Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2012
Eine Klausel in AGB, wonach der Arbeitnehmer bei betrieblichem Erfordernis ohne zusätzliche Vergütung zur Leistung von Überstunden verpflichtet ist, ist unwirksam. Ob dann eine Vergütung geschuldet ist, hängt entsprechend § 612 Abs. 1 BGB davon ab,
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2012
Geänderte Arbeitsbedingungen i.S.d. §§ 2 Satz 1, 4 Satz 2 KSchG sind andere Vertragsbedingungen. Kann der Arbeitgeber die Änderung der Arbeitsbedingungen durch Ausübung des Direktionsrechts nach § 106 Satz 1 GewO durchsetzen, ist keine
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2012
Wird für eine Ausbildung oder Tätigkeit, wie etwa die Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres, mit der das Kind lediglich eine längere Wartezeit bis zum Beginn seiner gewünschten Berufsausbildung überbrückt, kein Unterhalt geschuldet, so gilt
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2012
Eine private Lebensversicherung unterfällt auch dann nicht dem Versorgungsausgleich, wenn das eingeräumte Kapitalwahlrecht erst nach Ehezeitende ausgeübt wird.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2012
In einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement, der ein Bestellformular beigefügt ist, mit dem die Zeitschrift abonniert werden kann, muss gem. § 312c Abs. 1 BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB, § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB darauf hingewiesen
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2012
Ein Auskunftsanspruch gegen einen Blog-Betreiber auf Benennung des Verfassers einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung kann sich aus § 242 BGB ergeben.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2012
Ein Bankkunde, der im Onlinebanking Opfer eines Pharming-Angriffs wird, handelt fahrlässig, wenn er beim Log-in-Zugang trotz ausdrücklichen Warnhinweises gleichzeitig zehn TAN eingibt.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2012
Aus dem geringen Startpreis bei einer Internetauktion ergeben sich keine Rückschlüsse auf den Wert des Versteigerungsobjekts. Auch bei einer Internetauktion kann aufgrund der Angebotsbeschreibung eine Beschaffenheitsvereinbarung zustande kommen, was
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2012
Fehlerhafte Verteilungsschlüssel rechtfertigen nur die Beschlussanfechtung in diesem konkreten Teilbereich.
Der Tatbestand des Betrugs (§ 263 StGB) ist kompliziert, man sollte sich als Beschudigter nicht selbst verteidigen. Der Tatbestand des Betrugs (§ 263 StGB) gehört zu den kompliziertesten Delikten im Strafgesetzbuch. Zugleich kommt die Verteidigung ...
Die theoretische Fahrerlaubnisprüfung in Deutschland kann neben Deutsch auch in anderen Sprachen abgelegt werden. Mit der seit dem 1. Januar 2011 geltenden Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ist diese Möglichkeit jedoch auf bestimmte ...
Offene Immobilienfonds galten lange Zeit als sicher. Aktuell durchlaufen sie eine Krise mit bisher ungekanntem Ausmaß. Zahlreiche Fonds setzten bereits in den Jahren 2008 und 2010 die Rücknahme ihrer Anteile aus. Diese ehemaligen offenen ...
Die Aufklärung über die Risiken am Vorabend einer Operation kann zu spät sein mit der Folge eines dann rechtswidrigen Eingriffes. Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss vom 04.10.2011, 5 U 184/10, über die Frage der Rechtzeitigkeit einer ...
Die Versicherungswirtschaft versucht weiterhin bei der fiktiven Abrechnung Schadenspositionen zu streichen. Neuerdings wird versucht Lohnnebenkosten und weitere Sozialabgaben abzuziehen. Dabei ist bei der fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten nur ...
Bei einem Ermittlungsverfahren wegen Besitzes und/oder Verbreitung von Kinderpornografie drohen oft auch berufliche Konsequenzen. Es muss aber nicht zwingend zu einer Entlassung kommen! Mandanten, gegen die wegen Besitzes von Kinderpornografie ...
Nicht nur sinkende Charterraten und eine eingetrübte Konjunktur machen der Schifffahrtsbranche zu schaffen. Nun zieht sich auch die Commerzbank AG aus ihrem Geschäftsfeld „Schiffsfinanzierungen“ zurück. Für Schiffsfonds wird es dadurch schwerer, ...
Der Bundesgerichtshof hat sich am 18.07.2012 mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen darf, wenn er ...
Auch bei wiederholten Geschwindigkeitsverstößen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden. Das kann dann der Fall sein, wenn der Betroffene sein chronisch krankes Kind regelmäßig zur Physiotherapie fahren muss. ...
Unfallflucht ist eines der Delikte, welches Ihnen -sofern Sie am Straßenverkehr teilnehmen- leicht einmal vorgeworfen werden kann. Dieser Artikel bietet einige Information. Unfallflucht ist eines der Delikte, welches Ihnen -sofern Sie am ...
Zu den Voraussetzungen der Verhängung einer Jugendstrafe und deren Begründungserfordernis im Urteil. § 17 JGG regelt die Form und die Voraussetzungen für die Verhängung einer Jugendstrafe. Gemäß § 18 JGG beträgt das Mindestmaß der Jugendstrafe 6 ...