Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Beschluss des AG Tiergarten zum Begriff des Verkehrsunfalls im Sinne des § 142 StGB beim Be- und Entladen eines Lkw AG Tiergarten, Beschluss vom 16.07.2008(290 Cs) 3032 PLs 5850/08 (145/08): Es liegt kein Verkehrsunfall im Sinne des § 142 Abs. 1 StGB ...
Die europäische Kommission hat eine Richtlinie vorgeschlagen, die den Onlinemarkt für Urheber leichter zugänglich machen soll. Ihre Kernpunkte gab die europäische Kommission vorherige Woche in einer Pressemitteilung bekannt und soll in diesem Artikel ...
Der erfahrene Stuttgarter Rechtsanwalt für Familienrecht Thomas Eschle schreibt über die Eingehung und Aufhebung einer Lebenspartnerschaft aus rechtlicher Sicht. Eingehung und Aufhebung ( Scheidung ) einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft A. ...
Das Landgericht (LG) Darmstadt verurteilte sowohl die QQQ AG, vormals CIFAG Financial Consultans AG, als auch deren Verwaltungsrat. Sie hatten Vermögensverwaltungstätigkeiten am deutschen Finanzmarkt angeboten, ohne über die dafür nötige Erlaubnis zu ...
Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage, wann eine Bewährung widerrufen werden kann. Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe bedeutet nicht zwingend, dass der Verurteilte auch tatsächlich „in den Knast“ muss. Freiheitsstrafen von bis zu zwei ...
Der Vorwurf der sexuellen Nötigung bzw. Vergewaltigung nimmt bei den Sexualstraftaten eine große Rolle ein. Wer Beschuldigter einer solchen Tat ist, dem droht regelmäßig eine Freiheitsstrafe. Sollte Ihnen einen sexuelle Nötigung bzw. Vergewaltigung ...
Frau A ist Mieterin einer Wohnung der Reeperbahn in Hamburg. Vor dem von ihr bewohnten Gebäude wurde eine Kamera installiert, die den Zweck der Videoüberwachung verfolgt. Die verwendete Kamera kann um 360° geschwenkt und variabel geneigt werden und ...
Gemäß § 79 Abs. 1 JGG darf gegen Jugendliche kein Strafbefehl erlassen werden. Alles andere wäre auch ohne gesetzliche Regelung inkonsequent wenn man bedenkt, dass das Strafbefehlsverfahren kein mündliches, sondern ein schriftliches Verfahren ist. Es ...
Das OLG Düsseldorf hat am 23.12.2010 entschieden, dass der Versicherung ein Kürzungsrecht von 25 Prozent zusteht, wenn der Versicherungsnehmer einen Unfall mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,55 Promille und einer ihm bekannten Ermüdung ...
Dieser Artikel beantwortet einige Fragen zu den Straftatbeständen "Raub" und "Räuberische Erpressung". Die Strafandrohung bei beiden Delikten ist erheblich. Wann macht man sich wegen Raubes strafbar? Unter Raub versteht das Gesetz die Wegnahme ...