Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, der bei der Ausführung seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert, sich versprechen lässt oder auch nur schlicht entgegen nimmt, gibt seinem Arbeitgeber regelmäßig einen Grund zur
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2014
Die Anbringung eines Knopfes oder eines Knopfes mit Fähnchen am Ohr eines Stofftieres ist markenrechtlich nicht schutzfähig, da eine derartige Aufmachung dem Durchschnittsverbraucher nicht erlaubt, die betriebliche Herkunft des Stofftiers zu
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2014
1. Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz setzt keine Exklusivität der einzelnen Gestaltungsmerkmale voraus, solange deren Auswahl und Anordnung im Gesamteindruck hinreichend individuell ist.2. Die Unlauterkeit der Nachahmung kann sich bereits
Verbreitung pornografischer Schriften ist ein Tatbestand, dessen Verfolgung in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat. Die Folgen eines Ermittlungsverfahrens können schwerwiegend sein. Sofern Sie eine Vorladung wegen Verbreitung pornografischer ...
Die Kombination aus Genussrechten und Nachrangdarlehen ist explosiv. Genussrechte allein sind eine äußerst risikoreiche Anlageform. Das ist aktuell am Fall PROKON zu sehen. In Kombination mit Nachrangdarlehen bergen sie ein für Anleger nicht ...
Keine Pflicht zur Vollzeittätigkeit trotz Ganztagsbetreuung des Kindes Geschiedene Partner, die sich für die Betreuung des gemeinsamen Kindes entschieden haben, müssen durch eine eigene Arbeit grundsätzlich – soweit möglich – für ihren eigenen ...
Unternehmen haften für erteilte Versorgungszusagen in der betrieblichen Altersversorgung. Dazu kommt es immer häufiger, weil die abgeschlossenen Versicherungen nicht die versprochenen Überschüsse erwirtschaften. ...
Gleich sechs Schiffsfonds aus dem Emissionshaus Orange Ocean haben am 09.04.2014 Insolvenzantrag gestellt. Die Anleger dieser Fonds stehen jetzt schlimmstenfalls vor dem Nichts. Lesen Sie hier, was betrof-fene Anleger unternehmen können, um nicht ...
In der anwaltlichen Praxis tauchen häufig Fälle auf, in den von dem vermeintlichen Opfer behauptet wird, ihm sein sogenannte K.O. -Tropfen verabreicht worden. Besonders häufig kommt diese Behauptung im Zusammenhang im Sexualstraftaten vor. Dieser ...
Das tatsächliche finanzielle Ausmaß der Ära-Schulte wird offenbar. Allein in den Paribus-geführten Fonds fehlen rund 100 Millionen Euro. Den Anlegern droht der Totalverlust ihres Kapitals. Gegen diesen drohenden Verlust können die Anleger sich zur ...
Überblick über die rechtlichen Folgen von Trennung und Scheidung von RA M. Jensch Fachanwalt für Familienrecht „Scheiden tut weh“ Überblick über die rechtlichen Folgen von Trennung und Scheidung von RA M. Jensch Fachanwalt für ...
Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen Wer als Unterhaltsverpflichteter von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen „auch zur privaten Nutzung“ erhält, muss damit rechnen, dass sich die Höhe des zu zahlenden Unterhalts ...
Die Anleger der ALBIS Finance AG (im Folgenden: ALBIS) erhalten mal wieder Post von ihrer Gesellschaft. Sie sollen ihr negatives Kapitalkonto ausgleichen. Gleichzeitig wird damit gedroht, dass die Forderung in Zukunft noch höher ausfallen könnte. Die ...
Erhebliche Zinsersparnis durch Widerruf von Baufinanzierungen und Refinanzierung. Zahlreiche Bauherren und Immobilienkäufer haben in den letzten Jahren Baudarlehen zu – aus heutiger Sicht – deutlich höheren Zinsen abgeschlossen, sodass Ihnen an einer ...
Keine Anrechnung einer fiktiven Nebentätigkeit Eine gescheiterte Ehe bringt eine Reihe von Problemen mit sich mit. Der häufigste Streitpunkt zwischen den Ex-Partnern ist der Kindesunterhalt. Wer muss wie viel zahlen? Und wie wirkt sich die ...
Die Zinsen sind niedrig. Viele Häuslebauer, die vor Jahren Darlehen abgeschlossen haben, ärgern sich heute schwarz. Sie zahlen hohe Zinsen und sind hieran noch Jahre gebunden. Das muss nicht sein. Die KANZLEI GÖDDECKE verrät Ihnen, wie Sie Ihr ...
Darlehen, die das Bankhauses Wölbern zur Finanzierung geschlossener Beteiligungen an Anleger vergab, können noch heute widerrufen werden. Grund ist eine in vielen Fällen fehlerhafte Widerrufsbelehrung. GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE erklären den Weg aus der ...
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der PROKON Regenerative Energien GmbH wird immer wahrscheinlicher, so der vorläufige Insolvenzverwalter. Nur wenige Tage später berief er Carsten Rodbertus und Rüdiger Gronau als ...
Zwangseinweisung in ein Pflegeheim kann Schenkungswiderruf rechtfertigen „Geschenkt ist geschenkt – wiederholen ist gestohlen“, so lautet der volkstümliche Grundsatz, doch das deutsche Recht sieht einige Ausnahmen von diesem Grundsatz vor. So kann ...
Können Schriftformheilungsklauseln die fehlende Schriftform retten und zur Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung führen? Gerade im Gewerbemietrecht ist es üblich, auf der Grundlage eines befristeten Mietvertrages die Mietzeit zu bestimmen. ...