Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Kaldenbach & Taeter, Brühl
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2013

Ein Internetanschlussinhaber, der bewusst eine Software (hier: RetroShare) zum Datenaustausch über das Internet einsetzt, die es anderen Nutzern des Austauschsystems ermöglicht, rechtswidrig Dateien über seinen Anschluss öffentlich zugänglich zu

Autor: RA FAArbR Dr. Joachim Trebeck, LLM., Schlütter Bornheim Seitz, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2013

Auch ein erst später zutage tretender Mangel an Programmierkenntnissen kann die ordentliche Kündigung eines Programmierers sozial rechtfertigen.Nachwirkender Kündigungsschutz als Ersatzmitglied des Betriebsrats tritt erst ein, wenn das Ersatzmitglied

Autor: RiAG Ralph Neumann, Brühl
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2013

Ein Getrenntleben der Ehegatten liegt nur vor, wenn sie auch keine Bedarfsgemeinschaft i.S.v. § 7 SGB II mehr bilden. Bezieht ein Ehegatte für beide Ehegatten Leistungen nach dem SGB II, kann er nicht gleichzeitig von dem anderen getrennt leben.

Autor: RiKG Dr. Oliver Elzer, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2013

Ein Verwalter kann beantragen, dass eine vom Verwaltungsbeirat einberufene Versammlung, auf der er abberufen werden soll, nicht durchgeführt wird.

Autor: RA Mark Bittner, Hamburg
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2013

Hat der Mieter eine ihm nach dem Mietvertrag obliegende Mietkaution zum Zeitpunkt des Eigentümerwechsels noch nicht geleistet, so geht der Anspruch auf erstmalige Zahlung der Mietkaution analog § 566a BGB auf den neuen Eigentümer über, ohne dass es

Autor: RA Dr. Yvonne Kleinke, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht, www.MoserBezzenberger.de, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2013

Die Einstellung von für die tagesaktuelle Berichterstattung verfassten Artikeln in ein Online-Archiv stellt neben der Online-Veröffentlichung des Beitrages eine gesonderte Nutzungsart dar.

Autor: RiOLG Dr. Regina Bömelburg, Köln
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2013

Der Einwand des Unterhaltspflichtigen, mit dem Kind in einem Haushalt zusammenzuleben, betrifft die Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger gem. § 249 Abs. 1 Satz 1 FamFG und kann bis zur Rechtskraft des

Autor: RAin FAinArbR Daniela Range-Ditz, Dr. Ditz und Partner, Rastatt
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2012

Eine sexuelle Belästigung ist ein „an sich” geeigneter wichtiger Grund gem. § 626 Abs. 1 BGB.Für das Vorliegen einer sexuellen Belästigung ist allein maßgeblich, ob die Unerwünschtheit des sexuell bestimmten Verhaltens objektiv erkennbar war.

Autor: RA, FAArbR Bahram Aghamiri, WZR Wülfing Zeuner Rechel, Hamburg
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2012

Das aus einer verdeckten Videoüberwachung erworbene Beweismaterial unterliegt nicht allein deshalb einem prozessualen Beweisverwertungsverbot, weil es in öffentlich zugänglichen Räumen gewonnen wurde, ohne dass der Umstand der Beobachtung und die

Autor: RiKG Dr. Oliver Elzer, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2012

Wohnungseigentümer können beschließen, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einen Darlehensvertrag schließen soll.

Autor: RA Dr. Niclas Kunczik, Zürich
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2012

Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses haftet nicht als Täter, Teilnehmer oder Störer einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung, wenn er i.S.d. sekundären Darlegungslast seine Täterschaft bzw. Beteiligung substantiiert bestreitet und

Rechtsanwalt Dirk Uptmoor
2012-12-31 00:00:00.0, Autor Dirk Uptmoor (1335 mal gelesen)

Zum 01. Januar 2013 tritt die Reform der Rundfunkgebühren in Kraft. Der Artikel weist auf die gesetzlichen Neuerungen hin und gibt an, was sich für Privatpersonen und für Berufstätige änderen wird. Rundfunkgebühren und die GEZ sind für viele ...

Rechtsanwältin Alexandra Braun
2012-12-28 00:00:00.0, Autor Alexandra Braun (1535 mal gelesen)

Eine Trunkenheitsfahrt muss nicht zwangsläufig zum Verlust der Fahrerlaubnis führen. Sie sollten allerdings unbedingt anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Im Falle einer Trunkenheitsfahrt ist für den Mandanten in der Regel eine Frage entscheidend: ...

Rechtsanwalt Sebastian Steineke
2012-12-28 00:00:00.0, Autor Sebastian Steineke (1222 mal gelesen)

Landkreise müssen nicht jede Straße streuen. Daher müssen Autofahrer etwa auf nächtlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften besondere Vorsicht walten lassen. Dies hat mit dem Landgericht Coburg gerade wieder ein Gericht entschieden ( ...

Rechtsanwalt Thomas Schulze
2012-12-27 00:00:00.0, Autor Thomas Schulze (1669 mal gelesen)

Der Vermieter kann von ihm selbst durchgeführte Arbeiten auf der Grundlage eines Kostenvoranschlages einer Fremdfirma auf den Mieter umlegen. Grundsätzlich ist anerkannt, dass auch der Vermieter, der selbst Leistungen erbringt, wie beispielsweise den ...

Rechtsanwalt Sebastian Steineke
2012-12-18 00:00:00.0, Autor Sebastian Steineke (1164 mal gelesen)

Erlebt der Hundehalter die tödliche Verletzung seines Hundes, kann er für den durch dieses Erlebnis erlittenen Schock kein Schmerzensgeld verlangen. Das gilt auch dann, wenn es zu schweren Anpassungsstörungen und Depressionen kommt. Dies hat der ...

Rechtsanwältin Alexandra Braun
2012-12-17 00:00:00.0, Autor Alexandra Braun (1962 mal gelesen)

Dieser Artikel informiert über die Geldstrafe und deren Berechnung. Wenn Sie wegen einer nicht schwerwiegenden Tat wie Diebstahl, Beleidigung etc. verurteilt werden (und nicht zahlreiche Vorstrafen haben), dann ist die Verurteilung zu einer Geldstrafe ...

Rechtsanwältin Alexandra Braun
2012-12-12 00:00:00.0, Autor Alexandra Braun (1421 mal gelesen)

Dieser Artikel gibt einige Handlungsanweisungen für den Fall einer Verhaftung oder Festnahme. Schnelles, aber überlegtes, Handeln ist hier sehr wichtig. Es ist verständlich, dass Sie so schnell wie möglich wieder "raus" wollen und denken, dass eine ...

Rechtsanwalt Marcus Richter, LL.M.
2012-12-07 00:00:00.0, Autor Marcus Richter (1445 mal gelesen)

Die Staffelung des Grundbehalts in der Besoldungsordnung A nach Stufen nach § 27 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fas-sung bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG... ...

Rechtsanwältin Alexandra Braun
2012-12-03 00:00:00.0, Autor Alexandra Braun (5979 mal gelesen)

Der Tatbestand der Nachstellung (sogenanntes Stalking) ist seit seiner Einführung Gegenstand zahlreicher Ermittlungsverfahren geworden. Sollte gegen Sie wegen Nachstellung ermittelt werden, so gibt es diverse Verteidigungsansätze. ...