Rechtstipps in der Rubrik Medienrecht

Die Bezeichnung „Detox” ist eine gesundheitsbezogene Angabe
Die Bezeichnung „Detox” auf einer Teeverpackung ist keine Werbeaussage. Die Bezeichnung „Detox” ist nicht als ein „wolkiges Lifestyle-Wort” für allgemeine Wellnesstrends zu verstehen....

Werbung mit Designpreis bedarf keiner Fundstellenangabe
Wirbt ein Unternehmen für sein Produkt mit einem Designpreis, so liegt keine wesentliche juristische Information vor, die einer Fundstellenangabe bedarf. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Werbeprodukt dergestalt abgebildet wird, dass sich der...

Auskunftsanspruch der Presse gegen Unternehmen der Daseinsvorsorge
1. Der Begriff der Behörde im Sinne des presserechtlichen Auskunftsanspruch gem. § 4 Abs. 1 LPresseG NW erfasst auch juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, etwa im...

Anforderungen an die Gestaltung des Bestell-Buttons und der Mitteilung der wesentlichen Vertragsinformationen gem. § 312j BGB
Bei dem Eintrag auf der Facebook-Seite eines Autohause, mit dem das Autohaus ein von einem Kunden eingesandtes Foto seines Pkw veröffentlicht und unter Angabe des Konkreten Fahrzeugmodells als „tolles Bild” kommentiert, handelt es sich um Werbung...

Erleichterter Parallelimport von In-vitro-Diagnostika; Feststellungs- und Hilfsanträge in Eil- und Hauptsacheverfahren
Wer ordnungsgemäß CE-zertifizierte, in der EU in Verkehr gebrachte In-Vitro-Diagnostika mit deutschsprachigen Etikett und einer deutschsprachigen Gebrauchsanleitung, die der des Herstellers entspricht, in Deutschland in Verkehr bringt, ist nicht zur...

Observation nach Scheidung
Eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet nur dann einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden...

Hochladen und anschließendes Wiedergeben eines Werkes im Internet
Der BGH ruft den EuGH an und fragt, ob die Einfügung eines auf einer fremden Internetseite mit Erlaubnis des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene öffentlich zugängliche Internetseite ein öffentliches...

Geldentschädigung bei der Weiterverbreitung eines falschen Gerüchts
Die pressemäßige Weiterverbreitung eines falschen Gerüchts begründet auch dann einen Geldentschädigungsanspruch, wenn darauf hingewiesen wird, dass es sich um ein Gerücht handelt. Der Anspruch besteht auch dann, wenn der Betroffene aufgrund einer...

Unzulässige Berichterstattung über Liebesbeziehung eines Prominenten
Bei der Berichterstattung über die geheim gehaltene Liebesbeziehung einer Person des öffentlichen Lebens kann deren Interesse am Schutz ihrer Persönlichkeit das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegen. Ein Anspruch gegenüber dem...

„Milch & Co.” für rein pflanzliche Produkte verboten
Rein pflanzliche Produkte dürfen – von ausdrücklich geregelten Ausnahmen abgesehen – nicht unter Bezeichnungen wie „Milch”, „Rahm”, „Butter”, „Käse” oder „Joghurt” vermarktet werden, da solche Bezeichnungen nach Unionsrecht Produkten tierischen...