eBay-AGB immer eines berechtigten Grunds. Die an die AGB anknüpfenden erläuternden Hinweise stehen hierzu nicht im Widerspruch, sondern regeln die Abwicklung einer berechtigten

Der Vermieter muss vor einer Vermietung zwar keine vorausschauende Prognose über einen möglichen künftigen Eigenbedarf anstellen. Er muss aber Fragen des Mieters wahrheitsgemäß beantworten und über eine bereits erwogene Eigenbedarfskündigung auch

Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist es ohne Bedeutung, ob die dort für den jeweiligen Mieter angesetzten Kosten auf abgelesenen Messwerten oder einer Schätzung beruhen und ob eine eventuell vom Vermieter vorgenommene

Hat der Auftraggeber eines Internet-System-Vertrags Voraus- oder Abschlagszahlungen geleistet, folgt ein etwaiger Rückzahlungsanspruch bei vor Leistungserbringung ausgesprochener Kündigung aus dem Vertrag. Der Auftragnehmer muss eine Abrechnung auf

Im Rahmen der Sozialauswahl ist eine um drei Jahre längere Betriebszugehörigkeit nicht geeignet, drei Unterhaltspflichten aufzuwiegen, wenn der Unterhaltsverpflichtete seinerseits eine Betriebszugehörigkeit von immerhin sechs Jahren aufzuweisen hat.