Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2012
Ein Verkaufsprospekt, der die wesentlichen Informationen enthält, um Verbrauchern einen abschließenden Kaufentschluss zu ermöglichen, muss zur Identifizierung des anbietenden Unternehmens dessen vollständige Firmierung inkl. Rechtsformzusatz und
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2012
Gegen den Betreiber eines Bewertungsportals besteht kein Unterlassungsanspruch, der darauf gerichtet ist, generell die Veröffentlichung von Bewertungen zu verhindern.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2012
Die Formularklausel im Wohnungsmietvertrag, die dem Mieter die Ausführung der Schönheitsreparaturen unter Verwendung weißer Farbe vorschreibt, ist nur dann wirksam, wenn sie sich ausschließlich auf den Zeitpunkt des Vertragsendes bezieht und dem
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2012
Bei der Abänderung einer Vereinbarung zum Ehegattenunterhalt kann der Wille der Parteien, den Unterhaltsanspruch völlig auf eine vertragliche Grundlage zu stellen, nur bei Vorliegen besonderer dafür sprechender Anhaltspunkte angenommen werden. Eine
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2012
Bei hinreichendem Tatverdacht kann der Facebook-Account eines Beschuldigten in analoger Anwendung von § 99 StPO beschlagnahmt werden.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2012
Ein einzelner Wohnungseigentümer kann die Abberufung des Verwalters nicht schon deshalb verlangen, weil ein wichtiger Grund i.S.v. § 26 Abs. 1 Satz 3 und 4 WEG hierfür besteht; den Wohnungseigentümern steht insoweit ein Beurteilungsspielraum zu, der
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2012
Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hierin grundsätzlich festhalten lassen. Es kann eine wettbewerbsrelevante Irreführung
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2012
Bei besonders guten wirtschaftlichen Verhältnissen des Unterhaltsschuldners kann ein konkreter Bedarf des unterhaltsberechtigten Kindes oberhalb der 10. Stufe der Düsseldorfer Tabelle bemessen werden. Hierbei ist zu klären, welche Bedarfsbereiche
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2012
Die Formulierung „kennengelernt” in einem Zeugnis stellt keinen Geheimcode mit dem Inhalt dar, dass die im Zusammenhang hiermit angeführten Eigenschaften tatsächlich nicht vorliegen.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2012
Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2012
Die Anordnung eines nationalen Gerichts an einen Host-Provider, auf eigene Kosten und zeitlich unbegrenzt ein präventives System zur Filterung der von allen Nutzern seiner Dienste auf seinen Servern gespeicherten Informationen einzurichten, mit dem
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2012
Verantwortlichkeit eines Host-Providers für einen verletzenden Blog-Eintrag
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2012
b) Bewohnt der Unterhaltsberechtigte nach der Scheidung weiterhin das eheliche Einfamilienhaus, geht dies im Rahmen der konkreten Bedarfsermittlung regelmäßig über seinen Wohnbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen hinaus. Dieser wird bereits
Die Meldungen vom 25. April 2012 in den renommierten führenden Wirtschaftsmagazinen Handelsblatt und Wirtschaftswoche dürften eingeschlagen haben wie eine Bombe. Weil die Sparkasse KölnBonn mit privaten Kunden riskante Zinswetten abschloss, droht ihr ...
In einer Regenbogenfamilie leben die Eltern bzw. Stiefeltern in einer sog. Homo-Ehe. Sie haben leibliche Kinder, Stiefkinder oder Adoptivkinder. Wer erbt in einer Regenbogenfamilie? Wieviel Erbschaftssteuer muss gezahlt werden. Was ist das richtige ...
Briefwerbung für Grabmale früher als zwei Wochen nach Todesfall ist unzulässig (BGH, Az.: I ZR 29/09). Unaufgeforderte Vertreterbesuche zur Erlangung von Aufträgen für Grabsteine sind in jedem Fall unzulässig (BGH, Az.: I ZR 119/69). ...
Am 08. März 2012 verurteilt das Landgericht (LG) Münster die Sparkasse zur Zahlung von Scha-densersatz an die klagende Anlegerin. Sie war der Empfehlung eines Sparkassenberaters gefolgt und hatte Beteiligungen an der KanAm USA XXII Ltd. Partnership ...
Nachdem die Anleger der GSM AG darüber informiert wurden, dass weitere Auszahlungen vorerst nicht erfolgen würden, kämpft die Gesellschaft gegen den Vertrauensverlust. Sie sieht die Insolvenz als Alternative zu außerordentlichen Kündigungen. Für ...
Bei der Solar Millennium AG ist zügiges Handeln geboten. Mit der Insolvenz der Solar Millennium AG mussten viele Anleger der 2009 emittierten Anleihe (ISIN DE000A0XFKC4) erkennen, bei der Investition in grüne Energie auf das falsche Pferd gesetzt zu ...
Die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 des Ta-rifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) verstößt nach dem Urteil des Bun-desarbeitsgerichtes vom 20.03.2012 - 9 A ZR 529/10 - gegen das Verbot der Benachteiligung ...