Die neuesten Rechtstipps im Überblick

2014-08-04 00:00:00.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Schüler im verkürzten gymnasialen Bildungsgang (auch G 8 genannt) können eine Gleichstellung mit dem Realschulabschluss erst nach einem Jahr in der gymnasialen Oberstufe erlangen.

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Autor: RiOLG Ansgar Fischer, Oldenburg
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2014

Das Familiengericht hat bei der Entscheidung nach §§ 1666, 1666a BGB zu ermitteln, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Entziehung des Sorgerechts vorliegen. Es muss sein Verfahren so gestalten, dass es selbst möglichst zuverlässig die

Autor: RiAG Dr. Jürgen Schmid, w.aufsf. Ri., München
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2014

Verweigert ein sorgeberechtigter Elternteil im Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB die Zustimmung zur Durchführung einer Haaranalyse bei seinem Kind, obwohl aufgrund zweier vorangegangener Haaranalysen feststeht, dass in der Umgebung des Kindes mit

Autor: RA FAArbR Dr. Ulrich Boudon, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2014

Eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit kann ein wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB sein, wenn die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen und das Arbeitsverhältnis „sinnentleert” ist, weil der Arbeitgeber über Jahre hinweg

Autor: RAin FAinArbR Daniela Range-Ditz, Dr. Ditz und Partner, Rastatt
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2014

Ist dem Arbeitnehmer die Erbringung der Arbeitsleistung auch während des Übertragungszeitraums wegen Arbeitsunfähigkeit unmöglich, so hat er beim fortbestehenden Arbeitsverhältnis keinen Anspruch auf Schadensersatz für nichtgewährten Urlaub.

Autor: RA Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, FA für Urheber- und Medienrecht, Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2014

Die Tätigkeit einer Suchmaschine stellt eine „Verarbeitung personenbezogener Daten” i.S.d. RL 95/46/EG dar, für die der Betreiber dieser Suchmaschinen als entsprechend „Verantwortlicher” anzusehen ist. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten wird

Autor: Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, RA + FA für Urheber- und Medienrecht, Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2014

Für die Anwendung der Gemeinsamen Vergütungsregeln ist es unerheblich, ob der Journalist oder die Journalistin hauptberuflich an Tageszeitungen tätig ist. Soweit nach den Gemeinsamen Vergütungsregeln für die Berechnung des Honorars die Höhe der

Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., LEXEA Rechtsanwälte, Köln – www.lexea.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2014

Die Einwilligung in das Anfertigen von Intimfotos ist widerruflich. Der Widerruf führt zu einem Anspruch auf Löschung der Bilder.

Autor: RA Dr. Niclas Kunczik, Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2014

Wird eine bekannte Marke als Keyword für eine AdWords-Anzeige genutzt, ohne die Marke in der Anzeige selbst zu nennen, liegt eine unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft sowie der Wertschätzung dieser Marke vor, wenn in der Anzeige die Waren

Autor: RA Robert Harsch, Lörrach
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2014

1. Die vom Mieter nach Abschluss des Mietvertrags gefasste Absicht einer auf längere Zeit (hier: 3,5 Jahre) befristeten Arbeitsaufnahme im Ausland kann ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung eines Teils des Wohnraums begründen (Fortführung

Autor: RA Klaus Schach, Schach, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2014

Der Vermieter darf im laufenden Mietverhältnis bei streitigen Forderungen nicht auf die geleistete Kaution des Mieters zurückgreifen.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
2014-08-25 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (580 mal gelesen)

Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg) hat entschieden, dass Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zugunsten des Kreditnehmers berücksichtigt werden müssen. Von dem Urteil profitieren all diejenigen ...

Rechtsanwalt Andreas Jäger
2014-08-18 00:00:00.0, Autor Andreas Jäger (594 mal gelesen)

Vererbtes Wohnrecht ist steuerpflichtig Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims liegt nur vor, wenn der Erbe endgültig zivilrechtlich Eigentum an der Immobilie erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Ist der ...

Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke, LL.M.
2014-08-15 00:00:00.0, Autor Lars Jaeschke (461 mal gelesen)

Eine wichtige Entscheidung zur Frage des Schadenersatzes und der Erstattung von Abmahnkosten bei illegalem Filesharing. Das OLG Frankfurt am Main hat am 15.07.2014 eine wichtige Entscheidung zur Frage des Schadenersatzes und der Erstattung von ...

Rechtsanwalt Dr. Jürgen Rodegra, LL.M. (Cornell)
2014-08-13 00:00:00.0, Autor Jürgen Rodegra (815 mal gelesen)

Zu den Gründungsvoraussetzungen für eine Tochtergesellschaft in den USA. Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Haftungsrecht. Schutz der deutschen Muttergesellschaft. Das Gesellschaftsrecht ist in Bewegung geraten. Längst ist es nicht mehr ungewöhnlich, ...

Rechtsanwältin Iris Koppmann
2014-08-11 00:00:00.0, Autor Iris Koppmann (512 mal gelesen)

Es geschieht relativ häufig, dass während einer Beziehung unter den Partnern intime Aufnahmen gemacht werden. Problematisch wird die Existenz solcher intimer oder auch rein privater Aufnahmen, wenn die Beziehung beendet ist. ...

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
2014-08-06 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (701 mal gelesen)

Mitte Juli ließ die Staatsanwaltschaft München die Geschäftsräume der Emissionshäuser Euro Grundinvest, Selfmade Capital, New Capital Invest (NCI) und Panthera Asset Management durchsuchen. Auch die Privat-räume des Gründers dieser Emissionshäuser, ...

Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
2014-08-05 00:00:00.0, Autor Francesco Senatore (1308 mal gelesen)

Auch deutsch-italienische Erbfälle sind von der neuen EU-Erbrechtsverordnung betroffen. Francesco Senatore - Rechtsanwalt für italienisches Recht in Hamburg und Berlin - gibt einen Überblick. Wie das Leben wird auch der Tod immer internationaler. ...

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
2014-08-05 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (602 mal gelesen)

Die Insolvenzwelle der Schiffsfonds setzt sich nun auch bei der MPC Capital AG fort. Gegenwärtig stehen Verkaufsgespräche des einst angepriesenen MPC Flottenfonds III an. Schlechte Nachrichten für das Emis-sionshaus, welches insbesondere auf Schiffs- ...

Rechtsanwalt Thomas Schulze
2014-08-01 00:00:00.0, Autor Thomas Schulze (549 mal gelesen)

Keine Kürzung des gesetzlichen Urlaubsanspruches bei ruhendem Arbeitsverhältnis. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Abgeltung des wegen des Ruhens des Arbeitsverhältnisses nicht genommen Erholungsurlaubes. ...