Rechtstipps in der Rubrik Medienrecht

Unterlassungsanspruch bei falschen Tatsachenangaben in wissenschaftlichem Artikel
Falsche Tatsachenangaben über ein Produkt oder eine Software in einem wissenschaftlichen Artikel, der auf einer Internetplattform veröffentlich wird, verletzen das Recht des Herstellers auf Schutz sozialer Anerkennung und Geschäftsehre...

Zur Pflicht zum Abdruck eines Nachtrags bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung
Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet, dass der Träger der Pressefreiheit grundsätzlich selbst entscheiden darf, was er in seinem Presseerzeugnis aufnehmen will oder nicht. Eingriffe in die Pressefreiheit durch die Zuerkennung von Ansprüchen auf...

Pipi Langstrumpf als Dienstleistungsmarke
Der Wortmarke „Pipi Langstrumpf” fehlt für die Dienstleistung der Klasse 42 „Beherbergung von Gästen” nicht jegliche Unterscheidungskraft. Etwaige inhaltliche Zuschreibungen, die der Verkehr von der Romanfigur auf unter ihrem Namen angebotene...

Wirksamkeit eines Vertrags über Onlinewerbeanzeige
Der Vertrag über die Schaltung einer Onlinewerbeanzeige ist auch dann hinreichend bestimmt, wenn die Parteien nicht vereinbaren, in welchem Umfang der Unternehmer die Anzeige verbreiten soll....

Fehlende Zeichenähnlichkeit wegen abweichenden Begriffsinhalts der Zeichen
Für die Beurteilung, ob eine Wortmarke oder deren Bestandteile die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, kommt es ausschließlich auf die Sicht des angesprochenen Verkehrs an. Eine Verwechslungsgefahr kann ausnahmsweise trotz...

Begriff der öffentlichen Wiedergabe auf einer Internetseite
Das Einstellen einer Schularbeit, die eine allen Internetnutzern frei und kostenlos zugängliche Fotografie enthält, ohne Gewinnerzielungsabsicht und unter Angabe der Quelle auf der Internetseite einer Schule stellt kein öffentliches Zugänglichmachen...

Anwaltsverträge können Fernabsatzverträge sein
Anwaltsverträge können den Regelungen für den Fernabsatz unterfallen. Ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem liegt nicht schon dann vor, wenn der Anwalt lediglich die technischen Möglichkeiten wie Briefkasten,...

Die Gegendarstellungsfähigkeit von Fragen (Aufmacherfragen)
Fragen sind in der Regel nicht gegendarstellungsfähig, da sie anders als Tatsachenbehauptungen nicht dem Wahrheitsbeweis zugänglich sind, sondern vielmehr auf die Ermittlung von Wahrheit und Unwahrheit gerichtet und damit offen für verschiedene...

Klagen aus paralleler deutscher und Unionsmarke: Steht Rechtshängigkeit entgegen?
Art. 109 Abs. 1 lit. a UMVO 207/2009 (jetzt: Art. 136 Abs. 1 lit. a UMVO 2017/1001) führt zur Unzuständigkeit des später angerufenen Gerichts nur insoweit, als die beiden Verfahren den Verwurf der Verletzung einer nationalen Marke und einer damit...

„Fack Ju Göhte” keine Marke
Wenn ein Zeichen (hier „Fack Ju Göhte”) gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstößt, kann es auch nicht mit Rücksicht auf die Kunst- und Meinungsfreiheit als Marke registriert werden (Art. 7 (1) f UMV)....