Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2014
Wird eine bekannte Marke als Keyword für eine AdWords-Anzeige genutzt, ohne die Marke in der Anzeige selbst zu nennen, liegt eine unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft sowie der Wertschätzung dieser Marke vor, wenn in der Anzeige die Waren
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2014
Der Vermieter darf im laufenden Mietverhältnis bei streitigen Forderungen nicht auf die geleistete Kaution des Mieters zurückgreifen.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2014
Die Einwilligung in das Anfertigen von Intimfotos ist widerruflich. Der Widerruf führt zu einem Anspruch auf Löschung der Bilder.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2014
Eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit kann ein wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB sein, wenn die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen und das Arbeitsverhältnis „sinnentleert” ist, weil der Arbeitgeber über Jahre hinweg
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2014
1. Die vom Mieter nach Abschluss des Mietvertrags gefasste Absicht einer auf längere Zeit (hier: 3,5 Jahre) befristeten Arbeitsaufnahme im Ausland kann ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung eines Teils des Wohnraums begründen (Fortführung
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2014
Bei Zielvereinbarungen sind die Arbeitsvertragsparteien nach Festlegung der Ziele und der weiteren Zahlungsvoraussetzungen an diese gebunden. Eine einseitige nachträgliche Änderung ist unzulässig. Dies gilt auch für die Berechnungsmethode, wobei die
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2014
Das Auslesen frei zugänglicher Flugverbindungsdaten im Wege einer automatisierten Abfrage („Screen Scraping”) zur Vermittlung von Flugbuchungen ist auch dann erlaubt, wenn es gegen die Nutzungsbedingungen der Website der Fluggesellschaft verstößt.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2014
Ein Verstoß gegen die guten Sitten liegt vor bei Begriffen, die von dem angesprochenen Verkehr als derbe Flüche verstanden werden.
Keine Kürzung des gesetzlichen Urlaubsanspruches bei ruhendem Arbeitsverhältnis. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Abgeltung des wegen des Ruhens des Arbeitsverhältnisses nicht genommen Erholungsurlaubes. ...
Banken müssen vollständig über Rückvergütungen aufklären, gleichgültig ob diese als Agio, Verwaltungsgebühren oder Vertriebskosten bezeichnet werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 15.04.2014 entschieden. Für Anleger ist das ein weiterer ...
Wirtschaftsprüfer haften den Anlegern für einen fehlerhaften Bestätigungsvermerk von Gewinn-prognosen im Anlageprospekt. Am 24.04.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) durch ein weite-res Urteil die Rechte der Kapitalanleger gestärkt. Lesen Sie hier, ...
Bei der Auswahl eines Vormundes können Großeltern Pflegefamilien vorzuziehen sein. Muss für ein oder mehrere Kinder ein Vormund gefunden werden, weil den Eltern das Sorgerecht entzogen wurde, so haben die Großeltern das Recht, bei der Auswahl ...
Sieben Fondsschiffen aus diversen HCI Fonds steht das Aus bevor. Die vorläufigen Insolvenzverfahren sind bereits eröffnet worden. Besonders hart trifft es die HCI Euroliner I und II. Anleger sollten schnell handeln, um kein weiteres Geld zu ...
Begründete Zweifel an Vaterschaft können Gerichtsverfahrenskosten mindern Die Anzahl der Vaterschaftstests nimmt stetig zu und stets stellt sich die Frage, wer für die Kosten des gerichtlichen sowie des medizinisch anspruchsvollen Verfahrens aufkommen ...
Drei Anleger scheiterten mit ihrer Beschwerde gegen den Insolvenzeröffnungsbeschluss bereits auf der ersten Stufe an den formalen Voraussetzungen des Rechtsmittels. Das Landgericht Itzehoe stellte desweiteren fest, dass die Beschwerde auch ...
Das chinesische Wirtschaftsministerium (MOFCOM) hat der P3-Allianz keine Genehmigung erteilt. Die Ko-operation der drei weltgrößten Containerreedereien Mærsk (Dänemark), CMA CGM (Frankreich) und MSC (Schweiz) ist damit gescheitert. Anleger aller ...
Verstirbt ein Arbeitnehmer, so bedeutet dies nicht, dass auch sein Anspruch auf bezahlten Urlaub erlischt. Vielmehr wird dieser an den überlebenden Ehegatten vererbt, der vom Arbeitgeber eine Abgeltung für den nicht genommenen Urlaub fordern kann. ...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben über eine Stufenzuordnung nach dem TVöD bei einer Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit entschieden. ...
(Stuttgart) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat soeben entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht untergeht! Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, ...
Das Landgericht Hamburg hat dem ehemaligen PROKON-Chef Carsten Rodbertus untersagt, die Bezeichnung „PROKON AG“ öffentlich zu nutzen. Rodbertus und seine Mitstreiter Rüdiger Gronau, Alfons Sattler und Dennis Rodbertus mussten einmal mehr eine ...