Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - Designed by Magnific Stellt jemand nach dem Ende einer Beziehung Nacktbilder oder gar Sexvideos des Expartners ins Internet, bezeichnet man das als Racheporno. Die Opfer können erhebliche Schmerzensgeldforderungen einklagen, auch strafrechtliche Konsequenzen drohen.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2015
Die Feststellung der Nichtbenutzung einer sich in der Benutzungsschonfrist befindenden nationalen Marke (hier: TVR) kann nicht auf eine sinngemäße Würdigung der zum Nachweis der Benutzung einer älteren Gemeinschaftsmarke (hier: TVR) vorgelegten
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2015
Auch Zeitschriften, die neben Werbung zumindest auch unterhaltende Beiträge wie Horoskope, Rätsel oder Prominentenporträts enthalten, sind in den Schutzbereich der Pressefreiheit einbezogen. Der Schutzumfang der Pressefreiheit ist umso geringer, je
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2015
Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers in die Veröffentlichung von Videoaufnahmen durch seinen Arbeitgeber erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2015
Wird eine Mietwohnung mit Rauchmeldern versehen, liegt regelmäßig eine Modernisierungsmaßnahme in Form einer nachhaltigen Gebrauchswerterhöhung sowie der dauerhaften Wohnwertverbesserung vor. Die Duldungspflicht des Wohnungsmieters zur Installation
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2015
Lenkzeiten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort für die täglichen Fahrten zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten vom Arbeitgeber bestimmten Kunden aufwenden, ist Arbeitszeit i.S.v. Art. 2 Nr. 1 der
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2015
Regelungen zur Nutzung von Räumen in der Gemeinschaftsordnung stellen Zweckbestimmungen mit Vereinbarungscharakter dar. Der Anspruch auf Unterlassung abweichender Nutzungen ist nach einer Hinnahme über fünf Jahre noch nicht verwirkt. Eine
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2015
Amazon-Händler haften für unzutreffende Angaben unverbindlicher Preisempfehlungen im Marketplace (hier: nicht aktuelle UVP), obwohl die UVP von Amazon vorgegeben wird und die Händler diese nicht selbständig ändern können.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2015
Ein Kind, das aus krankheitsbedingten Gründen nicht in der Lage ist, seiner Erkrankung gegenzusteuern sowie die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner Ausbildungsfähigkeit zu ergreifen, behält trotz Verletzung seiner
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2015
Erbringt der Arbeitnehmer auf Veranlassung des Arbeitgebers eine qualitativ höherwertige Tätigkeit als die nach der Tätigkeitsabrede geschuldete, kann er dafür nach § 612 Abs. 1 BGB eine zusätzliche Vergütung verlangen, wenn die Leistung der
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2015
Es liegt keine Pflichtverletzung des Rechtsanwalts vor, wenn er im Unterhaltsverfahren keinen ausdrücklichen Antrag auf Befristung des nachehelichen Unterhalts stellt, weil das Familiengericht darüber von Amts wegen entscheiden muss.
© - Designed by Magnific Die Zahl der Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber ist ungebrochen hoch und Wohnraum zur Unterbringung fehlt. Darf der Staat zu diesem Zweck Wohnungen bzw. Immobilien beschlagnahmen?
Erkrankt ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, dann hat er einige Pflichten gegenüber seinem Arbeitgeber einzuhalten. Welche grundlegenden Dinge er bei seiner Krankmeldung zu beachten hat, erfahren Sie in diesem Rechtstipp. ...
Derzeit werden die Anleger der Lease Trend AG mal wieder dazu aufgefordert, ein vermeintlich negatives Abfindungsguthaben auszugleichen. Dieses Spielchen scheint sich periodisch zu wiederholen. Nachvollziehbarer wird die Forderung der Lease Trend AG ...
Gut vier Wochen nach Bekanntwerden des VW Abgasskandals ist die Frage der Verantwortlichkeit noch nicht geklärt. VW-Chef Martin Winterkorn nahm zwar seinen Hut und andere Manager mussten gehen. Wer aber letztlich die Manipulationen an dem Dieselmotor ...
Bei Abschluss der Versicherung sind die Versprechungen meistens noch groß. Sicherheit und solide Gewinne werden versprochen. Doch in der Realität platzt schnell der Traum vom sicheren Gewinn. Denn jährliche Übersichten zeigen, dass oft vom ...
Im Markenrechtsstreit hat der BGH mit Urteil vom 23. September 2015 zu Gunsten des in Goldfolie verpackten Schokoladen-Bären entschieden. Er verstoße nicht gegen die Rechte der Wortmarke „Goldbären“ (Az.: I ZR 105/14). ...
Mit Hinweisbeschluss vom 18.02.2015 kündigt das Landgericht Berlin zwar an, eine Berufung von Vermietern gegen ein Urteil des Amtsgerichts Tempelhof Kreuzberg zurückzuweisen, mit dem eine Räumungsklage abgewiesen wurde. Der Beschluss macht aber ...
Formulierungen wie „Schmuddelkind der Branche“, „Verschwendung von Steuergeldern“ fuhr ein Presseorgan, das sich als publizistisches Sprachrohr einer bestimmten Bankengruppe bezeichnet, gegen eine Bank auf. Das ging zu weit und sei ein Verstoß gegen ...
Zur Berücksichtigung von illegalen handwerklichen Tätigkeiten und Tätigkeiten von Ein-Mann-Betrieben im Rahmen der Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO (sog. Altgesellenregelung) Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13.05.2015, Az: 8 C 12.14 ...