Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 02.08.2010 entschieden, dass eine Bank Ihre Kunden über die konkrete Höhe der Provisionen zu informieren hat, die sie für die Vermittlung eines Medienfonds erhält. Dem genüge die Bank nicht durch ...
(Stuttgart) Das Landgericht Coburg hat die Klage der ersten Ehefrau eines Versicherungsnehmers gegen die Versicherung ihres Ex-Ehemannes abgewiesen, nachdem diese die Versicherungsleistung an die zweite Ehefrau ausgezahlt hatte, da der ...
Kürzlich hat das Amtsgericht Aachen (AG Aachen, Urteil vom 16.07.2010, Az.: 115 C 77/10, BeckRS 2010, 20709) entschieden, dass der Gegenstandswert für eine Filesharing-Abmahnung eines ganzen Musikalbums (12 Liedern) nur € 3.000,00 betrage – die ...
Grundsätzlich hat der Dienstherr ein in seiner Organisationsfreiheit stehendes Wahlrecht, ob er einen Dienstposten im Wege der Umsetzung, der Versetzung oder aber durch eine Beförderung besetzen möchte. Das Wahlrecht zwischen diesen Maßnahmen liegt ...
Wie darf die Presse über Software zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen berichten? Ist es zulässig, in Online-Artikeln Links zum Hersteller dieser Software zu setzen ? Zu diesen Fragen hat der BGH nun geurteilt. ...
Versichert sich ein Auszubildender gegen Berufsunfähigkeit, so ist für den Berufsbegriff letztlich das Berufsbild des später ausgeübten Berufes maßgeblich In der Berufsunfähigkeitsversicherung ist der Berufsbegriff für die Bestimmung des ...
Sonderfall im Zusammenhang mit der 130-%-Grenze In einer jüngeren Entscheidung hat sich das OLG München (Urteil vom 13.11.2009, Az.: 10 U 3258/08) mit einer besonderen Fallkonstellation im Zusammenhang mit der 130-%-Grenze für den ...
Anforderungen an die Einstellungsmitteilung im Nachprüfungsverfahren bei verbindlich festgestellter Berufsunfähigkeit In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung hat sich das OLG Karlsruhe mit den Anforderungen auseinandergesetzt, die nach ...
Einige Hinweise zu den massenhaften Abmahnungen im Urheberrecht wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke. Nach einer kleinen Sommerpause geht es wieder los: Abmahnungen wegen Filesharing werden an eine Vielzahl von Internetnutzern versendet und ...
Der BGH hat nun klargestellt, dass bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen, die ein Mieter für die Zahlung der Miete hat, der Samstag nicht als Werktag mitzählt. Ist der Samstag eigentlich ein Werktag oder ist er kein Werktag? Diese ...
Die private Krankenversicherung verpflichtet sich zur Erstattung der Kosten der medizinischen Behandlung im Rahmen des vereinbarten Tarifs, soweit die Heilbehandlung medizinisch erforderlich ist und die Kosten angemessen sind. Deshalb müssen ...
Die Anleger der beiden Firmen haben allen Grund um Ihr Kapital zu bangen. Gegen deren gesetzlichen Vertreter ist zwischenzeitlich Anklage erhoben worden und das Anlagekapital trotz Kündigung nicht ausgezahlt wird. Geld, auf das konkret zugegriffen ...
Der BGH akzeptiert grundsätzlich die Stundensätze von markengebundenen Fachwerkstätten. Der Geschädigte braucht sich nicht auf Sonderkonditionen der Versicherer mit freien Werkstätten verweisen zu lassen. ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem aktuellsten Urteil zum Unterhalt klargestellt, dass Versäumnisurteile wegen Zahlung von Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt oder nachehelichem Unterhalt nach Versäumung der Einspruchsfrist nur dann abänderbar ...
Kurz-Hinweis: Die Senate des OLG Frankfurt am Main haben beschlossen, zum 01.01.2011 die Sätze zum Selbstbehalt zu erhöhen. Die Entscheidung Für die Zeit ab 01.01.2011 sehen die Familiensenate des OLG Frankfurt am Main eine Erhöhung der im ...
Die Rechtsschutzversicherung kann die Eindeckung des Gesamtrechtsschutzzieles nicht mit der Begründung verweigern, dies würde unnötig hohe Kosten verursachen Der Umfang der Einstandspflicht des Rechtsschutzversicherers ist für die Versicherungsnehmer ...
Sogenannte mehrstufige Ausschlussfristen sind immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten zwischen den Arbeitsvertragsparteien und beschäftigen die Arbeitsgerichte seit Jahren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nunmehr in einer aktuellen ...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat unlängst (Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 -) die bisherigen gesetzlichen Regelungen zum Sorgerecht nicht verheirateter Väter für verfassungswidrig erklärt. Das BVerfG folgte damit den auch seitens ...
(Stuttgart) Ein Polizeibeamter, der in Ausübung seines Dienstes falsche Gebührenquittungen selbst herstellt und diese bei Verkehrskontrollen verwendet, um das vereinnahmte Geld zu behalten, ist aus dem Dienst zu entfernen. ...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht ...