Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2015
Die Klausel, es werde „in Vollzeit” gearbeitet, kann mangels ausdrücklicher Festlegung der Arbeitszeit dahingehend ausgelegt werden, dass maximal 40 Wochenstunden Regelarbeitszeit geschuldet werden. Der Mindestumfang geleisteter Überstunden darf
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2015
Ein Umgang mit dem biologischen Vater ist dem Kindeswohl nicht förderlich, wenn durch ernsthafte psychische Widerstände der rechtlichen Eltern das Familiensystem, in dem das Kind lebt, beeinträchtigt würde. § 1686a BGB rechtfertigt keine
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2015
Die Einlegung eines Rechtsmittels im Beschlussverfahren bedarf einer separaten ordnungsgemäßen Beschlussfassung des Betriebsrats. Fehlt ein solcher Beschluss, kann zwar das Rechtsmittel wirksam eingelegt sein; dies löst jedoch keine Pflicht des
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2015
Muss der Eigentümer/Vermieter nachträglich erhöhte Geräuschemissionen von einem Nachbargrundstück ohne Entschädigungsmöglichkeit nach § 906 Abs. 2 BGB dulden, muss der Mieter dies auch hinnehmen und kann die Miete nicht mindern.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2015
Gleichartige Verstöße gegen eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung auf verschiedenen Onlineplattformen stellen keine natürliche Handlungseinheit dar, sondern sind als eigenständige Verstöße zu werten. Bei der Höhe der Vertragsstrafe ist auch
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2015
Eine herabsetzende Äußerung, die weder bestimmte Personen benennt noch erkennbar auf bestimmte Personen bezogen ist, sondern ohne individuelle Aufschlüsselung ein Kollektiv erfasst, kann unter bestimmten Umständen auch ein Angriff auf die persönliche
© Bu - freepik Unternehmen erhalten oft Rechnungen von privaten Firmenregistern, die mit ihren Schreiben einen amtlichen Eindruck erwecken. Und sie zahlen oftmals ohne zu prüfen. Das ist ein Fehler!
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2015
Bei gewerblichen Miet- oder Pachtverhältnissen liegt ein auffälliges Missverhältnis schon dann vor, wenn die vereinbarte Miete oder Pacht um knapp 100 % höher ist als der objektive Marktwert der Gebrauchsüberlassung. Marktwert ist der übliche Wert,
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2015
Bei der Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke in einer von der eingetragenen Marke abweichenden Form i.S.v. § 26 Abs. 3 MarkenG können ausnahmsweise die für die Beurteilung einer Verwechslungsgefahr entwickelten Grundsätze zu einer
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2015
Kostenbeteiligungsklauseln zur Abgeltung anteiliger Schönheitsreparaturen sind wegen unangemessener Benachteiligung (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB) unwirksam, da der Mieter bei Abschluss des Mietvertrags seine Kostenbelastung wegen bei Vertragsende
Ausnahmen bestätigen die Regel – auch im Markenrecht. Im Allgemeinen gelten abstrakte Farbmarken nicht als unterscheidungskräftig und daher auch nicht als eintragungsfähig. Im Einzelfall kann das aber auch anders sein. ...
Auch wenn inzwischen die Insolvenz eingetreten ist, hat das zuständige Gericht einem von GÖDDECKE RECHTSANWÄLTEN vertretenen Anleger den vollständigen Verlust wegen seines Investments in MBB-Anleihen zugesprochen. Fast alle Anleger können davon ...
Mit Fälschungen und Plagiaten wird ein enormer wirtschaftlicher Schaden angerichtet. Das Nachsehen haben die Verbraucher und die Hersteller der Original-Artikel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will die Produktpiraten zumindest in die Schranken ...
Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit der Befassung des zuständigen Richters. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 2015 - 2 BvR 2718/10 - 2 BvR 2718/10 -, - 2 BvR 1849/11 -, - 2 BvR 2808/11 ...
Die Reform der Erbschaftssteuer nimmt konkrete Formen an. Die Bundesregierung hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Unternehmenserben müssen sich auf Änderungen einstellen. Die gute Nachricht für Firmenerben vorweg: Viele, ...
Wann ist ein Goldbär ein Goldbär und wann steht er unter Artenschutz oder besser Markenschutz? Mit dieser Frage mussten sich schon verschiedene Gerichte im Markenrechts-Streit zwischen Haribo und Lindt beschäftigen. Zuletzt auch der Bundesgerichtshof ...
Für Anleger des Equity Pictures Medienfonds IV zeichnet sich die Chance auf ein Happy End ab. Kurz bevor dies in Sichtweite kommt, droht der letzte Vorhang zu fallen. Die jetzt unmittelbar eintretende Verjährung von Schadenersatzansprüchen kann ...
Das AG Nienburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Verwertung von privaten Dashcam-Aufnahmen befasst. Das AG Nienburg hat in einem Verfahren die Verwertung von sog. Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel bejaht. Dies bedeutet jedoch ...
Dieser alte Wahlspruch bewahrheitet sich derzeit auf höchst unangenehme Weise für die Aktionäre der United Commodity AG. Die United Commodity AG versucht stets aus allem auch noch den letzten Rest heraus zu holen. Dies trifft leider nicht nur auf das ...
Die Nachricht ist wie eine Bombe hereingeplatzt: MBB hat selbst einen Insolvenzantrag gestellt! Am 06.07.2015 hat das Amtsgericht München als Insolvenzgericht dem eigenen Antrag der MBB statt gegeben. Anleger, die in Anleihen investierten, müssen ...