Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Autor: RAin FAinArbR Ursel Kappelhoff, Vahle Kühnel Becker, FAeArbR, Hamburg
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2013

Wechselt ein Arbeitnehmer von einer Vollzeit- zur Teilzeitbeschäftigung, darf dies nicht zur Kürzung der bezahlten Urlaubstage führen, die während der Vollzeittätigkeit entstanden sind, aber nicht genommen werden konnten.

Autor: RAin FAinArbR Dr. Christina Suberg, Suberg Kanzlei für Arbeitsrecht, München
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2013

Der Leiharbeitnehmer kann sich zur Darlegung seines Equal Pay-Anspruchs auf eine Auskunft nach § 13 AÜG berufen. Tut er dies nicht, muss er alle für die Berechnung des Entgelts erforderlichen Tatsachen vortragen.

Autor: RiOLG Dr. Dagny Liceni-Kierstein, Brandenburg/Havel
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2013

Eine nach Beginn der Berufsausbildung erstmalig gezahlte Ausbildungsvergütung ist im Monat der tatsächlichen Auszahlung bedarfsdeckend anzurechnen, und zwar für den gesamten Monat. Auf den Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns kommt es nicht an.

Autor: RiAG Walther Siede, Viechtach
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2013

Auch ein Mann, der mittels Samenspende an der Zeugung eines Kindes mitgewirkt hat, ist berechtigt, die statusrechtliche Vaterschaft dieses Kindes mit dem Ziel anzufechten, dass er selbst als Vater festgestellt wird, es sei denn, die Zeugung des

Autor: Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, RA, FA für Urheber- und Medienrecht, Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2013

Vervielfältigungen mittels eines Druckers und eines PCs stellen „Vervielfältigungen mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung” gem. Art. 5 Abs. 2 lit. a der RL 2001/29 dar, wenn diese Geräte

Rechtsanwältin Alexandra Braun
2013-08-29 00:00:00.0, Autor Alexandra Braun (1099 mal gelesen)

Bei Jugendlichen und Heranwachsenden ist „Pflichtverteidigung“ ein großes Thema. Oft sehen es die Eltern nicht ein, einen Anwalt zu bezahlen oder sind finanziell dazu nicht in der Lage. Der Jugendliche selbst wird regelmäßig nicht in der Lage sein, ...

Rechtsanwältin Alexandra Braun
2013-08-28 00:00:00.0, Autor Alexandra Braun (1337 mal gelesen)

Das Internet bietet auf den Auktionsplattformen wie „Ebay“ etc. vielfältige Möglichkeiten zur Begehung von Betrugsstraftaten. Tatsächlich hat derartige Kriminalität in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Dies mag an der – scheinbaren – ...

Rechtsanwalt Dirk Uptmoor
2013-08-27 00:00:00.0, Autor Dirk Uptmoor (907 mal gelesen)

Der vorliegende Artikel beschäftigt sich mit der Frage nach Lösungsmöglichkeiten bei Konflikten im Arbeitsbetrieb. Konflikte zwischen Mitarbeitern innerhalb eines Betriebes kommen immer wieder vor. Sie lassen sich nicht vermeiden. So kann es wegen der ...

Rechtsanwältin Alexandra Braun
2013-08-26 00:00:00.0, Autor Alexandra Braun (978 mal gelesen)

Sollte Ihnen die gewerbsmäßige Begehung einer Straftat vorgeworfen werden, so droht regelmäßige eine Haftstrafe. Die Verteidigung gegen einen solchen Vorwurf gehört in die Hände eines Strafverteidigers. ...

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
2013-08-23 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (1248 mal gelesen)

Die Gläubiger der Solen-Anleihe haben Rechtsanwalt Wagner aus München am 19. August 2013 als ihren Vertreter gewählt. Er hat damit die Aufgabe übernommen, für die Rechte und Interessen der Geldgeber der insolventen Solon AG zu streiten. Im ...

