Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2014
Für die unentgeltliche Übertragung eines Grundstücks an ein minderjähriges Kind ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers erforderlich, wenn zugleich ein Nießbrauch an dem übertragenen Grundstück vorbehalten bleiben soll und die Haftung des
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2014
Das Jugendamt hat im Rahmen der Beistandschaft darauf hinzuwirken, dass das minderjährige Kind Unterhalt entsprechend seiner Altersstufe und nach der jeweils aktuellen Düsseldorfer Tabelle erhält.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2014
Die Erkenntnisse aus einer heimlich durchgeführten Spind-Durchsuchung sind nur dann verwertbar, wenn die Interessenabwägung im Einzelfall ergibt, dass die Durchsuchung zur Aufdeckung einer Straftat unerlässlich und sie auch i.Ü. nicht
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2014
Eine Verdachtskündigung ist auch als ordentliche Kündigung sozial nur gerechtfertigt, wenn Tatsachen vorliegen, die zugleich eine außerordentliche, fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten. Eine Verwertung von Beweismitteln, die in das allgemeine
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2014
Die Zollbehörden dürfen mutmaßlich gefälschte Waren, die aus einem Drittstaat in die Gemeinschaft geliefert werden, auch dann beschlagnahmen, wenn sie für den privaten Gebrauch bestimmt sind und der Verkäufer für sie in der Gemeinschaft keine Werbung
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2014
Eine Google-Adwords-Anzeige verstößt nicht schon deshalb gegen § 4 HWG, weil sich die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst befinden. Ausreichend ist, wenn in der Anzeige ein Link enthalten ist, der unmittelbar, d.h. ohne weitere Mausklicks, zu
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2014
In Onlineshop-AGB ist eine Klausel unwirksam, die eine Enthaftung des Verkäufers für nach ordnungsgemäßer Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen von diesem verursachte Verzögerungen vorsieht, wenn gleichzeitig auch die Montage der Ware
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2014
In der Übersendung eines Telefaxes zur Abfrage bestimmter Unternehmensdaten zwecks Aktualisierung des Datenbestands einer Kreditschutzorganisation ohne Einwilligung des betroffenen Unternehmens ist kein Wettbewerbsverstoß zu sehen.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2014
Die allgemein erteilte Genehmigung zur Untervermietung der Wohnung oder eines Teils beinhaltet nicht automatisch die tageweise Untervermietung an Feriengäste.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2014
Geraten Postsendungen, die für den früheren Mieter bestimmt sind, nach dessen Auszug in den Gewahrsam des Vermieters, so darf sich dieser der Postsendungen nicht durch Einwurf in einen öffentlichen Briefkasten entledigen; er ist verpflichtet, die
Die Schiffe MS „King Justus“ aus dem Dachfonds Schifffahrt Investment 1 und MS „Stadt Schwerin“ mussten Ende Februar 2014 Insolvenz anmelden. Damit rutscht das Emissionshaus König & Cie. weiter in die Krise. Die betroffenen Anleger müssen nicht ...
Arbeitszeugnis muss übliches Smiley enthalten Enthält die normale Unterschrift des Arbeitgebers einen lachenden Smiley, so muss er das Arbeitszeugnis eines Arbeitnehmers ebenfalls mit dem lachenden Smiley unterschreiben. So nun das ArbG Kiel mit ...
Das Landgericht am Main hat beschlossen, die Haftung der Barclays Bank PLC für Schäden aus dem X1 Global Index Zertifikat (WKN BC0BMA / ISIN DE000BC0BMA7) in einem Musterverfahren durch das Oberlandesgericht prüfen zu lassen. In diesem Verfahren wird ...
Am 21.02.2014 erreichte die Anleger die alarmierende Nachricht, dass ein Investor, der Genussrechte aufkaufen wollte, den Wert nur noch mit „knapp über null Prozent“ des Nennwertes ansetze. Zuvor war teilweise von Werten bis zu 60% die Rede gewesen. ...
Das ist die Quintessenz der Anleger nach den Informationsveranstaltungen am vorvergangenen Wochenende. 4,5 % (für die Equity Pictures Medienfonds III und IV) bis 6 % (für die Equity Pictures Medienfonds I und II) der Pflichteinlage will die ...
Scheidung nach drei Tagen Ehe? Ist man verheiratet und möchte geschieden werden, so verlangt der Gesetzgeber in der Regel zunächst ein Trennungsjahr, bevor die Scheidung ausgesprochen werden kann – nur bei sogenannten Härtescheidungen kann diese ...
Der Immobilienmarkt in den Niederlanden ist nahezu zusammengebrochen. Überall sieht man verwaiste Bürogebäude und leerstehende Immobilienprojekte. In dieser Situation sucht der Holland 55 Fonds (55. IFH geschlossene Immobilienfonds für Holland GmbH & ...
Der Emissionsprospekt zur Film & Entertainment VIP Medienfonds 3 GmbH & Co. KG (VIP III) ist fehlerhaft. Dies ist nicht neu, sondern wurde bereits von mehreren Oberlandesgerichten festgestellt. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) geht in seinem ...
Im November 2013 ist die Staatsanwaltschaft Dresden bei der Infinus-Gruppe „einmarschiert“. Dies hat zu einer wahren Informationsflut in den Medien gesorgt, die den betroffenen Anlegern nicht wirklich weiter hilft. Vieles ist unübersichtlich. Hier ...
Ab Volljährigkeit ist nur noch anteiliger Unterhalt zu zahlen und der Titel sollte abgeändert werden. Muss man Kindesunterhalt zahlen, stellt sich immer wieder die Frage, ob und was sich ab Volljährigkeit des Kindes ändert. Gibt es nur einen ...