Rechtstipps in der Rubrik Familienrecht
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2019
Vorrang des Kindeswohls im Streit um Ehewohnung
Schon wenn schwere Spannungen zwischen den Erwachsenen bestehen und die häusliche Atmosphäre durch Streitigkeiten und rücksichtslosen Umgang miteinander nachhaltig gestört ist und dies zu erheblichen Belastungen der Kinder führt, kommt ihren...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption bei unverheirateten Paaren für unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatzes des Grundgesetzes erklärt. Nun muss der Gesetzgeber bis 2020 eine Neuregelung im ...
Zum 01.01.2019 ist die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft getreten. Diese Tabelle wird jedes Jahr vom OLG Düsseldorf herausgegeben und dient bundesweit den Gerichten als Leitlinie, wenn es um die Berechnung des Kindesunterhalts geht. Wir zeigen ...
Wer jahrelang für den Unterhalt eines Kindes aufkommt und dann feststellt, dass es nicht von ihm ist, kann den biologischen Vater auf Rückzahlung des Unterhalts verklagen. Oft gibt es aber Beweisprobleme.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2019
(Keine) Pflicht zur Schenkungsrevokation im Elternunterhalt
Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, unterhaltsrechtlich nicht als Vermögen einzusetzende Eigentumswohnung und behält er sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vor, so kann sich seine unterhaltsrechtliche...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2019
Realisierung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege der Abtretung bei Pfändung
Im Wertausgleich nach der Scheidung kann sich die ausgleichspflichtige Person der Verpflichtung, ihre Rentenansprüche nach § 21 Abs. 3 VersAusglG an die ausgleichsberechtigte Person abzutreten, nicht durch Verweis auf Pfändungsfreigrenzen entziehen....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2019
Verjährung der Zugewinnausgleichsforderung: Abbruch von Vergleichsverhandlungen
Will der Schuldner die Fortführung schwebender Vergleichsverhandlungen verweigern, muss er diese Verweigerung wegen der verjährungsrechtlichen Bedeutung für die Durchsetzbarkeit der geltend gemachten Ansprüche durch ein klares und eindeutiges...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2019
Ehegattenunterhaltsansprüche gegen Erben bei Tod des Unterhaltspflichtigen im Scheidungsverfahren
Geltendmachung eines Ehegattenunterhaltsanspruchs gegen den Erben des im Scheidungsverfahren verstorbenen Ehegatten bei Ausschluss des gesetzlichen Erbrechts des überlebenden Ehegatten nach § 1933 Satz 3 BGB i.V.m. §§ 1569 bis 1586b BGB....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2019
Ehevertrag: Sittenwidrigkeit bei Beschränkung des Kinderbetreuungsunterhalts auf Existenzminimum
Die kompensationslose ehevertragliche Beschränkung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt auf das Existenzminimum führt bei nicht auszuschließendem Kinderwunsch zur Unwirksamkeit der entsprechenden Regelung, wenn bereits bei Vertragsschluss absehbar...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2019
Voraussetzungen des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs
Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil besteht nur in Bezug auf rückständige Unterhaltsansprüche und kann für die Vergangenheit nur in den Grenzen des Verzugs i.S.d. § 1613 BGB geltend gemacht werden....