Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2015
Eine altersdiskriminierende Kündigung ist im Kleinbetrieb nach § 134 BGB i.V.m. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam. (Amtl. LS)
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2015
Wurde vor einer krankheitsbedingten Kündigung keine betriebliche Eingliederung versucht, muss der Arbeitgeber im Prozess umfassend zu deren objektiver Nutzlosigkeit vortragen.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2015
§ 166 Abs. 3 FamFG geht bei einer zuvor abgelehnten kindesschutzrechtlichen Maßnahme § 1696 Abs. 1 BGB als Prüfungsmaßstab vor, wobei § 1626a Abs. 2 BGB eine widerlegliche Vermutung zum Kindeswohl aufstellt.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2015
Informationsbezogene Merkmale können die Patentfähigkeit nur dann stützen, wenn sie die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen.
Für die Anleger der Pro Ventus GmbH wurde es nichts mit dem Werbeslogan „Goldene Zeiten für Silber“. Stattdessen wurde inzwischen das reguläre Insolvenzverfahren über die Pro Ventus GmbH am Amtsgericht Aschaffenburg eröffnet (Az.: 613 IN 356/15). ...
Sind die aktuell von vielen Bausparkassen ausgesprochenen und auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gestützten Kündigungen wirksam? Es gibt gute Argumente dagegen! Auch die Bausparkassen kommen durch das aktuelle – und in den kommenden Jahren wohl weiter ...
Haben auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München erhalten, welche für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH oder für andere Rechteinhaber Anschlussinhaber wegen Filesharings abmahnt? Dann profitieren Sie von ...
Ein weiterer Schiffsfonds des Emissionshauses König & Cie. ist pleite. Das Amtsgericht Hamburg hat das vorläufige Insolvenzverfahren über den Schiffsfonds König & Cie. MS Stadt Köln eröffnet (Az.: 67c IN 458/15). ...
Liegt eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung vor, kann ein Darlehensvertrag auch dann noch widerrufen werden, wenn er unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung bereits abgelöst wurde. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden (Az.: 4 U ...
Im Jahr 2007 legte das Emissionshaus König & Cie. den Schiffsfonds MS Stadt Aachen auf. Jetzt ist die Fondsgesellschaft zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Hamburg eröffnete am 27. November das vorläufige Insolvenzverfahren (Az.: 67c IN 457/15). ...