Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Der Jagdpächter oder der Veranstalter einer Treibjagd muss dafür Sorge tragen, dass es beim Jagen nicht zu Unfällen oder Schäden Dritter kommt, ansonsten haftet er.
Der Teddy fällt runter, das Bilderbuch liegt zu weit weg- Für kleine Kinder gibt es genügend Gründe sich während einer Autofahrt abzuschnallen. Die autofahrenden Eltern müssen allerdings aufmerksam aufpassen, dass das Kind während der Autofahrt
Der Markt der Online-Auktionen wächst. Allein das Internetauktionshaus eBay registrierte im vergangenen Jahr 124 Millionen Nutzer. Rechtliche Probleme gibt es immer wieder bei der Frage, wann es bei eBay- Auktionen zu einem Vertragsabschluss mit
Für Mieter und Vermieter gab es im letzten Jahr einige interessante und bedeutende Urteile. Wir haben diese für Sie zusammengestellt ...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2014
Torkontrollen verstoßen nicht gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer, wenn sie angemessen und erforderlich sind und nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit durchgeführt werden. Eine Durchführung durch externe Sicherheitsmitarbeiter
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2014
Um sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken darf der Gesetzgeber durch zwingendes Gesetzesrecht die gem. Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen einzelvertraglich zu vereinbaren,
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2014
Hat sich der Schuldner gegenüber dem Rechteinhaber verpflichtet, unter Meidung einer Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung, mehrere im Rahmen einer mittlerweile beendeten Internetauktion unbefugt verwendete Fotos nicht weiter zu
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2014
Stellt der Vermieter preisgebundenen Wohnraums die Unwirksamkeit einer mietvertraglichen Schönheitsreparaturklausel fest, kann er einseitig die Kostenmiete um einen Zuschlag für die Kosten der Schönheitsreparaturen erhöhen, wenn nicht ein
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2014
Zur Methodik der Irreführungsprüfung bei werblichen Standardbegriffen
Nachdem sich PROKON in den letzten Tagen redlich darum bemüht hat, das Vertrauen der Anleger massiv zu erschüttern und eine Hiobsbotschaft die nächste jagt, versetzt jetzt die Staatsanwaltschaft Lübeck dem Vertrauen der Anleger einen weiteren ...
Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage einer eventuellen Strafbarkeit im Zusammenhang mit Selbsttötungen. In Deutschland sind die Beihilfe und auch die Anstiftung zu einem Selbstmord (Suizid) straflos. Grund dafür ist, dass eine Selbsttötung ...
Bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern steht dem Dienstherrn kein Beurteilungsspielraum zu. Ein Beamtenbewerber ist gesundheitlich nicht geeignet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit ...
Voraussetzung einer Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs ist eine sexuellen Handlung von einiger Erheblichkeit. Doch was fällt darunter? Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs ist eine sexuelle Handlung. Was dies genau ...
Dieser Artikel beantwortet einige Fragen zum Thema "Berufung". 1) Wann ist Berufung möglich? Gegen Urteile des Amtsgerichts ist sowohl Berufung als auch Revision zulässig, gegen Urteile des Landgericht nur das Rechtsmittel der Revision. Zu ...
aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts München (Az.: M 1 SN 13.5037). Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Baugenehmigungsbescheid. In einem Beschluß vom 05.12.2013 hat das Verwaltungsgericht München dem Antrag eines ...
Das Amtsgericht Neuwied hat Klagen der ALBIS Finance AG (ALBIS) auf Ausgleich eines negativen Auseinandersetzungsguthaben zurückgewiesen. Trotz mehrfacher Hinweise durch das Gericht, war es der ALBIS nicht gelungen, ihre Forderung nachvollziehbar ...
Gerade nach einer Trennung stellt sich die Frage, welcher der Partner denn nun in der Wohnung bleiben darf und welcher ausziehen muss. Hier spielen auch Kinder eine wichtige Rolle! Vor der Scheidung einer Ehe steht zwangsläufig die – auch räumliche – ...
Dieser Artikel beschäftigt sich mit den Strategien und Taktiken in Sexualstrafverfahren. Die Verteidigung von Mandanten im Bereich des Sexualstrafrechts ist eine herausfordernde Tätigkeit für den Rechtsanwalt. Die Verfahren sind gekennzeichnet von ...
Im Rahmen des Beitrags wird der Frage nachgegangen, ob die Baugenehmigungsbehörde einen Bauantrag erneut bearbeiten und prüfen muss, wenn sie einen inhaltsgleichen Antrag bereits bestandskräftig abgelehnt hat. ...
Kaum ein juristischer Laie kennt die Voraussetzungen eines Haftbefehls. Dennoch ist bei spektakulären Fällen in der Presse oft die Rede davon, wobei auch dort häufig falsch über die Voraussetzungen berichtet wird. Dieser Artikel erläutert, wann ein ...