Rechtstipps in der Rubrik Medienrecht

Observation nach Scheidung
Eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet nur dann einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden...

Hochladen und anschließendes Wiedergeben eines Werkes im Internet
Der BGH ruft den EuGH an und fragt, ob die Einfügung eines auf einer fremden Internetseite mit Erlaubnis des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene öffentlich zugängliche Internetseite ein öffentliches...

Geldentschädigung bei der Weiterverbreitung eines falschen Gerüchts
Die pressemäßige Weiterverbreitung eines falschen Gerüchts begründet auch dann einen Geldentschädigungsanspruch, wenn darauf hingewiesen wird, dass es sich um ein Gerücht handelt. Der Anspruch besteht auch dann, wenn der Betroffene aufgrund einer...

Unzulässige Berichterstattung über Liebesbeziehung eines Prominenten
Bei der Berichterstattung über die geheim gehaltene Liebesbeziehung einer Person des öffentlichen Lebens kann deren Interesse am Schutz ihrer Persönlichkeit das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegen. Ein Anspruch gegenüber dem...

„Milch & Co.” für rein pflanzliche Produkte verboten
Rein pflanzliche Produkte dürfen – von ausdrücklich geregelten Ausnahmen abgesehen – nicht unter Bezeichnungen wie „Milch”, „Rahm”, „Butter”, „Käse” oder „Joghurt” vermarktet werden, da solche Bezeichnungen nach Unionsrecht Produkten tierischen...

Urheberrechtswidrigkeit des Verkaufs eines Media-Players zum Streamen illegal zugänglicher Filme
Der Begriff der „öffentliche Wiedergabe” i.S.v. Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG ist dahin auszulegen, dass er auch den Verkauf eines multimedialen Medienabspielers erfasst, auf dem im Internet verfügbare Add-ons vorinstalliert sind, die Hyperlinks zu für...

Reisekosten des für einen Wettbewerbsverband tätigen Anwalts
Ein Wettbewerbsverband kann grundsätzlich keine Reisekosten und Abwesenheitsentgelte seines Prozessbevollmächtigten geltend machen. Die Kosten können bei fiktiver Berechnung bis zur Gerichtsbezirksgrenze des Prozessgerichts erstattungsfähig sein....

Irreführung durch preisliche Berücksichtigung eines einmaligen Bonus
Die Einbeziehung eines einmaligen Neukundenbonus in einen Preisvergleich ist ohne klarstellenden Hinweis irreführend....

Veröffentlichung von Bildnissen einer Person des öffentlichen Lebens in einer privaten Lebenssituation
Im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung über ein bedeutendes politisches Ereignis (hier: Misstrauensabstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus) kann die ohne Einwilligung erfolgende Veröffentlichung von Fotos, die den davon möglicherweise...