Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2016
Auf das 65. Lebensjahr bezogene Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen sind regelmäßig dahingehend auszulegen, dass das Arbeitsverhältnis erst zu einem Zeitpunkt enden soll, ab dem der Arbeitnehmer eine Regelaltersrente beanspruchen kann.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2016
Deutsches Wettbewerbsrecht findet Anwendung, wenn sich die Werbeaussage auf einer Internetseite eines ausländischen Unternehmens gezielt an deutsche Verbraucher richtet.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2016
Werden bei der Eingabe eines markenrechtlich geschützten Begriffs in die interne Suchfunktion einer Verkaufsplattform nur Produkte von Mitbewerbern angezeigt, so handelt es sich um eine Markenverletzung, sofern ein klarstellender Hinweis fehlt. Der
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2016
Kann die geschuldete Tätigkeit sowohl in einem Arbeitsverhältnis als auch selbstständig erbracht werden, ist die Entscheidung der Vertragspartner für einen bestimmten Vertragstypus im Rahmen der Statusbeurteilung zu berücksichtigen.Räumt der
© - Designed by Magnific Vegane Ernährung wird immer beliebter, auch wenn vegane Ernährung wegen drohender Mangelernährung immer wieder in der Kritik ist. Auch deswegen urteilte ein italienisches Gericht: Eine Mutter, die sich selbst vegan ernährt, darf ihr Kind nicht
© - Designed by Magnific Fremdgehen ist ein echter Vertrauensbruch. Und Rache ist Blutwurst, wie man so schön sagt. Aber darf die betrogene Partnerin deshalb das beste Stück des Mannes mit einen Glätteisen malträtieren?
© Kara - Fotolia.com Auch Taxifahrer müssen sich an die Verkehrsregelen halten. Aber dürfen sie deshalb mit überhöhter Geschwindigkeit fahren, wenn einem Fahrgast übel ist?
© - Designed by Magnific Ein schöner Kaffee schmeckt nicht nur, sondern hält zudem wach - auch Fahrzeugführer. Nur während der Fahrt sollte man besser die Finger davon lassen. Kommt es nämlich zum Unfall, stellt sich wie immer die Frage nach der Haftung.
Der Kurs der German Pellets-Anleihe (ISIN: DE000A1H3J6 7 / WKN: A1H3J6) ist in den vergangenen Wochen abgestürzt. Nun sollen die Gläubiger u. a. einer Verlängerung der Laufzeit zustimmen. Bei näherem Hinsehen kann den Gläubigern aber nicht empfohlen ...
Die 2. Ehefrau kann unter Umständen ein Testament anfechten in dem ihr verstorbener Ehemann seine Ex-Frau zur Erbin eingesetzt hat. Hat der nach Scheidung wiederverheirate Ehemann in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste ...
So bekommt man Einblick in das Nachlassverzeichnis, wenn man pflichtteilsberechtigt ist, aber enterbt wurde. Streiten sich zwei Parteien ums Erbe, so ist deren Verhältnis zueinander meist schlecht und das Vertrauen so gut wie dahin. Bei einem ...
Wirbt ein Unternehmen für ein Produkt, muss es auch dafür sorgen, dass der Verbraucher eine angemessene Chance hat, dieses Produkt zu erwerben. Ansonsten sei eine derartige Werbung eine Irreführung des Verbrauchers und damit auch ein Verstoß gegen ...
Nach dem Urteil des Landgerichts Berlin erben Eltern das Facebook-Konto des Kindes Nach der Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 17.12.2015 (Az.: 20 O 172/15) haben Eltern einen Anspruch auf Zugang zu dem Facebook-Konto ihres verstorbenen ...
Bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss der Arbeitgeber dafür Sorge tragen, dass das Kündigungsschreiben fristgerecht beim Arbeitnehmer eingeht. Die nachfolgenden Ausführungen beschäftigen sich mit der Fragen, wie der Umstand rechtlich zu ...
Das Landgericht Köln hat entscheiden, dass die Kreissparkasse Köln ihre Kunden nicht richtig über das bestehende Widerrufsrecht aufgeklärt hat. Der von der KANZLEI GÖDDECKE vertretene Darlehensnehmer konnte sich so ohne Zahlung einer ...
Der Betreuungsauftrag, eine Möglichkeit den Mißbrauch einer Betreuungs- und Vorsorgevollmacht zu vermeiden. Die Zahl älterer Menschen, die aufgrund eines körperlichen Gebrechens oder nachlassender geistiger Fähigkeiten nicht mehr ...
Auch wenn es in der Hochphase des Karnevals in einigen Betrieben lockerer zugehen mag, können die Narren nicht über die Stränge schlagen. Der Karneval hebelt nicht das Arbeitsrecht aus. So kann auch eine betriebliche Karnevalsfeier in einer ...
Interview mit RA Andreas Jäger – der Fachanwalt für Erb- und Familienrecht klärt auf, warum jeder Mensch eine Vorsorgevollmacht haben sollte und was bei dieser zu beachten ist. Frage: Heute wenden wir uns einem sensiblen Thema zu: Der ...
Beim Testament gilt es, wichtige Regeln zu Form und Inhalt zu beachten! Ein Testament ist ein ernstzunehmendes Dokument, das eine gravierende Auswirkung nach dem Tod des Verfassers entfaltet. Deswegen erwartet man auch, dass das Schriftstück mit ...
LG Berlin spricht Eltern Zugangsdaten des Facebook-Kontos der verstorbenen Tochter zu. Wenn die minderjährige Tochter oder der Sohn verstirbt, würde sich wohl niemand darüber den Kopf zerbrechen, was erbrechtlich mit den Briefen, ...