Rechtstipps in der Rubrik Familienrecht
Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat die Anerkennung einer Auslandsadoption in Deutschland versagt, da das Adoptionsverfahren mit den deutschen Grundsätzen aus dem Adoptionsrecht nicht zu vereinbaren ist. Die Adoption muss nun in ...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2019
Keine Aufhebung im EU-Ausland mit über 16-Jähriger wirksam geschlossener Ehe bei Eingriff in Freizügigkeit
Wurde eine Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen, der das 16. Lebensjahr vollendet hatte, im EU-Ausland mit einem gerichtlichen Dispens nach dem dort geltenden Recht (hier: Bulgarien) wirksam geschlossen, so kann die Ehe in Deutschland im...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2019
Scheidungsverfahren ohne Anhörung des Scheidungsgegners
Wenn der Scheidungsgegner schon am Versorgungsausgleichsverfahren offensichtlich nicht mitwirkt, auch ansonsten eindeutig kein Verfahrensinteresse hat und einige Terminsaufhebungen durch zweifelhafte Arztbescheinigungen erreicht, kann die Scheidung...
Das OLG Frankfurt relativiert die Bedeutung der elterlichen Interessen im Rahmen der Volljährigenadoption. Zwar werden bei der „starken“ Adoption die finanziellen Interessen der bisherigen Eltern grundsätzlich berücksichtigt. ...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2019
Beteiligungsrechte der Eltern an der Anhörung des Kindes
1. Die Anhörung des Kindes in Kindschaftssachen gem. § 159 FamFG muss so ausgestaltet sein, dass auch unter Berücksichtigung der wegen der Auseinandersetzung um das Sorgerecht besonders angespannten seelischen Verfassung des Kindes eine möglichst...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2019
Scheidungsfolgenvereinbarung der Eltern über Kindesunterhalt als echter Vertrag zugunsten Dritter
Haben Eltern eine Scheidungsfolgenvereinbarung geschlossen, in der sich ein Elternteil u.a. zur Zahlung von Unterhalt für das bei dem anderen Elternteil lebende Kind verpflichtet, so liegt darin ein echter Vertrag zugunsten des Kindes, wenn dem Kind...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2019
Bestimmung der Leistungsfähigkeit bei weiteren minderjährigen Kindern des Unterhaltspflichtigen
Bei gleichrangigen Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder ist bei der Bestimmung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen für die an dem Unterhaltsverfahren nicht beteiligten Kinder – sofern nicht die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2019
Wohnungszuweisung nach Aussperrung
Werden einem Ehegatten Besitz- und Nutzungsrechte an der Ehewohnung durch verbotene Eigenmacht des anderen (Aussperrung) entzogen, ergibt sich sein Anspruch auf Wiedereinräumung aus § 1361b BGB analog, nicht aus § 861 BGB. Bei Prüfung der normativen...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2019
Kein Teilentzug der elterlichen Sorge allein bei streitigem Schulbesuch
Ein lediglich die Schulwahl betreffender elterlicher Konflikt bedarf nicht der Übertragung des Rechts zur Regelung der schulischen Angelegenheiten. Unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist dem weniger intensiven Eingriff in das...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2019
Hemmung der Vaterschaftsanfechtungsfrist aufgrund höherer Gewalt
Die Vaterschaftsanfechtungsfrist ist für die Mutter gehemmt, wenn der leibliche Vater als Vater des Kindes im Geburtsregister eingetragen ist und die Mutter keine Veranlassung hat, an der materiellen Richtigkeit dieser Eintragung zu zweifeln....