Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2012
Der Mieter, der die Herabsetzung einer Betriebskostenpauschale erstrebt, hat gegen den Vermieter nur dann einen Auskunftsanspruch, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich die Betriebskosten insgesamt ermäßigt haben.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2012
Stellt sich bei der Feststellung eines Feuchtigkeitsschadens heraus, dass weitergehender Sanierungsbedarf besteht, so muss der Verwalter vor einer Auftragsvergabe auf der Baustelle entweder sachverständigen Rat einholen oder eine außerordentliche
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2011
Die Verwendung eines Domainnamens, der zugleich ein Nachname und eine Gattungsbezeichnung ist, stellt keine zu unterlassende Namensanmaßung dar, weil es von vornherein an einer Zuordnungsverwirrung fehlt. Dass die Domain nur geparkt wird, ist
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2011
Die Werbung mit dem Hinweis auf eine Zertifizierung durch den Anbieter „Trusted Shops” und die Verwendung eines Logos des Anbieters ist wettbewerbswidrig, wenn eine Mitgliedschaft bei Trusted Shops gar nicht besteht.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2011
Fordert der Arbeitgeber einen Beschäftigten dazu auf, an einem Deutschkurs teilzunehmen, stellt dies keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar, wenn die Teilnahme dem Erwerb arbeitsnotwendiger Sprachkenntnisse dient.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2011
Auch ein befristetes Arbeitsverhältnis kann der ordentlichen Kündigung unterliegen, wenn die Arbeitsvertragsparteien dies einzelvertraglich mittels eines vorgedruckten Vertragsmusters vereinbart haben.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2011
Die Rechtspflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft nach § 1353 BGB kann dazu verpflichten, dem getrennt lebenden Ehegatten einen tatsächlich erzielten Schadensfreiheitsrabatt zu übertragen.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2011
Hat eine Ehe über 30 Jahre gedauert und sind ehebedingte Nachteile eingetreten, so kann dies sowohl einer Unterhaltsbefristung als auch einer Unterhaltsherabsetzung entgegenstehen.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2011
Auch bekannte Marken dürfen von Konkurrenten als Adwords verwendet werden.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2011
Betreiber von Internetsuchmaschinen können auch der Störerhaftung unterliegen.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2011
Der Mieter hat den Austausch funktionstüchtiger Erfassungsgeräte für Heizwärme und Warmwasser gegen solche Geräte mit Funkablesung zu dulden; § 4 Abs. 2 HeizkostenV
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2011
Der einem Sondereigentum (Wohnung) vorgelagerte Balkon ist auch ohne gesonderte Erklärung Bestandteil dieses Sondereigentums, so dass an ihm ein Sondernutzungsrecht für dessen Eigentümer nicht begründet werden kann.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2011
Eine nationale Regelung, nach der Beamte bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze zwangsweise in den Ruhestand versetzt werden, stellt keine Diskriminierung wegen des Alters dar, wenn sie der Förderung einer ausgewogenen Altersstruktur und der
Der Artikel beleuchtet die rechtlichen Fragen rund um die sommerlichen Aktivitäten (z.B. Grillen, Gartenparty, Rasenmähen) in der Nachbarschaft. Auf gute Nachbarschaft! Eine sommerlicher Blick ins Nachbarrecht Eine gut funktionierende ...
BGH reduziert Anforderung an Modernisierungsankündigung Mit der Entscheidung vom 28.09.2011 VIII ZR 242/10 hat sich der BGH gegen die zumeist pingelige Rechtsprechung der Instanzengerichte gewandt, die übertriebene Anforderung an den Inhalt ...
Gegen beteiligte Personen der Firma Business Capital Investors Corporation, N.Y. (BCI) ist es in Deutschland, der Schweiz, Spanien, Litauen und Kanada zur Durchsuchungen und teilweise zu Festnahmen gekommen. ...
Gerade im Baubereich sind Bürgschaften an der Tagesordnung; sie gelten z. B. für die Ausführung von Bauleistungen und gezahlte Vorschüsse als auch für Gewährleistungen. Sie werden im Regelfall von den Geschäftsführern und Gesellschaftern der Baufirma ...
Eingetragene Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Partner - die sog. Homo-Ehe Lebensgemeinschaften gleichgeschlechtlicher Paare nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG), die sog. Homo-Ehe Homosexuellen Paaren steht die Ehe nach ...
Eine Bande ist im deutschen Strafrecht nach dem BGH-Beschluss vom 22. März 2001, GSSt 1/00 ein Zusammenschluss einer Gruppe von mindestens 3 Personen, mit dem Ziel, künftig für eine gewisse Dauer im gemeinsamen Zusammenwirken eine Mehrzahl von ...
Wenn eine Geldanlage scheitert, haftet in vielen Fällen der Anlageberater. Dieser hatte zuvor mit verkäuferischem Geschick die Beratung durchgeführt. Um sich aus der Beraterhaftung zu entziehen, wird oft die Verjährungskarte gezogen – wieder einmal ...