Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Autor: RA Dr. Philip Lüghausen, Terhaag & Partner, Düsseldorf
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2011

Der Betreiber eines in der Freizeit betriebenen Meinungsforums kann sich dann nicht auf das Laienprivileg berufen, wenn das Forum seit Jahren an der öffentlichen Meinungsbildung beteiligt ist und nicht bloß einen punktuellen Beitrag zur Diskussion

Autor: DirAG Dr. Michael Giers, Neustadt a. Rbge.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2011

Der Antrag eines nichtehelichen Kindesvaters auf Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts hat nur dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn Umstände dargetan oder ersichtlich sind, die ein gemeinsames Sorgerecht als dem Kindeswohl förderlicher als

Autor: RAuN FAMuWR Marcel J. Eupen, Eupen & Collegen, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2011

Verlängert der Vermieter die im Kündigungsschreiben gesetzte Räumungsfrist zum Zwecke des vertragsgemäßen Rückbaus des Mietobjekts durch den Mieter, so fehlt es an einem für einen Nutzungsentschädigungsanspruch erforderlichen Rücknahmewillen.

Autor: RiKG Dr. Oliver Elzer, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2011

Aufwendungsersatzansprüche eines Wohnungseigentümers richten sich ausschließlich gegen den Verband Wohnungseigentümergemeinschaft.

Autor: RA Dr. Ingemar Kartheuser, LL.M., Linklaters, München
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2011

Eine Einwilligung in Telefonwerbung ist vom Betroffenen gesondert zu erklären; es genügt nicht, dass die Erklärung in Textpassagen enthalten ist, die auch andere Erklärungen beinhalten.

Autor: RAin FAinArbR Annegret Müller-Mundt, RA Tobias Elster, Norton Rose LLP München
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2011

Eine nationale Regelung, nach der Beamte bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze zwangsweise in den Ruhestand versetzt werden, stellt keine Diskriminierung wegen des Alters dar, wenn sie der Förderung einer ausgewogenen Altersstruktur und der

Autor: RAin FAinArbR Daniela Range-Ditz, Dr. Ditz und Partner, Rastatt
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2011

Hat der Arbeitnehmer im Rahmen einer Rufbereitschaft seinen eigenen Pkw eingesetzt und einen Sachschaden erlitten, so kann er vom Arbeitgeber analog § 670 BGB die Erstattung des Unfallschadens verlangen. Die Höhe dieses Ersatzanspruchs bemisst sich

Autor: RiOLG Volker Bißmaier, Stuttgart
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2011

Das Zusammenleben mit einem leistungsfähigen Partner kann zu einer Ersparnis von Wohn- und Haushaltskosten und damit zu einer Minderung der Bedürftigkeit führen. Derartige Synergieeffekte kommen auch beim Zusammenleben mit einem volljährigen Kind in

Autor: RA, FAArbR Bahram Aghamiri, WZR Wülfing Zeuner Rechel, Hamburg
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2011

Ein Arbeitgeber wird nicht allein dadurch zum Dienstanbieter i.S.d. TKG, dass er seinen Beschäftigten gestattet, einen dienstlichen E-Mail-Account auch privat zu nutzen. Belassen die Beschäftigten bei Nutzung des Arbeitsplatzrechners die eingehenden

Autor: RA Klaus Schach, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2011

Ein Mieterhöhungsverlangen ist selbst dann noch formell wirksam, wenn es mit dem bisher geltenden Mietspiegel und nicht schon mit dem kurz zuvor veröffentlichten (neuesten) Mietspiegel begründet worden ist.

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Kaldenbach & Taeter, Brühl
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2011

Durch eine Bestätigungsmail im elektronischen Double-opt-in-Verfahren wird weder ein Einverständnis des Verbrauchers mit Werbeanrufen belegt, noch führt sie für sich allein zu einer Beweiserleichterung zugunsten des Werbenden.

Autor: RAin FAinMuWR Daniela Scheuer, Köhler Rechtsanwälte, Köln
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2011

Überlässt der Verwalter einem Wohnungseigentümer Verwaltungsunterlagen zur Prüfung außerhalb seiner Geschäftsräume, kommt regelmäßig ein Leihvertrag zustande mit der Folge, dass der Verwalter die Herausgabe der Unterlagen im eigenen Namen verlangen

Autor: RAin FAinArbR Dr. Cornelia Marquardt, Norton Rose LLP München
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2011

Verweigert der Arbeitnehmer die Ausführung einer ihm zugewiesenen Tätigkeit wegen eines Glaubenskonflikts, kann eine personenbedingte Kündigung gerechtfertigt sein, wenn eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit nicht gegeben ist, die mit der

Autor: RA Guido Vierkötter, LL.M., Neunkirchen-Seelscheid
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2011

Wer eine gewerblich nicht tätige Person abmahnt und in der Abmahnung u.a. darauf hinweist, dass eine Änderung der beigefügten vorformulierten Unterlassungserklärung zu einer Unwirksamkeit der Unterlassungserklärung führe, weist dem Abgemahnten keinen

Rechtsanwältin Barbara Brauck
2011-10-27 00:00:00.0, Autor Barbara Brauck (2727 mal gelesen)

Wie regelt das Gesetz die Erbfolge bei Patchwork – Familien? Eigene Regelungen für Patchworkfamilien gibt es nicht. Die Regelungen des Gesetzes sind auf die klassische Familie, bei der die Kinder bei ihren leiblichen Eltern aufwachsen, ausgerichtet. ...

Rechtsanwalt Gunnar Becker
2011-10-17 00:00:00.0, Autor Gunnar Becker (2738 mal gelesen)

Zum 1.1.2008 ist das neue Versicherungsrecht in Kraft getreten. Dieses bietet dem Versicherungsnehmer manchen Vorteil, Es war ungeklärt, ob das neue Versicherungsrecht auf Altverträge anwendbar ist. Der BGH hat mit Urteil vom 12.10.2011 die Rechte ...

Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke, LL.M.
2011-10-12 00:00:00.0, Autor Lars Jaeschke (2379 mal gelesen)

Derzeit mahnen die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller (angebliche) Urheberrechtsverletzungen an dem Film "Piece Of The Action" für die MIG Film GmbH ab. Derzeit mahnen die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller (angebliche) ...

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
2011-10-12 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (2782 mal gelesen)

Mit deutlichen Worten weist der Bundesgerichtshof (BGH) in seinen beiden Entscheidungen vom 14.06.2011 das Oberlandesgericht Köln im Sinne der Fundus-Anleger zurecht. Das Kölner Gericht müsse sich die Sach- und Rechtslage noch einmal genau vor Augen ...

Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
2011-10-11 00:00:00.0, Autor Hans Wilhelm Busch (3665 mal gelesen)

OLG Saarbrücken ermöglicht vom Grundsatz her den Nachweis der Berufsunfähigkeit auch bei fehlenden objektiven Befunden Bei Streitigkeiten über das Vorliegen einer Berufsunfähigkeit ist ein nicht selten auftretendes Problem, dass es keine objektiven ...

Rechtsanwalt Marcus Schneider-Bodien
2011-10-04 00:00:00.0, Autor Marcus Schneider-Bodien (2967 mal gelesen)

Der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit einem Urteil vom 12.4.2011 eine vereinfachte Altersgruppenbildung mit 3 Gruppen (unter 30, von 30 bis 39 und über 40) in einem Sozialplan als gerechtfertigt angesehen. Eine Altersgruppe Ü-40 ist danach ...