Rechtstipps in der Rubrik Wirtschaftsrecht

30.11.2007, Autor Klaus Hünlein (3322 mal gelesen)

Die Frankfurter Kanzlei hünlein Rechtsanwälte hat für einen Anleger Schadensersatz erstritten, der sich über einen Treuhandvertrag an einem Solar-Fonds der Fa. Antec beteiligt hatte und dem die Verflechtung der am Fonds beteiligten Gesellschaften ...

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03.09.2007, Autor Markus Wollin (3349 mal gelesen)

Die übliche Vertriebspraxis einiger Strukturvertriebe und Anlagevermittler, wenn überhaupt einen Emissionsprospekt erst unmittelbar vor Vertragsunterzeichnung oder kurz danch auszuhändigen, hatte bereits der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom ...

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03.09.2007, Autor Markus Wollin (4297 mal gelesen)

Schönfärberei durch Anlagevermittler: Die Übergabe eines ordnungsgemäßen Emissionsprospektes ist kein Freibrief für den Vermittler, Risiken abweichend hiervon darzustellen (BGH, Urteil vom 12.07.2007 - III ZR 83/06). ...

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03.09.2007, Autor Markus Wollin (4442 mal gelesen)

Anleger der Südwest Finanz Vermittlung Dritte AG (Südwestrenta; Südwestrentaplus) können nach zwei aktuellen Entscheidungen des Landgerichts Ansbach vom 28.03.2007, Az. 3 O 259 und 3 O 1685/05, darauf hoffen, dass auch ihre Beteiligungen ...

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21.07.2007, Autor Walther Grundstein (2985 mal gelesen)

Mit dieser Frage hat sich das OLG Brandenburg in einer aktuellen Entscheidung auseinandergesetzt. Das Gericht ist eine relativ harte Linie gefahren. Es meint, die Höhe einer Kaution, die Parteien eines Gewerberaummietvertrages vereinbaren könnten, sei ...

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30.06.2007, Autor Walther Grundstein (3056 mal gelesen)

Wenn ein Hotelgast seine Rechnung nicht bezahlt, stellt sich immer wieder die Frage, wo er verklagt werden kann. Kann der Hotelier am Sitz seines Betriebes die Klage erheben oder muß er dort klagen, wo der Gast wohnt oder seinen Sitz hat? Der ...

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18.04.2007, Autor Markus Wollin (4619 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren aktuellen Entscheidungen vom 21.03.2005 (Az. II ZR 124/03, II ZR 140/03, II ZR 149/03, II ZR 180/03 und II ZR 310/03) Anlegern im Streit mit dem Finanzdienstleister Göttinger Gruppe den Rücken gestärkt. ...

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18.04.2007, Autor Markus Wollin (5148 mal gelesen)

Anleger der Frankonia Wert AG (nunmehr: Deltoton AG) erhält Schadensersatz wegen Fehlberatung (OLG München, Urteil vom 29.05.2006 – 19 U 5914/05) Das Oberlandesgericht München hat die Berufung eines Frankonia - Anlagevermittlers gegen ein ...

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18.04.2007, Autor Markus Wollin (4088 mal gelesen)

Anleger der umstrittenen atypisch stillen Beteiligungsmodelle haben mit Vertragsschluss in der Regel auch eine Bestätigung unterzeichnen müssen, dass ihnen der Emissionsprospekt bei Anlagezeichnung übergeben worden sei. Tatsächlich haben viele ...

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10.04.2007, Autor Peter Barandt (2729 mal gelesen)

False declaration of taxes, delayed declaration of taxes and failure to declare taxes at all will be prosecuted in Germany under German Criminal Tax Fraud Law (“Steuerstrafrecht”) as a felony (“Verbrechen”), misdemeanor (“Vergehen”) or infraction ...

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