Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Befinden sich die Mietsache (bzw. der Wohnsitz des Mieters) und der Sitz des Vermieters nicht am selben Ort, kann der Mieter im Zweifel Belegeinsicht am Mietort verlangen; das gilt jedenfalls dann, wenn die Einsicht am Sitz des Vermieters wegen zu

Renoviert der Vermieter die Mieträume nach Auszug des Mieters, aber vor Ablauf der Mietzeit, ist der Mieter für die Dauer der Renovierung nicht zur Zahlung der Miete verpflichtet.

Es stellt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, wenn das Gericht bestimmte Teile eines Sachverständigengutachtens bei Befragung des Sachverständigen nicht erörtert.

Ein 14 Jahre altes Kind ist gegen eine Entscheidung, die seiner Mutter die elterliche Sorge teilweise entzieht und auf das Jugendamt als Pfleger überträgt, nicht beschwerdebefugt.

Die Speicherung von IP-Adressen gem. § 100 Abs. 1 TKG ist durch die Abwehr von abstrakten Gefahren für die Funktionstüchtigkeit des Telekommunikationsbetriebs legitimiert.

Der Arbeitnehmer hat grds. einen Anspruch auf Auskunft über den Inhalt der beim Arbeitgeber geführten Stundenlisten, um eine Zahlungsklage beziffern zu können. Er kann die Auskunft und den daraus resultierenden Zahlungsanspruch im Rahmen einer

Will der Arbeitnehmer gem. § 670 BGB den an seinem Privatfahrzeug entstandenen Unfallschaden ersetzt bekommen, weil er das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzt hat, so muss er vortragen, dass er den Schaden

Zieht nach Trennung der Ehegatten der Alleineigentümer der Ehewohnung aus und zahlt er weiterhin auch die verbrauchsabhängigen Nebenkosten, so kann er deren Erstattung von dem im Haus verbliebenen Ehegatten beanspruchen, selbst wenn diesem bei der

Wird im Rahmen der Online-Berichterstattung über eine Veranstaltung berichtet, bei der urheberrechtlich geschützte Werke wahrnehmbar werden (hier: Bericht über eine Ausstellungseröffnung), dürfen Abbildungen dieser Werke nur so lange als Teil dieser

Bei Abmahnungen wegen sog. Filesharings ist die Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten regelmäßig nicht gem. § 97a Abs. 2 UrhG auf 100 € beschränkt.

Die Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei ist ein Telemedium i.S.v. § 56 Abs. 1 RStV. Sie ist journalistisch-redaktionell gestaltet, wenn sich ihr Inhalt nicht in einer bloßen Eigenwerbung erschöpft, sondern regelmäßig bearbeitete Neuigkeiten

Eine nach Ehezeitende und vor der Entscheidung des Gerichts über den Versorgungsausgleich gekündigte und ausgezahlte Lebensversicherung, die ursprünglich dem Versorgungsausgleich unterfallen wäre, ist nicht im Weg der internen Teilung auszugleichen.

Bei einer Wohnflächenabweichung/-unterschreitung um mehr als 10 % gegenüber der vereinbarten Wohnfläche mindert sich die Miete entsprechend; das gilt auch bei Vermietung einer möblierten Wohnung.

Die angestrebte Vaterschaftsfeststellung seitens der Mutter eines nichtehelichen Kindes begründet keinen Auskunftsanspruch gegen einen Mobilfunkdiensteanbieter auf Nennung von Namen und Anschrift eines Anschlussinhabers. Ein allgemeiner

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, so folgt aus der geänderten Rechtsprechung des BAG zum Urlaubsabgeltungsanspruch, dass dieser vererbbar ist.

Nach einem abgeschlossenen Bachelor-Studium kann Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für ein anschließendes (konsekutives) Master-Studium bestehen.