Rechtsanwalt Dirk Uptmoor
2013-08-23 00:00:00.0, Autor Dirk Uptmoor (1083 mal gelesen)

Zum Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Zur neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Arbeitsverhältnisse verlaufen nicht immer reibungslos. Treibt es der Arbeitnehmer aber zu bunt, dann kann es passieren, dass der ...

Rechtsanwältin Alexandra Braun
2013-08-21 00:00:00.0, Autor Alexandra Braun (2055 mal gelesen)

"Straftabellen" für die zu erwartende Strafe gibt es nicht. Dennoch lässt sich nach Aktenkenntnis die Höhe der zu erwartenden Strafe annährend genau einschätzen. Die Frage, die einen Großteil der Beschuldigten im Bereich Kinderpornografie beschäftigt, ...

Rechtsanwalt Guido Lenné
2013-08-20 00:00:00.0, Autor Guido Lenné (1074 mal gelesen)

Wie die Verbraucherzentralen mitteilen, sind über 60 % der Widerrufsbelehrungen in Baufinanzierungsdarlehen fehlerhaft. Wer betroffen ist, kann seinen Kredit häufig noch heute widerrufen und damit viel Geld sparen. Wie funktioniert das? ...

Rechtsanwältin Alexandra Braun
2013-08-15 00:00:00.0, Autor Alexandra Braun (1859 mal gelesen)

In der vergangenen Zeit hat es zahlreiche groß angelegte Ermittlungsverfahren im Bereich Kinderpornografie gegeben, die zu Ermittlungsverfahren geführt haben. Der Strafrahmen bei Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie beträgt drei ...

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
2013-08-14 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (1373 mal gelesen)

Die Situation bei Solen AG (früher Payom Solar AG) ist unübersichtlich. Liest man die Berichte genau, so drängt leicht die Vermutung auf, dass Anlegerinteressen unter den Teppich gekehrt werden sollen. Als gemeinsamer Vertreter für die Anlegerbelange ...

Rechtsanwältin Alexandra Braun
2013-08-13 00:00:00.0, Autor Alexandra Braun (1043 mal gelesen)

Darüber, was ein Pflichtverteidger ist und was er mach,t, bestehen zahlreiche Unklarheiten. Dieser Artikel informiert über Grundsätzliches. Letzte Woche erhielt ich einen Anruf eines potenziellen Mandanten, der mit den Worten begann: "Ich kann mir ...

Rechtsanwältin Alexandra Braun
2013-08-06 00:00:00.0, Autor Alexandra Braun (1091 mal gelesen)

Immer wieder werde ich als Verteidigerin in Strafsachen damit konfrontiert, dass meine Mandanten zuvor alleine eine Aussage bei der Polizei gemacht haben. Häufig herrscht dann großes Erstaunen, wenn dem Beschuldigten eine Anklageschrift zugestellt ...

Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke, LL.M.
2013-08-06 00:00:00.0, Autor Lars Jaeschke (886 mal gelesen)

Warner Bros. Entertainment GmbH geht gegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing an dem Werk „Goethe“! vor Die Münchener Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „Goethe!“ für die Warner Bros. Entertainment GmbH ...

Rechtsanwältin Alexandra Braun
2013-08-05 00:00:00.0, Autor Alexandra Braun (1263 mal gelesen)

1. Wie mache ich mich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar? Einfach gesagt: wenn Sie ein Fahrzeug führen, ohne es zu dürfen. Dabei kommen mehrere Varianten in Betracht. Zum einen ist denkbar, dass Sie gar nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ...

Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke, LL.M.
2013-08-05 00:00:00.0, Autor Lars Jaeschke (1083 mal gelesen)

Abmahnung durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Twentieh Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, „How I Met Your Mother“ - Staffel 8 – Folge 15 (TV-Folge) Die Münchener Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen Urheberrechtsverletzungen an dem Werk ...