Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2011
Ein „gewerbliches Ausmaß” einer Rechtsverletzung durch das Einstellen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in ein peer-to-peer Netzwerk ist nach Ablauf von sechs Monaten gerechnet ab dem Erscheinungsdatum des Werkes auch bei Filmwerken nur in
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2011
Die unternehmerische Entscheidung, künftig mit externen Datenschutzbeauftragten zu arbeiten, stellt keinen für den Widerruf der Bestellung zum internen Datenschutzbeauftragten erforderlichen wichtigen Grund dar.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2011
Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht verletzt, wenn ein Sozialplan Abfindungen nur für solche Arbeitnehmer vorsieht, die im Zeitpunkt des Sozialplan-Abschlusses noch im Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen.Scheidet ein Arbeitnehmer auf eigene
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2011
Das volljährige Kind muss die seinen Unterhaltsanspruch begründenden Tatsachen behaupten und im Bestreitensfalle nachweisen. Dagegen trifft den in Anspruch genommenen Elternteil auch in einem Erstverfahren die Darlegungs- und Beweislast, wenn er
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2011
Sind Eltern Teile der elterlichen Sorge entzogen, kann das Familiengericht auch Pflegeeltern als Ergänzungspfleger (Wirkungskreis: Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge) auswählen, wenn sich zwischen ihnen und dem Kind über Jahre eine
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2011
Der Verlust des Verkaufsgegenstands berechtigt zum Auktionsabbruch bei eBay.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2011
Nutzungsentschädigung kann der Vermieter nicht beanspruchen, wenn trotz fehlender Räumung ein Vorenthalten der Mietsache nicht mehr gegeben ist, nachdem der Vermieter Schlösser zu einzelnen Räumen ausgetauscht und dem Mieter den entsprechenden Zugang
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2011
1. Jeder Wohnungseigentümer kann – trotz Aufhebung des § 26 Abs. 3 WEG a.F. – über § 21 Abs. 4 WEG grundsätzlich noch Abberufung des untauglichen und Bestellung eines tauglichen Verwalters verlangen.2. Der Anspruch auf Bestellung eines
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2011
Die Verwendung einer Marke als Schlüsselwort für eine AdWord-Werbung, in der die Marke selbst nicht erscheint, stellt nur dann keine markenmäßige, d.h. die Herkunftsfunktion nicht beeinträchtigende Benutzung dar, wenn sich aus dem Inhalt der Anzeige
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2011
Die auf die Zusendung einer Werbe-SMS gerichtete Einwilligung eines Familienangehörigen ersetzt nicht die ausdrückliche Einwilligung des Anschlussinhabers.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2011
Soll das Arbeitsverhältnis durch auflösende Bedingung wegen der Erwerbsminderung des Arbeitnehmers enden und weiß der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung des Arbeitnehmers, so beginnt die Frist zur Erhebung der Bedingungskontrollklage erst mit
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2011
Der Berechtigung eines Elternteils, trotz gesteigerter Unterhaltspflicht eine erste Berufsausbildung zu erlangen, steht seine Obliegenheit gegenüber, sie mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit zu betreiben, um sie in angemessener und üblicher
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2011
Bei der Werbung mit dem Testergebnis „gut” der Stiftung Warentest im Rahmen eines Fernsehspots muss der Rang des Qualitätsurteils innerhalb des Gesamttests deutlich gemacht werden, wenn mehrere Konkurrenzerzeugnisse mit „sehr gut” bewertet worden
Schadensersatzforderungen aus Lizenzanalogie wegen (angeblich) unberechtigter Nutzung von "URL-Texten" gegen Internetseitenbetreiber Die Hamburger Kanzlei KSP KANZLEI DR. SEEGERS, DR. FRANKENHEIM & PARTNER RECHTSANWÄLTE macht für die Lappan Verlag ...
Zum Aussageverweigerungsrecht im Jugendstrafrecht und dem Spannungsverhältnis zwischen Moral und Strafverfahren. Ein kurzer Leitfaden. Jugendstrafrecht, das ist Erwachsenenstrafrecht „light“. Diese weit verbreitete Meinung ist falsch. Wird gegen ...
Die Regensburger Rechtsanwälte U+C versenden im Moment Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „Big Tit Crackers“ der DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH. ...
Als völlig risikolos stellte die Dresdner Bank AG die Beteiligung an der MAT Movies & Television Productions GmbH & Co. I KG dar. Anlegern ist diese Anlage auch als KGAL / ALCAS Beteili-gungsangebot Nr. 126 bekannt. Hierzu verwies die Dresdner Bank ...
Seit kurzem kursiert ein Rundschreiben der Führung der MedPro, in dem die Anleger aufgefordert werden, die Kündigung des Treuhandvertrages auszusprechen. Außerdem sollen sie einen neuen Treuhandvertrag abschließen oder sich als Direktkommanditist ...
Neue Checkliste: Die 10 größten Irrtümer - und wie Sie ihnen entgehen können. In der anwaltlichen Praxis gibt es gerade, was die Rechtsgebiete um Ehe, Scheidung und Unterhalt angeht, äußerst populäre Irrtümer, die sich zu alledem auch als sehr ...
Über die Ausnahmeregelungen, die das aktuelle BGH Urteil bei der Verpflichtung Alleinerziehender zum Vollzeitjob zulässt. Mit einem aktuellen und vieldiskutierten Urteil hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe kürzlich bestimmt, dass geschiedene ...